Korrektur: Aussage zum Thema Fördermittel

Im Gemeinderats-Protokoll war die Äußerung von Wolfgang Renkenberger zu lesen, wonach die Initiatoren des Bürgerbegehrens alles in Eigenleistung, auch finanziell, geleistet hätten, während ihr Gegenüber offiziell zugegeben habe, von einer steuerfinanzierten NGO unterstützt worden zu sein.

Auf Wunsch von Energiewende e. V. wird die Aussage zu Fördermitteln nun präzisiert.

Energiewende e. V. ist es wichtig, offen zu kommunizieren, Gelder für Ihren Energiewende-Markt am 17. Mai erhalten zu haben. Allerdings ging es bei diesem Markt nur am Rande um Windkraft. Es handelte sich also nicht um eine Werbeveranstaltung pro Windenergie, wie man im Artikel der RNZ nachlesen kann.

U. von Eicke

Aus dem Gemeinderats-Protokoll

Auf besonderen Wunsch des Vorstandes von Energiewende e. V., möchte ich eine Aussage von mir, in der öffentlichen Gem.Ratsitzung vom 23.07.25, veröffentlicht im Mitt. Blatt Nr. 38, umformulieren, wie folgt: TOP 002: „Bürgerbegehren gegen die Errichtung von Windkraftanlagen auf den gemeindeeigenen Grundstücken im Schriesheimer Wald“, Beschlussantrag der Verwaltung: „der Gemeinderat möge die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellen.“ Nach der Schilderung des Sachverhaltes durch die Verwaltung (…), wurde nach Stellungnahmen aus dem Gemeinderat gefragt. Zunächst einzige Wortmeldung (alle Fraktionen hatten „ohne Aussprache“ verabredet): Stadtrat Renkenberger, FDP, zeigt sich verwundert darüber, dass keiner zum Tagesordnungspunkt Stellung nehmen wolle. Die Beschlussfassung zum Bürgerbegehren sei für ihn ein historischer Moment. Es gehe um das erste Bürgerbegehren und den ersten Bürgerentscheid in Schriesheim, zumindest soweit man sich erinnere. Es hätten sich Bürgerinnen und Bürger zusammengefunden, die es durch ihre Beharrlichkeit und ihren Fleiß geschafft hätten, den Gemeinderat zu einer „Entscheidung ohne Ermessensspielraum“ zu treiben. Man könne auch sagen, dass es sich dabei nicht unbedingt um einen Vertrauensbeweis der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem gewählten Gremium handelte. (…) Man müsse noch erwähnen, dass die Initiatorinnen und Initiatoren des Bürgerbegehrens, alles in Eigenleistung, auch gerade finanziell, geleistet hätten. Im Gegensatz dazu, ist, im Rahmen ihres eigenen Anspruches nach vollständiger Transparenz, Energiewende e. V. sehr offen damit umgegangen, für Ihren Energiewende-Markt am 17. Mai, Gelder erhalten zu haben, von der „Allianz für Beteiligung“, einer NGO, die ihrerseits unterstützt wird vom Staatsministerium Baden-Württemberg, also von Steuergeldern. (…) Unter diesen Gegebenheiten, ein solches Projekt (=Bürgerbegehren) durchzuziehen, nötige ihm Respekt ab.

W. Renkenberger