Konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates am 11.7.2024

Ehrungen des Städte- und Gemeindetages für 10, 20 und 30 Jahre aktive kommunalpolitische Tätigkeit

Insgesamt 13 Gemeinderäte konnte Oberbürgermeister Sebastian Frei bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats für ihren langjährigen ehrenamtlichen Dienst auszeichnen.

„Es ist eine Tradition, dass wir zu Beginn dieser Sitzung den über viele Jahre ehrenamtlich tätigen Gemeinderäten für ihr Engagement danken und diese mit der Ehrennadel des Gemeinde- bzw. Städtetages Baden-Württemberg würdigen“, betonte das Stadtoberhaupt. Dennoch gab es in diesem Jahr etwas Neues: „Für die heutigen Ehrungen haben wir uns etwas ganz Besonderes überlegt“, so Frei weiter. „Wir haben uns entschlossen, auf die Ausgabe von Gutscheinen, Wein und Blumen zu verzichten. Stattdessen wird zum Dank im Namen der heute zu ehrenden und ausscheidenden Gemeinderäte im Herbst ein kräftiger junger Ahornbaum im Schlosspark Bad Rappenau gepflanzt. Ich wünsche mir, dass dieser Baum groß und stark wird und dadurch stets als Symbol für Nachhaltigkeit und die Kraft der Gemeinschaft steht, so wie es unser Gemeinderat tut.“ Die Nachricht wurde vom Gemeinderat mit Applaus aufgenommen.

Anschließend wurden folgende Gemeinderäte geehrt

Für 10 Jahre ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat erhielten eine Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg:

• Ulrich Feldmeyer, Grüne
• Sonja Hocher, Grüne
• Anne Silke Köhler, CDU
• Alexandra Nunn-Seiwald, CDU
• Jutta Ries-Müller, CDU
• Harald Scholz, Freie Wähler
• Anika Störner, SPD

Für 20 Jahre Gemeinderatsarbeit erhielten eine Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg sowie das Verdienstabzeichen in Silber des Städtetags:

• Dr. Christian Matulla, CDU
• Marcel Mayer, seit 2004 Mitglied des Ortschaftsrats Fürfeld und seit 2009 Ortsvorsteher des Stadtteils Fürfeld
• Manfred Rein, CDU-Fraktion
• Gundi Störner, SPD, seit 2009 Fraktionsvorsitzende und Stellvertreterin des Oberbürgermeisters
• Rüdiger Winter, Freie Wähler, 2009 bis 2014 stellvertretender Fraktionsvorsitzender, seit 2014 Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, seit 2014 Stellvertreter des Oberbürgermeisters

Klaus Ries-Müller wurde für 30 Jahre Gemeinderatsarbeit mit der Ehrennadel des Gemeindetages Baden-Württemberg sowie dem Verdienstabzeichen in Gold des Städtetages ausgezeichnet. Er ist seit 1994 ununterbrochen Mitglied des Gemeinderats und Fraktionssprecher der ÖDP und hat in seiner langjährigen Amtszeit bereits in zahlreichen Ausschüssen mitgewirkt. Auch außerhalb seines Mandats ist er in verschiedenen Vereinen stets für die Stadt Bad Rappenau im Einsatz.

Verabschiedung und Ehrung der ausscheidenden Mitglieder des Gemeinderats

Insgesamt 11 Gemeinderäte wurden aus ihrem Ehrenamt verabschiedet. Sechs von ihnen wurden mit der Ehrenmedaille der Stadt Bad Rappenau in Silber bzw. in Gold geehrt. Im Vorfeld der Sitzung hatten sich Verwaltung und Fraktionssprecher darauf geeinigt, nur die ausscheidenden und nicht die weiterhin aktiven Gemeinderäte mit einer Ehrenmedaille der Stadt auszuzeichnen.

„Wer bereits Mitglied des Gemeinderats war, der weiß es; wer jetzt Mitglied des Gemeinderats wird, der wird es bald wissen: Mitglied des Gemeinderats zu sein, heißt ständiger Ansprechpartner für die Mitbürger zu sein, immer wieder – auch unpopuläre – Entscheidungen zu treffen und gegenüber den Bürgern zu vertreten. Und oftmals muss man auch Dinge vertreten oder rechtfertigen, die man selbst kaum oder gar nicht beeinflussen kann, weil sie von übergeordneten Stellen angeordnet oder von Gesetzen vorgeschrieben werden. Dafür braucht man viel Engagement und mindestens genauso viel Idealismus“, betonte OB Sebastian Frei in einer kurzen Ansprache.

Sowohl den bisherigen wie auch den wiedergewählten und neuen Mitgliedern des Gemeinderats dankte OB Frei für ihr Engagement.

