Kritik an Schließungen von Notfallpraxen durch Kassenärztliche Vereinigung

Die Schließung von Notfallpraxen durch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) sorgt für anhaltende Kritik und Unsicherheit. Im Stadt- und Landkreis Karlsruhe standen bis vor Kurzem fünf Notfallpraxen in Bretten, Bruchsal, Ettlingen, Karlsruhe und Waghäusel-Kirrlach zur Verfügung. Nachdem die KVBW vor einem Jahr den Standort Kirrlach geschlossen hatte, soll nun in einer weiteren Maßnahme auch die Ettlinger Praxis aufgegeben werden. Diese Entscheidung wurde in der Sitzung des Verwaltungsausschusses des Kreistags am 24. Oktober, die im Panoramasaal der AVG in Karlsruhe stattfand, scharf kritisiert. Der Verwaltungsausschuss des Kreistags forderte das Sozialministerium als Aufsichtsbehörde auf, zu prüfen, ob die Auswahl- und Entscheidungskriterien der KVBW dem gesetzlichen Sicherstellungsauftrag noch gerecht werden. Aus Sicht des Landkreises Karlsruhe sowie vieler anderer Landkreise in Baden-Württemberg werden bei den Planungen wesentliche Faktoren wie die Bevölkerungsdichte oder die tatsächliche Erreichbarkeit außer Acht gelassen. „Die von der KVBW selbstgewählten Kriterien orientieren sich weder am tatsächlichen Bedarf noch der Lebenswirklichkeit“, so Landrat Dr. Christoph Schnaudigel. Die Patientinnen und Patienten müssten dadurch längere Anfahrtszeiten in Kauf nehmen oder in bereits überlasteten Notaufnahmen und Rettungsdiensten Hilfe suchen. Bürgermeister Christian Eheim unterstützt diese Kritik und ergänzt: „Seit Jahren gibt es erhebliche Probleme in der Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung. Eine Kommunikation mit den Kommunen findet nicht statt. Entscheidungen werden intransparent getroffen und oft ohne Grund verzögert.“ Bürgermeister Christian Eheim fordert deshalb eine klare Kontrolle der KVBW durch das Sozialministerium und den Landtag. „Die Kassenärztliche Vereinigung agiert völlig ohne Kontrolle. Gesundheitsminister Lucha muss endlich die Rechtsaufsicht aktiv ausüben“, so Eheim. Im Kreistag wurde darüber hinaus ein sektorenübergreifender Dialog zwischen allen Beteiligten des Gesundheitswesens gefordert. Mindestens genauso kritikwürdig sei es, so Landrat Schnaudigel, dass die KVBW mit Rückendeckung des Sozialministers ausschließlich innerhalb des eigenen Systems denke. Auswirkungen auf die Krankenhäuser und den Rettungsdienst würden nicht in die Überlegungen einbezogen, und andere Partner, wie der Landkreis als Träger der Kliniken, würden vor vollendete Tatsachen gestellt. Bürgermeister Eheim fasst die Forderungen zusammen: „Es ist an der Zeit, dass der Landtag von Baden-Württemberg diese Organisation unter Kontrolle bringt.“ Der Landkreis Karlsruhe und die betroffenen Gemeinden erwarten vom Land konkrete Maßnahmen zur Sicherstellung der medizinischen Notfallversorgung.