Der Gemeinderat tagte am 26. Juni in Rettigheim und arbeitete eine sehr umfangreiche Tagesordnung ab. Es wurde u. a. die weitere Planungsstufe des Bebauungsplans „Alte Gärtnerei, Tairnbach“ und die Baulandentwicklungsstudie des Neubaugebiets „Nordwestliche Ortserweiterung Rettigheim“ behandelt. Beide Vorhaben verweisen auf eine lange Vorgeschichte, im Fall des Neubaugebiets Rettigheim reicht sie bis in die 1960er-Jahre zurück. Beiden Vorhaben ist auch gemeinsam, dass allen Beteiligten der erhebliche Druck auf dem Wohnungsmarkt und die Probleme der Ausweisung von neuem Bauland zwar bewusst sind. Vonseiten der SPD im Gemeinderat betonen wir jedoch besonders die Notwendigkeit der Orientierung an langfristigen Vorstellungen zur gewünschten Entwicklung von Mühlhausen. Je höher der Druck auf dem Wohnungsmarkt und je knapper die Naturressourcen sind, desto sorgfältiger sind die Entscheidungen der Gemeinde zu treffen. Hier haben wir immer wieder auf die Möglichkeiten zur Verbesserung der Chancen für einkommensschwache Personen und Haushalte auf dem Wohnungsmarkt verwiesen, da der Wohnungsmarkt ohne politische Steuerung keine Gemeinwohlorientierung bewirkt (zuletzt haben wir dies in der Gemeinderundschau vom 26. Juni näher dargelegt).
Im Fall des Neubaugebiets „Alte Gärtnerei, Tairnbach“ wurden die Gestaltungsmöglichkeiten insgesamt leider wenig genutzt, lediglich kleinere Änderungen in den städtebaulichen Ausführungen waren noch möglich. Wir sind gleichwohl froh, dass unser Antrag auf Vertagung einer Entscheidung vom 26.09.2024 von der Mehrheit des Gemeinderates getragen wurde, da somit zumindest die Dichte der Bebauung reduziert und damit die Aufenthaltsqualität im Wohngebiet erhöht werden konnte. Nunmehr steht die Möglichkeit der Nutzung einer Grünfläche in der Mitte des Vorhabens für die Anwohnerinnen und Anwohner und nicht zuletzt für Kinder zur Verfügung. Das Beispiel zeigt, dass die spätere soziale Nutzung von Flächen vom Gemeinderat besonders beachtet werden soll, während gewinnorientierte Investoren anderen Kriterien folgen. Wir danken an dieser Stelle auch der Arbeit des Ortschaftsrates Tairnbach für die konstruktive Nutzung der Zeit seit der Vertagung im Herbst 2024, wir denken, es hat sich gelohnt!
In der Gemeinderatssitzung vom 26. Juni wurde schließlich einstimmig der Vorlage der Verwaltung zugestimmt, damit die Offenlage des Entwurfs zum Neubaugebiet „Alte Gärtnerei, Tairnbach“ erfolgen kann. Die weiteren Vorhaben werden wir in der kommenden Ausgabe der Gemeinderundschau besprechen.
Für die SPD: Dr. Michael Mangold (Gemeinderat)