Kommunalpolitik: unvermeidbare Zielkonflikte darlegen

Es wird immer wieder unterschätzt, wie bedeutsam politische Entscheidungen auf Gemeindeebene sind. Aktueller Anlass für diese Erinnerung ist die wieder aufflackernde Kritik an PV-Anlagen und Windrädern in unserer Heimatregion. Die enorm schnell zunehmenden Belastungen durch den Klimawandel – genauer gesagt Klimakatastrophe – sollten uns jedoch alle drängen, unserer Verantwortung mehr und schneller gerecht zu werden. Die erforderlichen Veränderungen müssen von Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden, damit sie schließlich auch in unserer Heimatregion aktiv mitgetragen werden, das gilt auch für Mühlhausen. Dabei gilt der Grundsatz, dass keine Veränderung ohne Einsicht in ihre Notwendigkeit erfolgen kann. Das sorgt für Zeitverzug, ist aber in demokratischen Gesellschaften letztlich ohne Alternative.

Nach dem begrüßenswerten Beschluss auf Bundesebene, zusätzliche 100 Mrd. € für Klimaschutzmaßnahmen bereitzustellen, stehen in den nächsten Jahren zwar höhere Finanzmittel zur Verfügung, dies ersetzt jedoch noch keine Einsicht der Bevölkerung und keine Veränderung des Handelns vor Ort in den Gemeinden. Die jeweiligen Gemeinden sind jedoch das zentrale Handlungsfeld, auf dem letztlich Entscheidungen für die Maßnahmen zum Schutz des Klimas erfolgen müssen. Nachdem die Wahlkampfphase vorüber ist, sollten wieder mehr Fakten die öffentliche Diskussion bestimmen. Zu diesen Fakten zählt u. a., dass bereits unumkehrbare Veränderungen des Klimas eingetreten sind, so die Weltwetterorganisation WMO in ihrem Bericht vom 19. März 2025. Es geht daher gegenwärtig um „Schadensbegrenzung“ und Schutz vor den Folgen der vielfältigen Veränderungen (Hochwasserschutz, Hitzeschutz, Wasserknappheit …).

Bei der vielfach zu hörenden Kritik, dass zu viele Flächen für die Gewinnung von erneuerbaren Energien „verbraucht“ werden, sollte ein Vergleich zur Flächennutzung durch andere Zwecke einbezogen werden. In Deutschland nehmen beispielsweise Golfplätze rund ein Drittel mehr Platz ein als Freiflächensolaranlagen (Angaben aus öffentlich zugänglichen Daten zu Golfanlagen und erneuerbaren Energien; SüddZ. 04.03.2025). Die Sorge um einen Flächenverbrauch bzw. um eine problematische Nutzung ist begründet, es sollten jedoch zunächst Gesamtbetrachtungen vorgenommen und dann abgewogen werden, damit verantwortlich entschieden werden kann. Hinter dieser Vorgehensweise stehen Zielkonflikte: Schutz ökologisch besonders bedeutsamer Flächen, notwendige Ausweisung von Flächen für regenerative Energie, Schutz landwirtschaftlich wertvoller Flächen etc. Diese Zielkonflikte machen die Entscheidungen nicht einfach, aber sie müssen ehrlich benannt werden, damit sie verantwortlich zu klären sind und von der Bürgerschaft angenommen werden können. Wir sollten uns insgesamt mehr und intensiver mit diesen konkurrierenden Zielen auseinandersetzen und dies auch den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Mühlhausen darlegen. Diese Grundorientierung wird die SPD bei den anstehenden Entscheidungen einnehmen.

Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)