Kreistag hat entschieden

Klinikum gesichert – zumindest für drei Jahre

Viele dürften nicht mehr damit gerechnet haben, dass sich die schon als „beschlossene Sache“ gehandelte Strukturreform der Neckar-Odenwald-Kliniken (NOK-Kliniken) noch politisch abwenden lässt. Es ist nun aber doch so gekommen: Das Kreiskrankenhaus Mosbach bleibt zumindest für drei Jahre als vollwertiger Klinikstandort erhalten. Entschieden hat dies der Kreistag des Neckar-Odenwald-Kreises mit einer denkbar knappen Mehrheit bei seiner jüngsten Sitzung in Mudau (20.05.).

Mit 25 zu 21 Stimmen votierte das Gremium für einen interfraktionellen Antrag, welchen die Kreisräte Manfred Beuchert, Dr. Thomas Ulmer (beide CDU), Maren Fütterer (Grüne), Petra Rutz (Freie Wähler), Georg Nelius und Oberbürgermeister Julian Stipp (beide SPD) gemeinsam einbrachten. Wesentlicher Bestandteil dieses Antrags ist die vollumfängliche Beibehaltung beider Klinikstandorte der NOK-Kliniken für die nächsten drei Jahre bis 2029. Stimmen hat es dafür aus allen Fraktionen gegeben.

„Klinikrebellen“

„Wir sind total happy!“, zeigte sich Gerhard Lauth von der Initiative „Klinikrebellen“ sehr zufrieden. Unsere Redaktion erreichte den früheren Mosbacher Oberbürgermeister wenige Stunden nach der Sitzung am Abend telefonisch – zuvor hatte er mit einer Vielzahl von Mosbachern in Mudau die Sitzung verfolgt, die bereits um 16 Uhr begann. Der Abstimmung gingen zahlreiche Wortbeiträge voraus.

In einer schriftlichen Stellungnahme, welche wenige Tage später versandt wurde, sprach die Gruppe, zu der neben Lauth auch Hans Hillmeier, Claus Kapferer, Stadtrat Hartmut Landhäusser und Stadtrat Dr. Gunther Leibfried gehören, allen Beteiligten ihren Dank aus. Es gelte nun „den Blick nach vorne zu richten“. Die Entwicklung wolle man weiterhin „kritisch im Auge haben“ und „daran mitarbeiten“. Kundgetan hat man diesen Willen bereits durch Aufstellung neuer Banner im Stadtgebiet. An die Bevölkerung richtete die Initiative den Appell, „das Mosbacher Krankenhaus zu nutzen“, um seinen Erhalt zu stützen.

OB Stipp

Eine Stellungnahme ließ auch der Mosbacher Rathauschef durch seine Pressestelle versenden. Er sieht in der Entscheidung des Kreistages ein „klares Bekenntnis“ zum Klinikstandort. „Die kommenden drei Jahre sollen dafür genutzt werden, eine tragfähige Entscheidungsgrundlage herbeizuführen, die alle Aspekte der Gesundheitsversorgung im Landkreis berücksichtigt“, so Stipp. Er forderte dazu auf, die „demokratische Entscheidung zu akzeptieren und konstruktiv über den weiteren Fortgang des Prozesses ins Gespräch und in den Austausch zu kommen“.

Landrat Brötel

Bei knappen Mehrheiten gibt es immer auch Unterlegene. So kam durch die Annahme des interfraktionellen Antrags die von Landrat Dr. Achim Brötel forcierte Beschlussvorlage nicht mehr zur Abstimmung. Letztere hatte entsprechend der Empfehlung eines Fachgutachtens vorgesehen, den Klinikstandort Mosbach in eine sogenannte „Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtung“, kurz „SÜV“, umzuwandeln.

Die Nachfrage unserer Redaktion, wie er das Ergebnis der Abstimmung einordnet und wie er beabsichtigt, die im Zuge der kontroversen Debatte im Vorfeld entstandenen „Gräben“ innerhalb der Bevölkerung des Landkreises nun wieder zu schließen, beantwortete Brötel sportlich: „Die Mehrheit des Kreistags hat sich für einen Weg entschieden, der sich in seinem Ausgangspunkt durchaus mit unserer Bewertung deckt, weil er sich ebenfalls ausdrücklich zur Notwendigkeit struktureller Veränderungen bekennt. Der entscheidende Unterschied liegt darin, dass in zeitlicher Hinsicht etwas der Druck aus dem Verfahren genommen wird. Für die Umsetzung ist jetzt insbesondere die Geschäftsführung gefordert. Aber: Alle Beteiligten nehmen diese Herausforderung selbstverständlich an. Ich selbst habe bereits am Morgen nach der Entscheidung die ersten Gespräche dazu geführt. Dass es da in der Tat im Zuge der Debatte zu Verwerfungen gekommen ist, bedauere ich. Wir müssen uns allerdings schon darüber im Klaren sein, dass die Diskussionen weitergehen werden. Die Krankenhauslandschaft in Deutschland verändert sich momentan in einem wirklich rasanten Tempo. Und: Gallische Dörfer halten in der Regel nur bei Asterix allen Fliehkräften Stand. Dass jetzt der unmittelbare Entscheidungsdruck raus ist, kann aber auch eine Chance sein. Diese Chance sollten wir nutzen.“ (frh)