Kurzbericht aus dem Ortschaftsrat vom 3. Februar 2025

Einwohnerfragestunde

Ein Bürger erkundigte sich nach der Möglichkeit der Überarbeitung der veranschlagten Grundsteuer A, deren Hebesatz in Marbach überdurchschnittlich hoch angesetzt sei und die bisherigen Preise für landwirtschaftliche Grundstücke verfünffache. Bürgermeister Trost erklärte, dass die für die Neuberechnung erforderlichen Unterlagen von 65 % der betroffenen Grundstücksbesitzerinnen und -besitzer eingegangen seien und der Hebesatz auf dieser Grundlage festgelegt worden sei. Nun werde beobachtet, wie sich das Gesamtvolumen der Grundsteuer A entwickelt und der Hebesatz werde dann ggf. erneut in die Gremien eingebracht und angepasst.

Eine Anwohnerin sprach die aktuelle Situation im Flüchtlingsheim in der Siemensstraße an. Hier sei seit einiger Zeit ein obdachloser Bewohner aus Marbach untergebracht, mit dem es zu verschiedenen Vorfällen gekommen sei. Der Mann sei oft stark alkoholisiert, spreche Kinder und Frauen an und berühre diese unaufgefordert. Die Vorfälle seien Ortsvorsteher Knittel, Frau Keiper vom Sozialamt, dem Ordnungsamt sowie der Polizei gemeldet worden. Die gegenwärtige Situation sei so nicht hinnehmbar, da sich viele Kinder nicht mehr alleine auf Spielplätze oder zur Schule trauen würden. Bürgermeister Trost empfahl, jeden Vorfall weiterhin der Polizei zu melden, mit der die Verwaltung bereits in Kontakt stehe und die alle Meldungen konsequent verfolgen werde.

Baugesuche (2025-8)

Dem Gremium wurden folgende Bauanträge zur Kenntnis gegeben:

- Aufstellen von Mülltonnenboxen am Gehweg auf dem Grundstück Im Haidacker 9

- Erweiterung des Gemeindehauses in der Hauptstraße 70.

Vorstellung des Forstbetriebsplans 2025 und Fortschreibung des Forsteinrichtungswerks 2024 - 2033(2025-10)

Die Wälder im Landkreis Ludwigsburg sind weiterhin massiv vom Klimawandel und seinen Folgen beeinflusst. Neben den Wetterextremen hat der Wald auch mit vielen Krankheiten und verschiedenen Schädlingen sowie Schäden durch Wildverbiss an jungen Bäumen zu kämpfen. Dennoch steht der Marbacher Stadtwald insgesamt gut da, was u. a. an der guten Qualität des Holzes erkennbar ist. In Bezug auf die Waldpädagogik wurden im Hardtwald im Jahr 2024 eine Vielzahl an waldpädagogischen Veranstaltungen durchgeführt, bei denen Nachhaltigkeit, Kreislaufwirtschaft sowie ein verantwortungsvoller Umgang mit der Natur zentrale Bildungselemente gewesen sind. Das Gremium empfahl den Forstbetriebsplan 2025 sowie den Entwurf des Forsteinrichtungswerks 2025 ‑ 2033 einstimmig.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Freizeitgelände Weitblick", Stadt Marbach am Neckar, Rielingshausen

- Antrag des Vorhabenträgers

- Aufstellungsbeschluss, Vorentwurf(2025 - 14)

Für die Realisierung des durch die Firma Klöpfer geplanten Freizeitgeländes beim Steinbruch ist die Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplans, einschließlich einer Flächennutzungsplanänderung erforderlich. Mit dem Vorhabenbezogenen Bebauungsplan wird das Gelände der ursprünglich nur temporär vorgesehenen Halde in das Bauplanungsrecht überführt und dauerhaft als Ablagerungsfläche festgesetzt. Das nördliche Teilgebiet wird hierbei für die örtliche Bevölkerung zur Naherholung mit Spielelementen, Grillplatz, Lehrpfad und Aussichtsplattform erschlossen, auf dem südlichen Teil wird eine PV-Anlage zur Eigenversorgung des Steinbruchs errichtet. Obstwiesen und landwirtschaftliche Flächen mit Zweckbestimmung Grünland stellen den ökologischen Ausgleich her und binden den Bereich in die naturschutzfachlich hochwertigen Landschaftselemente im Umfeld ein. Das Gremium empfahl die Zustimmung für den Antrag der Firma Klöpfer über die Einleitung und Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans (Antragspunkte 1 und 2) mit 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung. Die Zustimmung zum vorgelegten Vorhabenbezogenen Bebauungsplanvorentwurf sowie die Beauftragung der Verwaltung, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die frühzeitige Beteiligung der Behörden vorzunehmen (Antragspunkte 3 und 4) empfahl das Gremium mit 8 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen.

26. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Gemeindeverwaltungsverband Marbach am Neckar – "Freizeitgelände Weitblick", Stadt Marbach am Neckar, Rielingshausen

- Aufstellungsbeschluss, Vorentwurf(2025 - 13)

Für die Änderung des Flächennutzungsplans im Zuge der Errichtung des Freizeitgeländes am Steinbruch werden im nördlichen Teil des Plangebiets das Freizeitgelände als Spielplatz sowie die Streuobstwiese als Fläche und Maßnahme zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft dargestellt. Im südlichen Teil erfolgt die Kennzeichnung von Flächen für Aufschüttungen. Die Änderung des Flächennutzungsplanes ist notwendig, damit dessen Darstellungen keinen Widerspruch zu den Festsetzungen des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes enthalten. Das Gremium empfahl den Aufstellungsbeschluss sowie den Vorentwurf für die 26. Änderung des Flächennutzungsplans mit 10 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme.

