Kommunalfinanzen und die Gebührenerhöhung für das Kinderhaus Altenbach

In der Ortschaftsratssitzung vom 15.07.2025 habe ich mich gegen den Beschlussantrag zur vorgeschlagenen Änderung der Gebührenordnung ausgesprochen.

Im BgS-Artikel in diesem MTB über die „Kommunalfinanzen im freien Fall“ habe ich dargelegt, wo wir die Ursachen für unsere finanziellen Probleme suchen müssen: nämlich in der „großen Politik“.
Hier der Link zur dort zitierten Quelle:
www.gemeindetag-bw.de/system/files/downloads_buch/2024_10_30_PM-KLV-Kommunalfinanzen-2025.pdf
(Aufgrund der Zeichenbegrenzung gebe ich die Quelle dafür hier an …)

Ich weigere mich mit meiner Ja-Stimme quasi mein Einverständnis zu erklären, dass uns die große Politik zunehmend den finanziellen Hahn zudreht. Schon zu lange ignorieren wir eine wichtige Ursache für viele kommunale Probleme.

Wenn wir keine guten Entscheidungen mehr für unsere Bürger treffen können, weil es uns an Geld für unsere Kinder fehlt, das die große Politik in andere Kanäle lenkt, dann sollten wir anfangen, über grundsätzliche Schieflagen zu reden.

Während die große Politik jederzeit bereit ist, verschiedenste Haushaltslöcher, Waffenlieferungen, Bankenrettungen und ähnliche von großen Lobbyverbänden begrüßten „Investitionen“ zu tätigen und durch das Drucken von Geld zu „finanzieren“, bleibt der Bürger zunehmend auf der Strecke. Die Politik in einer Demokratie sollte für die Bürger gemacht werden.

Die kommunalen Landesverbände sowie die kirchlichen Fachverbände haben bereits im Jahr 2024 Erhöhungen der Elternbeiträge für 2024 um 7,5 % und 2025 um 7,3 % empfohlen.
Solche Empfehlungen laufen auf das Hinnehmen, der Situation hinaus.
Wie viele Bürger haben wohl eine Lohnerhöhung von 7,5% und 7,3% in 2 Jahren gehabt?
Welche Mehrleistung erbringt der Staat, für die Verteuerung des Lebens, die er in den letzten Jahren verursacht hat?
Wurde das Leben der Bürger in den letzten Jahren an anderer Stelle etwa günstiger?

Wer soll die Unzufriedenheit der Bürger artikulieren, wenn wir Ortschaftsräte das ebenfalls einfach durchwinken?
Wir wünschen uns eine breite und ehrliche Diskussion der Ursachen.
Die Gebührenerhöhungen werden kommen, aber wir sind nicht bereit, das einfach hinzunehmen.

Um nicht falsch verstanden zu werden:
Ich kritisiere keinen Gemeinde- oder Ortschaftsrat, der schweren Herzens für die Erhöhung stimmt. Wir sollten nun aber alle gemeinsam besprechen, wie wir den politischen Druck nach „oben“ aufbauen können, um wieder „kommunale Gestaltungskraft“ zurück zu gewinnen.
Bei unseren Treffen, auf unserer Homepage, oder im direkten Gespräch, bieten wir Möglichkeiten unsere Ideen miteinander zu teilen.

Herzliche Grüße
Stefan Bernauer