Aus dem Gemeinderat wurden verabschiedet

• Beate Gaugler, Grüne, Amtszeit 5 Jahre
• Jochen Hirschmann, ÖDP, Amtszeit 5 Jahre
• Tobias Lang, CDU, Amtszeit 1,5 Jahre (Nachrücker für Volker Dörzbach)
• Alexandra Nunn-Seiwald, CDU, Amtszeit 10 Jahre
• Dr. Lars Schubert, Grüne, Amtszeit 5 Jahre

Aus dem Gemeinderat verabschiedet und mit der Silbernen Ehrenmedaille der Stadt Bad Rappenau ausgezeichnet wurden:

• Anne Silke Köhler, CDU, seit 2014 Mitglied des Gemeinderats und von 2018 bis Anfang 2023 Fraktionsvorsitzende der CDU, seit 2019 Stellvertreterin des Oberbürgermeisters
• Reinhard Künzel, SPD, seit 2009 Mitglied des Gemeinderats. Er war in seiner fast 15 Jahre währenden Amtszeit in verschiedensten Ausschüssen tätig.
• Martin Wacker, ÖDP, seit 2009 Mitglied des Gemeinderats und in den verschiedensten Ausschüssen tätig

Aus dem Gemeinderat verabschiedet und mit der Goldenen Ehrenmedaille der Stadt Bad Rappenau ausgezeichnet wurden:

• Gabriela Gabel, SPD, kam 2006 als Nachrückerin in den Gemeinderat und war in den verschiedensten Ausschüssen tätig; auch außerhalb des Gemeinderats ist sie im Vereinsleben z.B. bei den DRK-Senioren Obergimpern aktiv.
• Ralf Kälberer, ÖDP, er gehörte von 1994 bis 2008 für die SPD-Fraktion dem Gemeinderat an, ab 2014 dann für die ÖDP, somit kann er auf fast 24 Jahre Gemeinderatstätigkeit in den verschiedensten Ausschüssen zurückblicken.
• Dr. Christian Matulla, CDU, er ist seit 2004 und damit seit 20 Jahren ununterbrochen Mitglied des Gemeinderats gewesen.

Verpflichtung der neu- und wiedergewählten Mitglieder des Gemeinderats

Die neu- und wiedergewählten Gemeinderäte wurden anschließend von OB Sebastian Frei förmlich für ihr neues Amt verpflichtet. Stellvertretend für alle 37 Gemeinderäte legte Stadtrat Rüdiger Winter, der bei der Kommunalwahl die meisten Stimmen erhalten hatte, den Amtseid ab: „Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Stadt Bad Rappenau gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“

OB Frei dankte allen Gemeinderäten, und auch denen, die zur Wahl angetreten sind, aber nicht erfolgreich waren, für ihr Engagement und den Willen, für ihre Mitbürger Verantwortung übernehmen zu wollen.

Folgende Gemeinderäte erhielten anschließend ihre Verpflichtungsurkunde für die neue Amtszeit (in alphabetischer Reihenfolge):

Basler, Uwe Bad Rappenau-Obergimpern

Exner, Carmen Bad Rappenau-Bonfeld

Feeser, Marko Bad Rappenau-Fürfeld

Feldmeyer, Ulrich Bad Rappenau

Gabel, Markus Bad Rappenau-Obergimpern

Haas, Elke Bad Rappenau

Hagner, Andreas Bad Rappenau-Babstadt

Hemmer, Jan Bad Rappenau-Grombach

Hocher, Sonja Bad Rappenau

Hofmann, Sven Bad Rappenau

Hofmann, Nadine Bad Rappenau

Jänichen, Axel Bad Rappenau

Jung, Michael Bad Rappenau

Kochendörfer, Ralf Bad Rappenau-Bonfeld

Kühne, Chantal-Nicola Bad Rappenau

Kulka, Jan Bad Rappenau-Fürfeld

Last, Bertram Bad Rappenau-Grombach

Lilli, Edgar Bad Rappenau-Treschklingen

Menakker, Carina Bad Rappenau

Müller, Robin Bad Rappenau

Pendelic, Gordan Bad Rappenau-Zimmerhof

Rein, Manfred Bad Rappenau-Heinsheim

Reinhardt, Timo Bad Rappenau-Fürfeld

Ries, Holger Bad Rappenau

Ries-Müller, Jutta Bad Rappenau-Zimmerhof

Ries-Müller, Klaus Bad Rappenau

Ringler, Markus Bad Rappenau

Scholz, Harald Bad Rappenau-Wollenberg

Schwab, Lydia Bad Rappenau-Babstadt

Senghaas, Klaus Bad Rappenau-Heinsheim

Stenchly, Kerstin Bad Rappenau-Obergimpern

Störner, Anika Bad Rappenau

Störner, Gundi Bad Rappenau-Zimmerhof

Trunzer, Martina Bad Rappenau-Zimmerhof

Wacker, Birgit Bad Rappenau-Bonfeld

Winter, Ralf Bad Rappenau

Winter, Rüdiger Bad Rappenau

Neuwahl der Ausschüsse des Gemeinderats und der Mitglieder sonstiger Gremien

Für die Ausschüsse und sonstigen Gremien des Gemeinderats wurden die Vertreter im Wege der Einigung bestimmt. Auch die Vertreter in verschiedenen Verbänden und Beiräten wurden auf diesem Weg bestimmt. Für einen Beschluss im Wege der Einigung darf es weder Gegenstimmen noch Enthaltungen geben.

