Kreistag fasst Beschlüsse zur vollständigen Sicherung der Finanzmittel aus dem neuen Länder- und Kommunalinfrastrukturgesetz

Kreis Karlsruhe. Der Kreistag des Landkreises Karlsruhe hat die Verwaltung beauftragt, umfangreiche Investitionsmaßnahmen über das neue Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) anzumelden, um die zugesagte Finanzierungsmittel schnellstmöglich einzusetzen. Dieser Beschluss wurde vom Gremium in der Sitzung am Donnerstag, 7. Mai, in der Lußhardthalle in Hambrücken getroffen. Die Gemeinsame Finanzkommission hatte festgelegt, dass den Ländern aus dem bundesweiten Sondervermögen 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt wird. Der Landkreis Karlsruhe erhält davon 91,7 Millionen Euro. Gefördert werden vor allem Bau- und Sanierungsmaßnahmen, Infrastrukturprojekte, Digitalisierungsvorhaben, Grundstückserwerb und größere Beschaffungen.

„Die Nutzung der Fördermittel bringt deutliche Vorteile für den Kreishaushalt. Optimierungen der Infrastruktur oder auch konkrete Projekte, die angesichts der schwierigen Haushaltsituation sonst verschoben werden müssten, sind nun wieder umsetzbar“, betonte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel. „Das Sondervermögen löst aber nicht unsere grundsätzlichen finanziellen Probleme: Entlastet werden wir lediglich bei den investiven Ausgaben. Die laufenden konsumtiven Ausgaben belasten uns dabei weiterhin schwer“.

Bereits für 2025 können auf diese Weise rückwirkend über vier Millionen Euro refinanziert werden, weitere rund 24 Millionen Euro für das laufende Jahr 2026. Das führe auch zu einer deutlichen Entlastung bei der Kreditaufnahme und der Verschuldung sowie bei den Finanzmitteln für 2025 sogar zu einer verbesserten Liquidität. Ziel ist es, den gesamten Betrag an Fördermitteln bis 2029 abzurufen.

Das Gremium beschloss, die LuKIFG-Mittel insbesondere für die Bereiche Bildung und Gebäude einzusetzen. Dazu zählen Sanierung und Neubau von Schulen, wie die Gartenschule Ettlingen und die Handelslehranstalt Bruchsal, aber auch IT-Infrastruktur und Ausstattung. Weiter bedacht werden soll der Öffentliche Personennahverkehr mit dem barrierefreien Ausbau von AVG-Haltepunkten, dem zweigleisigen Ausbau von Bahnstrecken und dem Wendegleis der Kraichgaubahn. Auch der Neubau eines Ergänzungsgebäudes (E-Bau) bei der Fürst-Stirum-Klinik Bruchsal sowie die Erweiterung der Wohngruppen bei der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee sollen über diese Mittel gefördert werden. Unter die vorgesehenen Projekte fallen auch der Beitrag des Landkreises Karlsruhe Sofortmaßnahmen zur Beseitigung akuter Baumängel an der Klosterruine Frauenalb.

Die Verwaltung wird im nächsten Schritt alle ermittelten Maßnahmen auf Förderfähigkeit prüfen, priorisieren und anmelden sowie einheitliche Prozesse etablieren. Damit sollen Rückforderungen vermieden und die Mittel effizient eingesetzt werden.

Die ersten konkreten Zahlungen erhält der Landkreis Karlsruhe bereits in diesem Monat.