Kreisrat Frank Hörter und Markus Ringwald berichten vom Kreishaushalt 2026

In der Haushaltsdebatte des Kreistags hat der Vorsitzende der CDU/Junge Liste-Fraktion, Oberbürgermeister Sven Weigt, betont, dass die kommunale Selbstverwaltung zunehmend ausgehöhlt werde. Früher sei die Aufstellung der Haushalte ein Ausdruck kommunaler Gestaltungskraft gewesen – heute müssten Kreise und Kommunen oft nur noch die Folgen von Entscheidungen umsetzen, die andere für sie getroffen hätten.

Ein Vergleich der Jahre 2017 und 2026 zeigt, dass die Kreisumlage deutlich schneller steigt als die Steuerkraft der Gemeinden. Als wesentlichen Kostentreiber nannte die CDU/Junge Liste-Fraktion die stark steigenden Sozialausgaben. Dabei werde der Sozialstaat ausdrücklich nicht infrage gestellt, wohl aber die Frage nach Gerechtigkeit, Leistbarkeit und langfristiger Finanzierbarkeit. Weigt betonte: „Wir haben nicht zu wenig Herz – wir haben zu wenig Ehrlichkeit.“ Damit unterstrich er, dass Solidarität nur im Rahmen tragfähiger finanzieller Strukturen möglich sei. Weigt warnte weiter: Ohne leistungsfähige Kommunen habe unser Land keine stabile Demokratie, keinen sozialen Frieden und keine Zukunft. Deshalb sei es

dringend notwendig, den Generationenvertrag neu zu verhandeln, um wieder ein Gleichgewicht zwischen sozialen Standards, Haushaltssicherheit und der Belastbarkeit künftiger Generationen herzustellen. Aufgrund Verbesserungen im Haushalt seit der Einbringung in Höhe von rund sechs Millionen Euro unterstützt die CDU/Junge Liste-Fraktion gemeinsam mit den Freien Wählern, SPD und FDP einen Kreisumlagesatz von 33

Punkten, um den Städten und Gemeinden wenigstens einen minimalen Handlungsspielraum zur Sicherung zentraler Aufgaben zu gewährleisten.