Kreistagssitzung im Pfinztal

Landrat bringt Haushalt 2025 ein: Strukturelle Unterfinanzierung der Kommunalhaushalte lässt die Kreisumlage steigen. In der Kreistagssitzung in der Pfinztalhalle in Pfinztal-Berghausen brachte Christoph Schnaudigel – Landrat des Landkreises Karlsruhe den Entwurf für den Kreishaushalt 2025 ein. Er spiegelte die Situation wider, wonach 80 Prozent der 35 Landkreise Baden-Württembergs ihre Haushalte aus den laufenden Einnahmen nicht mehr ausgleichen können. „Auch im Landkreis Karlsruhe steigen die Kosten zur Bewältigung aller Aufgaben bei fehlender Entlastung von Land und Bund unaufhörlich weiter an“, ordnete er den Kreisetat in seiner Haushaltsrede ein. Allein die Sozialkosten steigen um 50 Millionen Euro. Um die Verluste der Jahre 2024 und 2025 abzumildern, setzt der Landkreis seine gesamten 60 Millionen Euro an Liquidität ein und unterschreitet die Mindestliquidität. Nach Jahren der Stabilität mit sinkender bzw. konstanter Kreisumlage soll diese im kommenden Jahr von 27,5 auf 32 Prozentpunkte erhöht werden. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel sprach von einem „auf Kante genähten“ Entwurf, der nur die notwendigsten Ausgaben enthält, über 14 Millionen Euro für Wünschenswertes wurden erst gar nicht etatisiert. Der Kreistag verwies den Haushaltsentwurf an die Ausschüsse. Der abschließende Beschluss ist im Kreistag am 30. Januar 2025 vorgesehen. Die Pfinztaler CDU Kreisräte Frank Hörter und Markus Ringwald werden sich in den Beratungen dafür einsetzen, dass die finanziellen Belastungen für die Kommunen 2025 etwas geringer ausfallen.