Kurzbericht

Kurzbericht über die Gemeinderatssitzung am 20.06.2024

Bekanntgabe nichtöffentlicher gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Miller gab folgende in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse des Gemeinderats vom 16.05.2024 gemäß § 35 I GemO (Gemeindeordnung) öffentlich bekannt:

Fünf Anträgen auf Grundstückserwerbe im Baugebiet „Kohl-Hofäcker III“, Heiligenzimmern, wurden zugestimmt.

Schulbericht Progymnasium

Herr Breithaupt, Schulleiter des Progymnasiums Rosenfeld, stellte den Jahresbericht des Progymnasiums vor.

Aktuell besuchen 160 Schüler das Progymnasium. 22 Lehrkräfte unterrichten in Rosenfeld. Die Schüler werden von der 5. bis zur 10. Klasse unterrichtet.

Nach der 10. Klasse wechseln die Schüler in der Regel in die Kursstufen der Gymnasien nach Balingen, Rottweil oder Oberndorf und legen dort ihr Abitur ab.

Die Schule beteiligt sich am Programm „Lernen mit Rückenwind“. Nachhilfeunterricht wird auch online durchgeführt.

Es finden Schüleraustausche mit Städten aus Frankreich und Spanien statt.

Etliche Zusatzangebote werden angeboten (Tennis-AG, Fußball-AG, Astronomie-AG, Beteiligung an Jungend forscht…).

Das Gremium äußerte sich anerkennend über die Arbeit des Progymnasiums Rosenfeld.

Modernisierung Feldweg Kirchberger Weg, Heiligenzimmern; Vergabe

Im Haushalt 2024 ist die Modernisierung des Feldwegs in Verlängerung des Kirchberger Weges bis zur Einmündung in die L 390 in Richtung Haigerloch-Gruol eingestellt.

Das Land fördert die Maßnahme.

Die vorgesehenen Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben.

Insgesamt 7 Firmen wurden aufgefordert, ein Angebot einzureichen.

7 Angebote sind eingegangen.

Der Gemeinderat hat mit den Straßen- und Tiefbauarbeiten die Firma Gebr. Stumpp GmbH & Co. KG aus Balingen zum Brutto-Angebotspreis von 188.360,88 € beauftragt.

Des Weiteren hat das Gremium die überplanmäßigen Mittel bewilligt.

Es wird auch geprüft, ob ein weiteres Teilstück (ca. 50 bis 70 Meter) miteinbezogen werden kann.

Festsetzung der Elternbeiträge für die Kita-Jahre 2024/2025 und 2025/2026

Nachdem die aktuelle Festsetzung der Elternbeiträge mit Ablauf des Kita-Jahres 2023/2024 endet, informierte Hauptamtsleiter Nann über die gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und kommunalen Landesverbände.

Die Landesverbände und Kirchen empfehlen eine pauschale Erhöhung der Beiträge von 7,5 % (Kita-Jahr 2024/2025) und in Höhe von 7,3 % (Kita-Jahr 2025/2026).

Im Vorfeld hatte sich bereits der Ausschuss für Kinder und Jugend mit der Thematik befasst.

Das Gremium beschloss, die Elternbeiträge pauschal um 5 % für das Kita-Jahr 2024/2025 und nochmals um 5 % für das Kita-Jahr 2025/2026 zu erhöhen.

Damit wird erneut unter der Empfehlung der Kirchen und Landesverbände geblieben.

Die notwendige Satzungsänderung wurde beschlossen. Diese wird in dieser Ausgabe des Amtsblatts veröffentlicht.

Strukturverbesserung und Spurenstoffelimination im Mittelbereich Balingen

Planung Abwasserdruckleitung – Ingenieurleistungen; Vergabe

Die Kläranlagen Rosenfeld und Bickelsberg sollen, wie im Strukturgutachten von 2017 festgestellt, an die Verbandskläranlage Balingen angeschlossen werden.

Für die Umsetzung ist es notwendig, dass die hierfür erforderlichen Ingenieurleistungen zeitnah vergeben werden.

Hierzu wurde ein VgV-Wettbewerb durchgeführt, an welchem sich 2 Ingenieurbüros beteiligt haben. Das VgV-Verfahren wurde durch das Ingenieurbüro Jedele und Partner GmbH durchgeführt. Durch dieses wurden die eingegangenen Angebote geprüft. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Bietergemeinschaft Sweco GmbH + Schweickhardt & Erchinger abgegeben.

Der Gemeinderat beschloss, die Bietergemeinschaft Sweco GmbH + Schweickhardt & Erchinger mit den Planungsleistungen in Höhe von 1.147.763,12 € zu beauftragen.

Neugebiet Steinmäuren, Rosenfeld; Festlegung Bauplatzpreis

Nach Durchführung einer Kalkulation ist durch den Gemeinderat folgendes beschlossen worden: Der Ablösungsbetrag für das Baugebiet „Steinmäuren“ in Rosenfeld wird auf 66,691453617 €/m² festgesetzt.

Der Bauplatzpreis für zweigeschossige Bauweise wird auf 190,00 EUR/m² festgelegt.

Der Bauplatzpreis für dreigeschossige Bauweise wird auf 220,00 €/m² festgelegt.

Zur Stärkung von Innenentwicklungen werden die Bauplatzpreise in den Neubaugebieten mit einem Zuschlag von 15,00 EUR/m² versehen, um die hohen Erschließungskosten im Innenbereich zu ermäßigen.

Annahme von Spenden

Der Gemeinderat, der für die Annahme von Zuwendungen Dritter an die Stadt zuständig ist, stimmte den vorgestellten Spenden zu.

Bausachen

Der Gemeinderat erteilte 4 Bauvorhaben das gemeindliche Einvernehmen.

Verschiedenes

Der Vorsitzende informierte, dass mit dem barrierefreien Ausbau 7 weiterer Bushaltestellen im Juli 2024 begonnen wird.

Des Weiteren wies der Vorsitzende auf den Rosenmarkt am 30.06.2024 hin.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.