Kommunen brauchen mehr Geld von Bund und Land, auch Ettlingen!

Gemeinsam, laut und solidarisch unterstützte der DGB Ortsverband Ettlingen die Demonstration „Kommunen am Limit“ am vergangenen Samstag in Stuttgart, die von ver.di Baden-Württemberg organisiert wurde. Dabei ging es um Lebensqualität für alle, statt um Luxus für wenige. Es ging um unsere Lebensbedingungen, unsere Demokratie. Unsere Zukunft!

Dafür sind starke Kommunen wichtig! Statt kommunale Haushalte kaputtzusparen, müssen Bund und Land den Anteil für die Kommunen an den Gemeinschaftssteuern erhöhen. Auch Ettlingen steht auf der langen Liste der Kommunen, die besonders aufs Geld schauen müssen. Dramatische Kürzungen bei Vereinen, Kultur und allem, was Städte und Gemeinden lebenswert macht, gefährdet unsere Demokratie und stärkt rechte Kräfte.

Dabei scheint es für die Bundesregierung kein Problem zu sein, Geld für enorme Aufrüstungsprogramme anzusetzen. Hunderte Milliarden € sind dafür vorgesehen! Die zentrale Begründung für die geplante massive Aufrüstung ist die Behauptung, dass Russland den Westen in wenigen Jahren angreifen will und wird. Die NATO müsse sich wiederum verteidigen. Nach Ansicht vieler Militärexperten ist aber die NATO Russland heute schon in allen wichtigen Militärbereichen vielfach überlegen. Warum also nicht in Gesundheit, Bildung und Soziales investieren? In die Kommunen?