Kritik an der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete

Der Ortsverband Dossenheim der Partei Die Linke unterstützt entschieden die Initiative gegen die Einführung der Bezahlkarte im Rhein-Neckar-Kreis. Diese Bezahlkarte ist diskriminierend und ausgrenzend, da sie die Autonomie der geflüchteten Menschen einschränkt und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben behindert.

Die Bezahlkarte, die ähnlich aussieht wie eine EC-Karte, wird die Bargeldausgaben für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf einen Betrag von 50 € beschränken. Diese Maßnahme verkompliziert Überweisungen, Online-Einkäufe und den Abschluss von Verträgen erheblich. Darunter leiden viele alltägliche Lebensbereiche wie Einkäufe in kleinen Geschäften, der Besuch von Flohmärkten oder von kulturellen Veranstaltungen, wo oftmals nur Bargeld akzeptiert wird.

Zudem wird die Nutzung der Karte nur in bestimmten Geschäften möglich sein, was die Vielfalt des Einkaufens erheblich einschränkt. Darüber hinaus stellt die Bezahlkarte ein datenschutzrechtliches Problem dar, da sie den Behörden Einblicke in das Kaufverhalten der Geflüchteten gewährt.

Die Entscheidungsbefugnis für die Freischaltung von Lastschriften und Überweisungen liegt bei den zuständigen Behörden, was die Abhängigkeit der Geflüchteten von Verwaltungsentscheidungen erhöht. Diese restriktiven Maßnahmen tragen zur gesellschaftlichen Ausgrenzung bei und sind Ausdruck einer Politik, die schutzsuchende Menschen zunehmend als Bedrohung betrachtet. Dies steht im Widerspruch zu den grundlegenden Menschenrechten, die das Diskriminierungsverbot und den Schutz der Familie beinhalten. Die Bezahlkarte ist letztlich ein Symbol populistischer Politik, die auf Ausgrenzung setzt, statt echte Integrationsmöglichkeiten zu fördern.

Wir vom Ortsverband der Partei Die Linke fordern daher, die Einführung dieser Karte zu überdenken und andere Lösungen anzustreben. Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen zeigen mit ihrer Opt-out-Regelung, laut der die Gemeinden abweichend beschließen können, die Bezahlkarte in ihrem Zuständigkeitsbereich nicht einzuführen, dass Alternativen möglich sind. Es ist nötig, eine sozial gerechte und menschenwürdige Politik zu verfolgen, die auf Inklusion statt auf Restriktionen setzt.

Wir unterstützen die lokalen Initiativen, die sich gegen diese Maßnahmen stellen und zur Solidarität mit Geflüchteten aufrufen. Gemeinsam können wir eine Atmosphäre schaffen, die auf Unterstützung und nicht auf Ausgrenzung basiert. Lasst uns zusammen für eine solidarischere Zukunft eintreten.

Informationen der Initiative „Bezahlkarte stoppen“ und der offene Brief an die Fraktionen des Heidelberger Gemeinderats finden sich auf der Website bezahlkarte-stoppen.de Weitere Infos findet ihr auf Instagram: @bezahlkartestoppen.

Spendenkonto der Initiative: Röm.-Kath. Kirchengemeinde Heidelberg, IBAN: DE77 6725 0020 0001 2061 76, Zweck: Gutschein 2813

Kommende Termine:

Vorstandssitzung Ortsverband Dossenheim

18. März 2025

19:00 - 21:00 / Frida, Rathausplatz 6, 69221 Dossenheim / Die Vorstandssitzung ist öffentlich.

Neumitgliedertreffen

22. März 2025

10:00 - 14:00 / Kleines Haus, Pfarrgasse 5, 69221 Dossenheim

Mitgliederversammlung Ortsverband Dossenheim

9. April 2025

20:00 - 22:00 / Rathaussaal, Rathausplatz 1, 69221 Dossenheim / Öffentliche Mitgliederversammlung

(J. Heine)