Gemeinderat
Kurz notiert - aus dem Gemeinderat am 24.09.2024
Zu Beginn der Sitzung fand der erste personelle Wechsel im Gremium statt. Für Erich Grießhaber rückte Sebastian Lustnauer nach (siehe gesonderter...
- Zu Beginn der Sitzung fand der erste personelle Wechsel im Gremium statt. Für Erich Grießhaber rückte Sebastian Lustnauer nach (siehe gesonderter Bericht).
- Bei der Wahl der Mitglieder in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Schwarzwaldwasserversorgung am 23. Juli wurde ein Mitglied zu viel entsandt, was Neuwahlen nötig machte. Es wurden einstimmig durch Einigung Thomas Becker (UL, Stellvertreter Oliver Jäger), Friedrich Steininger (UL, Stellvertreter Felix Eppel), Ekkehard Häberle (ZBL, Stellvertreter Marco Hofmann) und Martin Hirschberger (CDU, Stellvertreter Dietmar Fischer) gewählt. Bürgermeister Roberto Chiari ist laut Verbandssatzung ebenfalls Mitglied im Gremium.
- Durch das Ausscheiden von Herrn Erich Grießhaber und das Nachrücken von Herrn Sebastian Lustnauer in den Gemeinderat wurden verschiedene Positionen in den beschließenden Ausschüssen und weiteren Gremien neu vergeben. Herr Lustnauer ist nun Mitglied im Verwaltungs- und Finanzausschuss, Mitglied im Verwaltungsrat der Höhen-, Erholungs- und Freizeit GmbH und Mitglied im nicht ständigen Umlegungsausschuss für das Baugebiet Wasenäcker. Als Stellvertreter für Herrn Lehmann-Schaufelberger ist er Mitglied im Schul-, Kultur- und Sozialausschuss und im Ältestenrat.
- Herr Lanver von der Allevo Kommunalberatung stellte die Gebührenkalkulation vom 17. September 2024 vor. Die daraus entstehende Verwaltungsgebührensatzung wurde mehrheitlich beschlossen (siehe gesonderte Veröffentlichung).
- Günther Wallburg, Vorsitzender des Bürger- und Kulturvereins berichtete zur aktuellen Situation des Bürgerrufautos. Der Gemeinderat hielt den Weiterbetrieb und die langfristige Sicherung dessen für erforderlich und beauftragte die Verwaltung einstimmig, ein weiteres Gespräch mit dem Bürger- und Kulturverein zu terminieren, um eine Vereinbarung zum Weiterbetrieb treffen zu können.
- Klimaschutzmanager Fawad Mehmood berichtete von unterschiedlichen Aktionen im Jahresverlauf (Stadtradeln, Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität, kommunale Wärmeplanung, Photovoltaik auf städtischen Gebäuden u.v.m.).
- Aufgrund eines Geschäftsordnungsantrags aus dem Gremium wurde der Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans Kürbisäcker nördlicher Teil – Luisenstraße im Stadtteil Unterhaugstett vertagt.
- Der Auftrag für die Kanalreinigung und TV-Befahrung laut der Eigenkontrollverordnung in Möttlingen, Monakam und Unterlengenhardt wurde durch den Gemeinderat mit einstimmigem Beschluss an die Firma Hermann aus Pforzheim als preisgünstigste Bieterin für brutto 244.461,70 € vergeben.
- Der Auftrag für die Innentüren beim Neubau der Kindertagesstätte in Unterlengenhardt wurde an die Firma Ullrich & Schön aus Fellbach für brutto 81.725,63 € vergeben. Die Firma Herter aus Neubulach erhielt den Auftrag für Trockenbauarbeiten in Höhe von 256.737,92 €. Beide Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.
- Der Gemeinderat hat die Erläuterungen von Kämmerer René Kaufmann zur monetären Entwicklung der Stadt im Rahmen eines Finanzzwischenberichts zur Kenntnis genommen.
- Dem Vertrag über die Gestattung von Kompensationsmaßnahmen zum Ausgleich/Ersatz der landschaftspflegerischen Eingriffe der Hermann-Hesse-Bahn wurde vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt.
von Stadtverwaltung Bad Liebenzell
04.10.2024
04.10.2024
Dieser Inhalt wurde von Nussbaum Medien weder erfasst noch geprüft. Bei Beschwerden oder Anmerkungen wenden Sie sich bitte an den zuvor genannten Erfasser.
Merken
Orte
Bad Liebenzell
Kategorien
Gemeinderat
Kommunalpolitik
Politik
