Kürzen bei den Wehrlosen?

Bund, Länder und Kommunen planen drastische Kürzungen bei sozialen Unterstützungsleistungen, die im Sozialgesetzbuch verankert sind. Eine Arbeitsgruppe hat 70 Vorschläge für eine Kürzung in Höhe von 8,6 Milliarden Euro vorgelegt.

So sollen beispielsweise individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitungen gestrichen, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung eingeschränkt, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft und der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammengestrichen werden – so schreibt der paritätische Gesamtverband.
Es drohe ein Kahlschlag bei Alltagshilfen, mit einschneidenden Folgen für Betroffene und ihre Familien.

Staatliche Zuschüsse für Pflegeheimbewohner sollen gesenkt werden und für Versicherte soll es künftig schwieriger werden, eine Pflegestufe zu bekommen.

Hintergrund ist beispielsweise die Empfehlung Nr. 17 der Kommission zur Sozialstaatsreform (KSR) von Ende Januar 2026, die „zeitnahe Kostensenkungen“ in der Eingliederungshilfe fordert.
Davon werden auch Schriesheimer, Altenbacher und Ursenbacher Bürger betroffen sein, die auf solche Unterstützungen im Alltag angewiesen sind. Sei es Assistenz beim Wohnen oder in der Schule, Hilfe bei der Arbeit, Begleitung in der Freizeit oder Unterstützung bei der Kommunikation. Dies ermöglicht die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Zu befürchten ist ebenfalls, dass es für jeden Betroffenen noch undurchsichtiger wird, was ihm zusteht.
Und all das, was ihm bisher an lebensnotwendiger Unterstützung zustand, künftig aus Kostengründen abgelehnt wird.

Lassen sie uns auch nicht die Menschen vergessen, die in diesem Bereich arbeiten und sich tagein, tagaus für einen geringen Lohn, mit viel Herzblut und Engagement bemühen, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Auch deren Arbeitsplätze werden durch solche Pläne gefährdet.

Ich habe hier lediglich ein Beispiel von vielen aktuell laufenden Reformversuchen zu Kosteneinsparungen herausgegriffen, das mich emotional umtreibt und nun sitze ich hier wie so oft hilflos und frage mich, wie kann ich mich gegen diese Pläne wehren?

Ich kann beispielsweise Petitionen unterschreiben, an Diskussionen teilnehmen und meine Wahlentscheidung überdenken.

Alles wird nur dann wirksam, wenn wir sehr viele finden, die am gleichen Strang ziehen.

Auf unserer Facebook-Seite „Bürgergemeinschaft Schriesheim“ haben wir eine passende Petition verlinkt, falls auch Sie aktiv werden möchten.

Herzlichst, Cornelia Bernauer