Kreistag: Informationen aus drei Ausschusssitzungen

Landkreis. Schwerpunkt der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik vom 29.09.2025 war die Abfallwirtschaft im Landkreis. Bezüglich der Sammelsysteme für Leichtverpackungen im Landkreis wurden verschiedene Systeme vorgestellt mit dem Ergebnis, dass die Sammlung über den Gelben Sack mit vierwöchentlicher Abfuhr und Abgabemöglichkeit auf den Wertstoffhöfen beibehalten werden soll. Wie jedes Jahr im Herbst stellte das Abfallwirtschaftsamt die Jahresbilanz des Vorjahres vor, bevor sich der Ausschuss mit der Abfallgebührenkalkulation für die Jahre 2026/2027 beschäftigte. Aufgrund verschiedener Kostenfaktoren ist 2024 in der Abfallwirtschaft ein Defizit von rd. 430.000 € angefallen. Für 2025 muss mit einem Defizit in Höhe von rd. 1,6 Mio. € gerechnet werden. Überschüsse im Gebührenhaushalt aus früheren Jahren sind aufgebraucht. Folglich empfahl der Ausschuss dem Kreistag, der unausweichlichen Erhöhung der Pflichtgebühren und der Mengengebühren in der Abfallwirtschaft ab dem Jahr 2026 zuzustimmen.
Oberster Grundsatz ist deshalb weiterhin die Müllvermeidung. Dadurch und durch richtiges Verhalten bei der Mülltrennung können die Bürgerinnen und Bürger Geld einsparen.

Im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen am 07.10.2025 informierte die Verwaltung in ihrem zweiten Budgetbericht über die finanzielle Entwicklung im laufenden Haushaltsjahr.

Vor allem 14 Mio. € Mehrausgaben bei der Sozialhilfe führen dazu, dass das Jahr 2025 voraussichtlich mit einem Defizit in Höhe von rd. 10 Mio. € abschließen wird. Ein weiterer Bericht erfolgte in der Sitzung zur aktuellen LEADER-Förderperiode 2023 - 2027 im Landkreis Schwäbisch Hall.

Bei den weiteren Themen, die im Ausschuss behandelt wurden, ging es um die Vorberatungen und Beschlussempfehlungen an den Kreistag, der am 21.10.2025 zusammenkommt. Dort stehen dann die folgenden vorberatenen Verhandlungsgegenstände zur Entscheidung an: der Gesellschaftsvertrag der Gesundheitsholding Landkreis Schwäbisch Hall gGmbH und die Änderung der bisherigen Gesellschaftsverträge des DIAK und des Klinikums Crailsheim, die Satzung zum Regiebetrieb DIAK, die Neuorganisation des Klimazentrums des Landkreises als eigene Gesellschaft, die Satzungsänderung des Zweckverbands Breitband im Landkreis Schwäbisch Hall und die Anpassung des RegioTarifs.

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Schulen am 16.10.2025 ging es zuerst um die Beruflichen Schulen. Nach einem Bericht über die Schülerzahlen und die Unterrichtsversorgung wurde über die Zukunftsstrategie der Schulstandorte gesprochen. Anschließend wurden zwei Baumaßnahmen in den Kliniken thematisiert: Der Baubeschlusses zum Umbau der Zentralen Notaufnahme des DIAK Klinikums sowie des MVZ DIAK wurde für den Kreistag vorberaten. Der Umbau des Altbaus für die Orthopädie im Klinikum Crailsheim wurde vom Ausschuss beschlossen. Die Themen rund um den Gesellschaftsvertrag der Gesundheitsholding Landkreis Schwäbisch Hall gGmbH, die bereits im Ausschuss für Verwaltung und Finanzen thematisiert wurden, nahm das Gremium zur Kenntnis. Abschließend wurde eine Eilentscheidung des Landrats (Auftragsvergaben für das Klinikum Crailsheim) sowie ein Beschluss aus nichtöffentlicher Sitzung (Übernahme der orthopädisch-/chirurgischen Facharztpraxis Dr. med. Zauner in Gaildorf) bekanntgegeben.

Lesen Sie gerne Einzelheiten zu den Themen und Beschlüssen nach auf der Homepage des Landratsamtes Schwäbisch Hall unter www.LRASHA.de > Landkreis > Kreistag & Politik (https://lrasha-sitzungsdienst.komm.one/bi/info.asp ).