Ebenfalls einstimmig wurde die Regelung der Stellvertretung im Ausschuss beschlossen: Diese soll wie bisher als Kombination aus persönlicher und allgemeiner Stellvertretung ausgeübt werden.

Die Ausschüsse und Gremien werden wie folgt besetzt (Auswahl)

Finanz- und Verwaltungsausschuss (12 Mitglieder)

Sven Hofmann, Jutta Ries-Müller, Gundi Störner, Gordan Pendelic, Klaus Ries-Müller, Robin Müller, Lydia Schwab, Bertram Last, Markus Gabel, Anika Störner, Ralf Winter, Manfred Rein

Technischer Ausschuss (12 Mitglieder)

Rüdiger Winter, Timo Reinhardt, Michael Jung, Harald Scholz, Klaus Ries-Müller, Ulrich Feldmeyer, Ralf Kochendörfer, Uwe Basler, Jan Hemmer, Nadine Hofmann, Marko Feeser, Elke Haas

Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten und Umwelt (12 Mitglieder)

Bertram Last, Manfred Rein, Martina Trunzer, Edgar Lilli, Axel Jänichen, Birgit Wacker, Markus Gabel, Uwe Basler, Jan Hemmer, Jan Kulka, Marko Feeser, Ralf Kochendörfer

Gemeinsamer Ausschuss der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft mit Kirchardt und Siegelsbach (6 Vertreter der Stadt Bad Rappenau)

Ralf Winter, Kerstin Stenchly, Nadine Hofmann, Marko Feeser, Holger Ries, Robin Müller

Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Wasserversorgungsgruppe Mühlbach“ (11 Vertreter der Stadt Bad Rappenau)

Sven Hofmann, Kerstin Stenchly, Gundi Störner, Harald Scholz, Holger Ries, Ulrich Feldmeyer, Markus Ringler, Klaus Senghaas, Manfred Rein, Jan Kulka, Ralf Winter

Die Mitglieder und Stellvertreter aller Gremien und Ausschüsse findet man unter dem folgenden Link: buergerinfo.badrappenau.de/gr0040.asp

Wahl der Stellvertreter des Oberbürgermeisters

Mit 27 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen wurde die Anzahl der Oberbürgermeister-Stellvertreter auf 3 festgelegt. Bisher hatte es 4 OB-Stellvertreter gegeben.

OB Sebastian Frei erläuterte kurz das Wahlverfahren, wonach für die Wahl der Stellvertreter Kandidaten aus der Mitte des Gemeinderats vorgeschlagen werden müssen. Wenn kein Gemeinderat dagegen stimmt, kann die Wahl offen erfolgen, ansonsten wird geheim mit Stimmzetteln gewählt.

Vom Gemeinderat vorgeschlagen und in offener Wahl gewählt wurden anschließend:

• als 1. OB-Stellvertreter: Rüdiger Winter, Freie Wähler, mit 29 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen
• als 2. OB-Stellvertreter: Timo Reinhardt, CDU, mit 33 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen
• als 3. OB-Stellvertreterin: Gundi Störner, SPD, mit 33 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen

Der Fraktionssprecher der Grünen, der in den vergangenen fünf Jahren das Amt des 4. OB-Stellvertreters innehatte und sich nicht mehr zur Wahl stellte, verabschiedete sich in einer kurzen Stellungnahme und dankte für das Vertrauen. Gleichzeitig kritisierte er, dass die Zahl der Stellvertreter auf drei reduziert wurde und deren Besetzung bereits im Vorfeld besprochen wurde. Aufgrund der Vielzahl der Aufgaben und Ortsteile hätten sich vier Stellvertreter bewährt.

Wahl des Ortsvorstehers und seines Stellvertreters für die Ortschaft Fürfeld

Bei der Wahl des Fürfelder Ortsvorstehers ist der Gemeinderat dem Vorschlag des Ortschaftsrats Fürfeld gefolgt. Dieser hatte in seiner konstituierenden Sitzung am 8.7.2024 Marcel Mayer als Ortsvorsteher und Dieter Sandula als dessen Stellvertreter vorgeschlagen. Ohne Gegenstimme wurden die vorgeschlagenen Kandidaten vom Gemeinderat gewählt. Die Vereidigung von Marcel Mayer zum Ehrenbeamten auf Zeit wurde gleich im Anschluss von Oberbürgermeister Frei vorgenommen.