Kommunalpolitischer Stammtisch der SPD L.-E.

Beim gut besuchten kommunalpolitischen Stammtisch in den Echterdinger Ratsstuben haben wir uns über den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD in einer ersten Runde sehr intensiv ausgetauscht. Die wichtigsten Punkte dabei waren die Bewältigung der geopolitischen Herausforderungen wie das Erstarken von autoritären Regimen weltweit, der Krieg in der Ukraine, die anhaltende Wachstumsschwäche und natürlich die bisher absehbaren Auswirkungen auf die Politik vor Ort. Angesichts der gerade bekannt gewordenen weiteren Einbußen bei der Gewerbesteuer müssen wir festhalten, dass das Wünschenswerte an städtischen Investitionen das aufgrund der finanziellen Mittel tatsächlich Realisierbare bei weitem übersteigt. Es muss nun darum gehen, konsequent Prioritäten zu setzen. Dabei stehen für uns ganz klar die Erfüllung unserer Pflichtaufgaben bspw. bei Schulen und Kitas und die Erhaltung des Vermögens der Stadt durch Sanierung von Gebäuden sehr stark im Vordergrund.

Wir sind selbstverständlich auch bereit, uns konstruktiv an der Diskussion um die Absenkung von Standards bei der Ausführung von Bauvorhaben zu beteiligen. Hier werden wir Spielräume erschließen müssen. Den Freiwilligkeitsaufgaben kommt dann aus unserer Sicht eine nachrangige Bedeutung zu. Gleichwohl wird es hier aber darum gehen, den sozialen Zusammenhalt in der Stadt wie den Stadtpass oder das Ehrenamt zu stärken.

Die SPD ist eine Mitmachpartei. Vom 15. bis zum 29. April 2025 findet ein Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag statt. Es gibt verschiedene Angebote, um über das geplante Arbeitsprogramm zu diskutieren, die auf unserer Homepage zu finden sind: www.spd-in-le.de. Bitte beteiligt euch zahlreich daran. Nach dieser ersten Diskussionsrunde waren wir uns beim Stammtisch überwiegend einig, dass die positiven Punkte überwiegen und nach Bewertung der uns bisher vorliegenden Informationen der Koalitionsvertrag anzunehmen ist. In unsicheren Zeiten brauchen wir eine stabile Regierung. Barbara Sinner-Bartels

Wichtig: Terminverschiebung unserer MGV auf den 15. Mai!

Unsere nächste SPD-Mitgliederversammlung wurde vom 8. Mai auf Donnerstag, den 15. Mai, 19 Uhr in den Echterdinger Ratsstuben verschoben. Bitte diesen neuen Termin beachten. Herzliche Einladung an all unsere Mitglieder!