Kurzbericht

der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates Heimerdingen

am Donnerstag, 28. November 2024, im Sitzungssaal der Verwaltungsstelle Heimerdingen

1. Entwicklungsbericht Stadtbibliothek 2023 und aktueller Stand 2024

Der Entwicklungsbericht der Stadtbibliothek wird zur Kenntnis genommen

2. Schulsozialarbeit Jahresberichte - Schuljahr 2023/24

Die Jahresberichte der Schulsozialarbeit werden zur Kenntnis genommen

3. Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 mit Finanz- und Investitionsplanung für die Jahre 2024 - 2028 der Stadt Ditzingen

Wirtschaftspläne 2025 mit Finanz- und Investitionsplanung für die Jahre 2024 - 2028 der Eigenbetriebe

- Wasser, Bäder, Energie Ditzingen

- Städtische Abwasserbeseitigung Ditzingen

- Städtische Wohnungswirtschaft Ditzingen

Anhörungsbeschluss: Einstimmig

1. Der Ortschaftsrat Heimerdingen empfiehlt dem Gemeinderat, den

Haushaltsplan der Stadt Ditzingen

für das Haushaltsjahr 2025 mit Finanz- und Investitionsplanung für die Jahre 2024 bis 2028 mit den gegebenenfalls beigefügten Ergebnissen der Haushaltsvorberatungen und die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 in der überarbeiteten Fassung zu verabschieden.

2. Der Ortschaftsrat Heimerdingen empfiehlt dem Gemeinderat, den

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Wasser, Bäder, Energie Ditzingenmit den Betriebssparten Wasserversorgung, Energieerzeugung und Bäderbetrieb

für das Wirtschaftsjahr 2025 mit Finanz- und Investitionsplanung der Wirtschaftsjahre 2024 bis 2028 mit den gegebenenfalls beigefügten Ergebnissen der Haushaltsvorberatungen in der überarbeiteten Fassung zu verabschieden.

3. Der Ortschaftsrat Heimerdingen empfiehlt dem Gemeinderat, den

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Städtische Abwasserbeseitigung Ditzingen

für das Wirtschaftsjahr 2025 mit Finanz- und Investitionsplanung der Wirtschaftsjahre 2024 bis 2028 mit den gegebenenfalls beigefügten Ergebnissen der Haushaltsvorberatungen in der überarbeiteten Fassung zu verabschieden.

4. Der Ortschaftsrat Heimerdingen empfiehlt dem Gemeinderat, den

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Städtische Wohnungswirtschaft Ditzingen

für das Wirtschaftsjahr 2025 mit Finanz- und Investitionsplanung der Wirtschaftsjahre 2024 bis 2028 mit den gegebenenfalls beigefügten Ergebnissen der Haushaltsvorberatungen in der überarbeiteten Fassung zu verabschieden.

4. Stadtwald Ditzingen - Genehmigung des Forstbetriebsplans für das Forstwirtschaftsjahr 2025

Beschluss: Einstimmig

Der vom Fachbereich Wald beim Landratsamt Ludwigsburg für den Stadtwald Ditzingen aufgestellte Forstbetriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2025 wird genehmigt.

5. Bebauungsplan „Feuerwehr Heimerdingen“ in Ditzingen-Heimerdingen - Aufstellungsbeschluss

Anhörungsbeschluss: 9 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen

1. Auf Grundlage von § 2 Abs. 1 BauGB und § 74 LBO i.V.m. § 4 GemO wird die Aufstellung des Bebauungsplans „Feuerwehr Heimerdingen“ Nr. 59.3 mit örtlichen Bauvorschriften beschlossen. Maßgeblich ist der Lageplan mit Geltungsbereich des Stadtbauamtes vom 06.11.2024 (Anlage 1).

2. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB sind durchzuführen.

6. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Ditzingen

Anhörungsbeschluss: Einstimmig

1. Der Änderung der Hauptsatzung, wie im Sachstandsbericht beschrieben und in der Anlage beigefügt, wird zugestimmt.

2. Die Betriebssatzungen der Eigenbetriebe „Wasser, Bäder, Energie“, „Abwasserbeseitigung Ditzingen“ und „Städt. Wohnungswirtschaft Ditzingen“ werden analog zu den Regelungen in der Hauptsatzung der Stadt Ditzingen angepasst.

7. Wohncontaineranlage Höfinger Weg

– Kauf einer Trafo-Station

Anhörungsbeschluss: Einstimmig

- Dem Kauf einer Trafo-Station von Firma Elektro Dittus, Markstr. 25, 71254 Ditzingen, zum Angebotspreis von 118.133,81 € wird zugestimmt.

- Die Projektkosten werden auf 2.169.277,49 € fortgeschrieben.