Kurz und bündig aus der Ortschaftsratssitzung

Am Mittwoch, 10. April 2024, tagte der Ortschaftsrat Wolfartsweier unter dem Vorsitz von Ortsvorsteher, Dr. Anton Huber, in der Begegnungsstätte.

Der Ortsvorsteher begrüßt eine neue Mitarbeiterin der Ortsverwaltung Wolfartsweier, welche unter anderem für die Friedhofsverwaltung, KiTa-Abrechnungen und Anmeldungen zur Ergänzenden Betreuung zuständig ist.

Zu Beginn der Tagesordnung wurde den anwesenden Bürger/-innen die Möglichkeit gegeben, im Rahmen der Bürgerfragestunde Fragen an den Ortsvorsteher und die Ortsverwaltung zu stellen.

Im Anschluss stellte die Rektorin der Grundschule Wolfartsweier, Regina Drützler, ihren jährlichen Bericht vor. Schwierig sei unter anderem derzeit die Ganztagsbetreuung. Aufgrund von offenen Stellen könne die Betreuung nur mit Unterstützung der Eltern gewährleistet werden. Im Februar fand hierzu ein Informationsabend für Eltern statt. Gemeinsam mit dem Musikverein veranstaltet die Grundschule am 21. und 22. Juni ein Musical in der Hermann-Ringwald-Halle. Hierfür können bald Tickets erworben werden.

Unter dem dritten Tagesordnungspunkt berichtete die Leiterin der Kindertagesstätte Katze ebenfalls über die aktuellen Belange der Einrichtung. Der Bedarf an Ganztagsplätzen steige weiterhin an. Daher sei es wichtig, dass zum nächsten KiTa-Jahr die zweite KiTa in Wolfartsweier eröffne. Derzeit werde auch die Betriebserlaubnis für die Erweiterungscontainer bis 2029 verlängert. Aufgrund von Personalmangel mussten auch hier die Randzeiten der Betreuung gekürzt werden.

An die Berichte schloss sich ein Vortrag des Stadtplanungsamtes zur Satzung über die Kfz- und Fahrradstellplatzverpflichtung für Wohnungen (Stellplatzsatzung); Veröffentlichungs- und Auslegungsbeschluss nach §3 Abs. 2 BauGB an. Für Wolfartsweier würde sich im Rahmen die Satzung ändern, dass bei Neubauten 1,0 Stellplätze pro Wohneinheit und im Radius von 400 m zu Bahnhaltestellen 0,8 Stellplätze pro Wohneinheit vorgehalten werden müssen. Der Ortschaftsrat stimmte der Veröffentlichung der Satzung mit 6 Ja- und 2 Nein-Stimmen zu.

Unter Tagesordnungspunkt fünf wurde eine Anfrage der CDU-Ortschaftsratsfraktion zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Steinkreuzstr. 14“ behandelt. Die CDU-Fraktion wollte wissen, weshalb sich die Anzahl der Stellplätze im Bauantrag von der Anzahl im Bebauungsplan unterscheidet. Da bei der Aufstellung des Bebauungsplans noch keine detaillierten Planungen vorliegen, wurde die Anzahl der Stellplätze höher angesetzt. Zwischenzeitlich liegen konkrete Planungen vor, weshalb die Anzahl verringert werden konnte.

Der Tagesordnungspunkt sechs zum Fortbestand ev. Gemeindezentrum und ev. Jakobskirche Wolfartsweier – eine Anfrage der SPD-Ortschaftsratsfraktion – wurde zu Beginn der Sitzung abgesetzt und wird in der nächsten Sitzung behandelt.

Mit dem Schulkind-Bildungs- und Betreuungssystem beschäftigte sich die anschließende Anfrage der SPD-Ortschaftsratsfraktion. Ab 2026 besteht der Rechtsanspruch auf eine Ganztagesbetreuung. Das bedeute nicht, dass alle Kinder ganztags in die Schule müssen, es bestehe lediglich der Anspruch darauf. Am System in der Grundschule Wolfartsweier ändere sich nichts, da die Betreuungsangebote schon den neuen Regelungen entsprechen.

Die CDU-Ortschaftsratsfraktion stellte zuletzt eine Anfrage bzgl. DHH 2024/2025 Pirolstraße – Projektnummer 7.66 102.700, da der Sanierungsbedarf vorrangig in der Wettersteinstraße bestehe. Gemäß der Rückmeldung der Fachämter befinde sich die Pirolstraße in Bezug auf den Sanierungsbedarf in Kategorie 4 (von 5) und die Wettersteinstraße lediglich in Kategorie 3, weshalb die Pirolstraße priorisiert werde.

Abschließend gab Ortsvorsteher, Dr. Anton Huber, folgende Mitteilungen der Verwaltung bekannt:

• Die Ortsverwaltung war schon mehrfach mit der Firma Knettenbrech + Gurdulic bzgl. der Glascontainer in Kontakt und hofft nun auf eine baldige Leerung der Container.
• In diesem Jahr findet gemeinsam mit dem Obst- und Gartenbauverein wieder der Blumenschmuckwettbewerb statt. Die Ortsverwaltung freut sich auf viele Teilnehmer/-innen.

Die vollständigen Sitzungsunterlagen können auf der Homepage der Stadt Karlsruhe unter folgendem Link eingesehen werden: sitzungskalender.karlsruhe.de/db/ratsinformation/termin-9803

Die nächste Sitzung des Ortschaftsrates findet am 8. Mai 2024 um 19 Uhr in der Begegnungsstätte statt.