Kommunen unter Druck: Befund vom Gemeindetag Reutlingen

Als sich in der vergangenen Woche mehrere hundert Bürgermeisterinnen, Bürgermeister sowie leitende Verwaltungsvertreter in Reutlingen versammelten, war die Erwartungshaltung klar spürbar: Die Kommunen wollten Antworten. Der Gemeindetag Baden-Württemberg hatte zur zweijährlichen Kundgebung geladen – und die Landesspitzen nahezu alle großen Parteien sowie letztmalig Ministerpräsident Winfried Kretschmann nutzten die Bühne für den Austausch mit der kommunalen Basis.

Schon in den ersten Wortbeiträgen zeigte sich, wie angespannt die Situation vieler Städte und Gemeinden derzeit ist. Die Debatte kreiste um die Themen, die kommunale Haushalte landauf, landab prägen: die wachsende Lücke zwischen Pflichtaufgaben und finanzieller Ausstattung, deutlich steigende Ausgaben in den Bereichen Unterbringung, Integration, Jugendhilfe und Soziales, sowie die ungeklärte Frage, wie notwendige Zukunftsinvestitionen angesichts rückläufiger Einnahmen gestemmt werden sollen. Externe Analysen bestätigen dieses Bild: Mehrere Kommunen rutschen tief ins Minus, manche müssen ihre Haushalte nur noch mithilfe von Übergangsregelungen oder Kreditermächtigungen aufstellen.

Gemeindetagspräsident Steffen Jäger formulierte die Erwartung an das Land entsprechend deutlich. Es brauche eine klare Perspektive für die kommenden Jahre, sonst drohe die kommunale Gestaltungskraft massiv einzubrechen. Der Hinweis darauf, dass viele Soziallasten dynamisch steigen, während gleichzeitig Bundes- und Landesmittel nicht im gleichen Tempo mitwachsen, zog sich wie ein roter Faden durch die Diskussion. Auch der Ministerpräsident zeigte Verständnis für diese Sorgen, verwies aber auf begrenzte Spielräume und die Notwendigkeit gemeinsamer Kompromisse, sorgte stellenweise auch für Unverständnis im Plenum und bei den ebenfalls anwesenden Spitzenkandidatinnen und -kandidaten.

Prinzipien im Widerspruch

Allgegenwärtig: Die Schlagworte Subsidiaritätsprinzip, sowie das Konnexitätsprinzip („wer bestellt, zahlt“) und ihre Widersprüche in der täglichen kommunalen Finanzierungslage. Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass Aufgaben grundsätzlich dort erledigt werden sollen, wo sie entstehen – also auf kommunaler Ebene, sofern Städte und Gemeinden dazu in der Lage sind. Damit das funktioniert, müssen Kommunen aber auch die finanziellen Mittel erhalten, um diese Aufgaben eigenverantwortlich und wirksam erfüllen zu können. Werden ihnen immer mehr Pflichten übertragen, ohne dass die Finanzierung mitwächst, widerspricht das dem Kern des Prinzips.

Das Konnexitätsprinzip ergänzt diesen Grundsatz: Wenn Bund oder Land den Kommunen neue Aufgaben übertragen, müssen sie zugleich auch die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitstellen. Beide Prinzipien zusammen sichern, dass Städte und Gemeinden ihre Verpflichtungen eigenverantwortlich erfüllen können, ohne strukturell ins Defizit gedrängt zu werden. Die Kritik: Die Anwendung beider Prinzipien zusammen ergibt im Alltag oft genug Widersprüche, die im Zweifel zu Lasten der Kommunen gehen.

Beobachtungen vor Ort

NUSSBAUM Medien war in Reutlingen als langjähriger Partner der Kommunen präsent und suchte aktiv den Austausch zu den anwesenden Vertreterinnen und Vertretern. In den Gesprächen am Stand zeigte sich: Die Frage der finanziellen Ausstattung ist längst nicht mehr abstrakt – sie ist im Alltag vieler Verwaltungen angekommen.

Mehrere Teilnehmende beschrieben, wie Projekte verschoben werden müssen, Freiwilligkeitsleistungen unter Druck geraten und interne Ressourcen zunehmend für Pflichtaufgaben gebunden sind. Themen wie Bürgerbeteiligung, digitale Kommunikation oder Verwaltungsmodernisierung wurden zwar vielfach als wichtig benannt, kamen jedoch im politischen Hauptprogramm nur am Rande vor. Nicht, weil sie an Relevanz verlieren, sondern weil die finanziellen Grundsatzfragen so dominant sind, dass sie andere Zukunftsfelder zeitweise überdecken.

Die verlässliche Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern bleibt für viele Verwaltungen eine strategische Aufgabe – allerdings eine, die unter den derzeitigen Budget- und Personalbedingungen schwerer zu stemmen ist.

Vom Befund zur Lösungsperspektive

Gerade in dieser angespannten Lage stellen sich Kommunen zunehmend die Frage, wie sie trotz knapper Mittel handlungsfähig und sichtbar bleiben können. Die Diskussion in Reutlingen hat verdeutlicht, dass es weniger um neue Großprojekte geht, sondern um effiziente, entlastende Strukturen.

Digitale Kommunikationswege, die ohne Mehrpersonal funktionieren, Formate, die Informationen einmal erfassen und mehrfach ausspielen, Plattformen, die Reichweite schaffen, ohne zusätzliche Haushaltsstellen zu beanspruchen, verlässliche Werkzeuge, mit denen Kommunen ihrer Informationspflicht nachkommen können – auch unter schwierigen Rahmenbedingungen.

Genau an dieser Stelle setzen die digitalen Angebote von NUSSBAUM Medien an: von der modernen Amtsblatt-Darstellung über das ePaper bis hin zu integrierten Themenwelten, die kommunale Inhalte sichtbar machen und Verwaltung, Vereine sowie Bürgerschaft vernetzen. Der positive Austausch in Reutlingen hat gezeigt, dass der Bedarf an solchen pragmatischen Lösungen weiter steigt.

Unser Fazit: Der Gemeindetag 2025 hat deutlich gemacht, dass die kommenden Haushaltsjahre anspruchsvoller werden. Aber er hat ebenso gezeigt, dass die kommunale Ebene bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und neue Wege zu gehen. Lösungen, die entlasten, Ressourcen schonen und Kommunikation zuverlässig machen, werden dafür zentral sein – gerade dann, wenn Budgets eng werden und Priorisierungen schwieriger ausfallen.