Kreistag: Hochwasser-Benefiz-Konzert-Ergebnis und Eckpunkte zur Neufassung des Abfallwirtschaftskonzepts und zur Gebührenstruktur

Vor Beginn der Kreistagssitzung am 8. Mai in Oberderdingen übergab Landrat Dr. Christoph Schnaudigel den Erlös des Benefizkonzertes, das die BigBand des Landratsamtes Karlsruhe Ende März anlässlich des Starkregenereignisses vom 13. August letzten Jahres gegeben hatte. Dieses hatte in weiten Teilen Gondelsheims, der Bruchsaler Stadtteile Heidelsheim und Helmsheim sowie der Kernstadt zu großen Schäden geführt.

„Dass bei dieser Katastrophe keine Menschen verletzt oder gar umgekommen sind, grenzt an ein Wunder und war auch dem entschlossenen und unermüdlichen Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren, Hilfs- und Rettungsorganisationen zu verdanken“, sagte der Landrat. Für Unverständnis habe gesorgt, dass das Land Baden-Württemberg nicht wie an anderer Stelle zuvor Landeshilfen zur Verfügung stellen wollte, obwohl der Kreistag die Landesregierung dazu aufgefordert und darüber hinaus appelliert hatte, die Richtlinien für zukünftige Fälle zu überarbeiten. Deshalb bleiben Schäden in Millionenhöhe ungedeckt. Durch die Organisation eines Benefizkonzerts mit der BigBand des Landratsamtes Karlsruhe wollte man auf Kreisebene einen Beitrag leisten, auch um das Engagement der Helferinnen und Helfer zu würdigen. Besonders erfreulich: die Firma dlp-motive GmbH aus Walzbachtal hatte die Beleuchtungstechnik unentgeltlich zur Verfügung gestellt und die Firma extrem sound & light die Tontechnik günstiger abgerechnet. Der Landrat rundete aus seinen Verfügungsmitteln noch auf, so dass er zusammen mit Bandleader Marco Vincenzi und Sänger Stefan Keller insgesamt 9.000 Euro an Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick, Bürgermeister Markus Rupp und den DRK-Ortsvereinsvorsitzenden Claus Steinbach überreichen konnte.

Kreistag beschließt Eckpunkte zur Neufassung des Abfallwirtschaftskonzepts und zur Gebührenstruktur

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 8. Mai Eckpunkte zur Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes beschlossen. Außerdem wurde die Einführung einer nicht kostendeckenden Gebühr für Sperrmüllabholungen ab dem Jahr 2026 beschlossen, die im Rahmen der Gebührenkalkulation umgesetzt werden soll. Eine grundlegende Veränderung der Gebührenstruktur ist zunächst nicht vorgesehen. Damit stellt der Landkreis Karlsruhe die Weichen für eine moderne, nachhaltige und verursachergerechte Abfallentsorgung. Das neue Konzept tritt schrittweise in Kraft – mit dem klaren Ziel, Umwelt- und Ressourcenschutz sowie Kostentransparenz weiter zu verbessern.

Das Abfallwirtschaftskonzept gibt den Rahmen für die Entwicklung der kommenden fünf bis zehn Jahre. Eine Überarbeitung des gültigen Konzepts war notwendig, weil dieses die heutige Situation nicht mehr ausreichend beschreibt. Insbesondere die gestiegenen Entsorgungskosten, neue gesetzliche Vorgaben zur Getrennterfassung und notwendige Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung gilt es zu berücksichtigen. Im Zentrum des neuen Konzepts steht die Förderung der Abfallvermeidung, insbesondere beim Restmüll. Der Grundpreis soll hier reduziert, der Leistungs- bzw. Arbeitspreis dagegen angehoben werden. Damit sollen müllvermeidendes Verhalten belohnt und Vielentsorger stärker zur Kasse gebeten werden.

Um das Behälterangebot zu vereinheitlichen, die Tourenplanungen zu optimieren und sicherzustellen, dass Müll nicht in unzulässiger Weise entsorgt wird, werden die Mindestbehältergrößen angepasst: Die 60-Liter-Restabfallbehälter wird sukzessive abgeschafft, so dass die 80-Liter-Tonne die kleinste Behältergröße sein wird. Eingeführt werden soll ein dreiwöchiger Abholrhythmus für Restabfall, wobei für besondere Interessengruppen wie Nutzer von Inkontinenzprodukten ein ergänzendes Angebot im Bringsystem eingerichtet werden soll. Das Leerungsintervall für Vier-Rad-Behälter bleibt unverändert.

Die Sammlung von Wertstoffen über die Wertstofftonne hat sich bewährt, hier gibt es keine Änderungen. Auch im Bereich der Bioabfalleinsammlung bleibt es bei der Kombination von Hol- und Bringsystem; es erfreut sich hoher Akzeptanz und sorgt für eine hohe Qualität der Bioabfälle und damit gute Verwertung in Biogasanlagen. Nur die wenig nachgefragte zusätzliche Sommerleerung wird nicht mehr angeboten, was auch die Entsorgungssicherheit gerade während der Hochurlaubsphase steigert. Neu eingeführt werden soll die Biotonne auch für Gewerbebetriebe.

Beim Sperrmüll soll das Hol- und Bringsystem beibehalten werden. Nachdem festgestellt wurde, dass ein Drittel der Gebührenzahler nur eine Abfuhr innerhalb von drei Jahren nutzt und fast die Hälfte der Gebührenzahler in diesem Zeitraum keine einzige Abfuhr in Anspruch nimmt, soll künftig eine Zusatzgebühr dafür sorgen, dass mehr Sperrmüllmengen ins Bringsystem gelenkt werden. Hierfür werden schrittweise Entsorgungszentren aufgebaut, die sämtliche ungefährlichen Abfälle annehmen, darunter künftig auch Batterien von Elektrofahrrädern oder -rollern.

Zur Effizienzsteigerung und Transparenz wird das Behältermanagement digitalisiert. Darüber hinaus ist die benutzerfreundliche Erweiterung des Serviceangebots an den Wertstoffhöfen geplant, hierfür soll in 2026 erstmalig ein autonomer Wertstoffhofbetrieb als Ergänzung zu den personalbesetzten Öffnungszeiten erprobt werden.

Die vorgesehenen Änderungen werden in Abhängigkeit der laufenden Verträge in den kommenden Jahren umgesetzt, so dass nicht jede Maßnahme bereits ab dem Jahr 2026 greift. Um die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig zu informieren und bei der Umstellung zu begleiten, ist eine Informationskampagne über die Kundenzeitschrift Nimms mit sowie die digitalen Informationsangebote auf der Homepage und der App des Abfallwirtschaftsbetriebes geplant. Zudem steht der Kundenservice sowohl telefonisch als auch persönlich für eine Beratung zur Verfügung.