Erschließung des Baugebietes „Keltergrund“

- Vorstellung der Entwurfsplanung durch die ISTW Planungsgesellschaft mbH aus Ludwigsburg (2025-21)

Für die Erschließungsplanung des Baugebiets „Keltergrund“ in Rielingshausen wurde im vergangenen Jahr die ISTW Planungsgesellschaft mbH aus Ludwigsburg beauftragt. Aufgrund der Starkregenereignisse im vergangenen Jahr, die insbesondere auch in Rielingshausen aufgetreten sind, ist in die Erschließungsplanung erstmalig auch die Untersuchung von Starkregenereignissen mit eingeflossen. Herrn Zeltwanger von der ISTW stellte die zwischenzeitlich ausgearbeitete Entwurfsplanung in der Sitzung vor. Er erläuterte die geplanten Straßenbauarbeiten und ging insbesondere auf das Entwässerungssystem ein. Der Regenabfluss von der Straße werde hierbei in Richtung eines Regenrückhaltebeckens im Westen geleitet, über die dortige Bodenschicht gereinigt und in den Sulzbach geleitet. Für das Schmutzwasser werde ein Pumpwerk errichtet. Um überdurchschnittlich starke Regenfälle um das Baugebiet herumleiten zu können, seien verschiedene Maßnahmen wie eine Entwässerungsmulde am Rand des Gebietes geplant. Könne der Boden das Wasser nicht mehr aufnehmen, fließe es in das Regenrückhaltebecken. Weitere Maßnahmen (Drainage, Weiße Wanne) sollten von den jeweiligen Grundstücksbesitzerinnen und -besitzer ergriffen werden. Die Ergebnisse der Erschließungsplanung werden derzeit in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet. Die Kosten für Straßenbau, Entwässerung und Wasserversorgung belaufen sich auf ca. 4.675.000,00 EUR. Das Gremium nahm die Entwurfsplanung teilweise kritisch zur Kenntnis.

Barrierefreie Umgestaltung der nördlichen Bushaltestelle im Egelsee, Rielingshausen

- überarbeiteter Entwurf(2025 - 24)

Um den an der Haltestelle Egelsee parkenden Bussen eine bessere Haltemöglichkeit zu ermöglichen, ohne den aktiven Linienbus am reibungslosen Halten zu hindern, wurde die bestehende Planung zur barrierefreien Umgestaltung dahingehend überarbeitet, dass die Haltestelle einen Halt von einem Gelenkbus und einem Solobus sowie im Ausnahmefall auch von zwei Gelenkbussen ermöglicht, ohne dabei den Verkehrsfluss der Egelseestraße negativ zu beeinträchtigen. Die Bushaltestelle wurde zudem parallel zur Fahrbahn ausgerichtet, was im ursprünglichen Entwurf nicht so stark ausgeprägt war. Das Gremium nahm den überarbeiteten Entwurf zur Kenntnis, plädierte aber für eine Verschmälerung der Ausbuchtung an der Kreuzung durch Kappung der Grüninsel und versetzen der Straßenbeleuchtung.

Kanalauswechslung und Erneuerung Wasserleitung Burgunderstraße

- Entwurfsplanung, Baubeschluss(2025 - 3)

Nachdem im Jahr 2024 der Kanal zwischen der Hardtweinbergstraße und dem Fußweg zur Frankenstraße aufdimensioniert und tiefer gelegt wurde, kann nun auch der Kanal vom Fußweg zur Frankenstraße bis zur Egelseestraße mit einem stärkeren Gefälle ausgebildet werden. Gleichzeitig soll die Einlaufsituation aus der Egelseestraße in die Burgunderstraße hydraulisch verbessert werden, um die Situation bei Starkregen in diesem Bereich zu entschärfen. Im Zuge dieser Maßnahme wird auch in die Jahre gekommene Wasserleitung erneuert werden. Die Gesamtkosten der Baumaßnahme belaufen sich auch 390.000,00 EUR, die Arbeiten sollen im Frühjahr 2025 beginnen. Das Gremium empfahl die geplanten Maßnahmen einstimmig.

Sonstiges

Aus der Mitte des Ortschaftsrates wurden folgende Themen angesprochen: Die Bitte um ein Gespräch mit dem Nussbaum Verlag über die Einhaltung des Abbuchungszeitpunktes für das Mitteilungsblatt im Januar sowie die Kennzeichnung der Zugehörigkeit zu Rielingshausen bei Altersjubilaren in der Marbacher Zeitung wurden geäußert. Außerdem wurde die Verwaltung auf unsaubere Pflasterarbeiten von Fremdfirmen im Bereich des sanierten Ortskerns und die damit verbundenen Sicherheitsrisiken hingewiesen. Zudem wurde um die Kontrolle von Dauerparkern auf den Parkplätzen vor der ehemaligen Volksbank gebeten. Zum Ende der Sitzung überreichte Ortsvorsteher Knittel die Ehrenurkunde des Gemeindetags Baden-Württemberg an Ortschaftsrat Stickel für dessen zehnjähriges Engagement im Ortschaftsrat.

In den Sitzungsvorlagen (Nummer in Klammern) zu den einzelnen Tagesordnungspunkten finden Sie den ausführlichen Sachverhalt, den möglichen Beschlussantrag der Verwaltung und eventuelle Anlagen. Diese können auf der städtischen Homepage www.schillerstadt-marbach.de unter der Rubrik „Ratsinfo“ abgerufen werden.