Kommunen am Limit: SPD BW fordert faire Finanzierung durch das Land

In vielen Städten und Gemeinden Baden-Württembergs herrscht akute Finanznot. Über 60 Prozent der Kommunen und mehr als 80 Prozent der Landkreise können keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen – mit steigender Tendenz. Diese alarmierende Entwicklung wurde auf dem Städtetag in Freiburg deutlich, bei dem die „Freiburger Erklärung“ mit 13 Forderungen an die Landesregierung verabschiedet wurde.

Die grün-schwarze Landesregierung überträgt zunehmend Aufgaben wie Schulbau, Kita-Ausbau, Pflege und Krankenhausfinanzierung an die Kommunen, stellt jedoch nicht die notwendigen finanziellen Mittel bereit. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ wird dabei missachtet. SPD-Oberbürgermeister und Präsident des Städtetags, Frank Mentrup, betont die Notwendigkeit einer Verantwortungsgemeinschaft zwischen Land und Kommunen.

Die SPD Baden-Württemberg fordert, dass die Kommunen im Südwesten vollständig von den jährlich über 1,1 Milliarden Euro aus dem Bundesfinanzpaket profitieren – ohne dass sich die Landesregierung daran bedient. Gemeindetagspräsident Steffen Jäger kritisiert, dass der für Kommunen vorgesehene Anteil des Finanzpakets viel zu gering sei, obwohl sie den Großteil der öffentlichen Infrastruktur verantworten.

Die SPD steht fest an der Seite der Kommunen und fordert die Landesregierung auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die Kommunen angemessen finanziell auszustatten. Nur so können die Städte und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen und die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger sichern.