Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung am 05.06.2025

Bürgerfragestunde

Aus der Bürgerschaft heraus wurden keine Fragen gestellt.

Erteilung von Verwarngeldern wird wie bisher gehandhabt

Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich gegen die Einführung des Programms Owi21 als Möglichkeit zur Ahndung von Verwarngeldern ausgesprochen. Zwar bietet das Programm teilweise automatisierte Prozesse. Die Steigerung der Effizienz sowie eine Arbeitserleichterung durch die Nutzung des Programms wird seitens der Verwaltung kritisch bewertet. Demnach erfolgt weiterhin die Ahndung per Verwarnblock und Verwarnzettel. Bei kritischen Einzelfällen wird das Verwarngeld per Brief durch die Gemeindeverwaltung zugestellt. So kann die Sicherheit des Gemeindevollzugsdiensts gewährleistet werden.

Weitere Vorgehensweise bei der Erhebung der Grundsteuer

Der Gemeinderat hatte aufgrund der noch ausstehenden Rückläufe zur Wahrung einer Aufkommensneutralität eine erneute Überprüfung der im November 2024 festgesetzten Hebesätze vereinbart. Mit Stand vom 20.05.2025 ist eine Verschiebung der Grundsteuer von B zu A ersichtlich. Das bedeutet, dass durch die weiteren Rückläufe bei der Grundsteuer A durch den festgesetzten Hebesatz mehr Einnahmen eingenommen als veranschlagt und bei der Grundsteuer B weniger Einnahmen als veranschlagt eingenommen wurden. In der Summe ergibt sich dennoch ein Fehlbetrag von 2.855 €, wodurch keine Steuermehreinnahmen erfolgt sind. Es ist davon auszugehen, dass sich weitere Änderungen ergeben werden. Zur Wahrung der Aufkommensneutralität und Fairness gegenüber der Bürgerschaft, jedoch gleichzeitiger Berücksichtigung des Verwaltungsaufwands, hat sich der Gemeinderat für die Variante 2 der Beratungsvorlage entschieden. Dabei wird beabsichtigt, den Hebesatz A für 2026 unter den ermittelten Zahlen festzusetzen, um einen Ausgleich von in 2025 zu hoch oder zu niedrig festgesetzten Bescheiden herbeizuführen. Analog wäre für die Steuerart B in 2026 mehr zu veranlagen. Ab dem Jahr 2027 sollen dann die endgültigen Hebesätze festgelegt werden.

Annahme von Spenden aus dem 1. Halbjahr

Für den Zeitraum Januar bis Mai 2025 wurden insgesamt Spenden in Höhe von 800 € für die Kernzeit, die Kitas, die Schule sowie die Bücherei durch den Gemeinderat dankend angenommen. Bürgermeister Günther Pilz bedankt sich recht herzlich im Namen der Einrichtungen und des Gemeinderats für die Spenden.

Sonstiges

• Für die angedachte Umnutzung der Hausmeisterwohnung für das Mittagessen im Rahmen der Kernzeitbetreuung liegt eine Kostenschätzung durch Architekt Michael Eisele in Höhe von rund 126.000 € brutto vor. Der Gemeinderat hält an seiner letzten Beschlussfassung für die Nutzung der Wohneinheit als vorübergehende Mensa fest und nimmt die Erhöhung des Budgets auf rund 200.000 € zustimmend zur Kenntnis. Dabei wird der Vorschlag, den Kellerabgang zu schließen und damit einen größeren zusammenhängenden Raum zu gestalten, befürwortet. Die Vergaben für den Rückbau der Schulküche und die Nutzung als Klassenzimmer werden folglich durch die Verwaltung veranlasst.

• Das Protokoll der Sitzung vom 08.05.2025 wurde genehmigt.

• Auf Nachfrage wird mitgeteilt, dass immer noch keine Information bezüglich der Förderung für die Umsetzung der Ganztagesbetreuung vorliegt. Erst vergangene Woche wurde erneut per E-Mail nachgehakt. Die Antwort steht noch aus.

• Bei der Schulbauförderrichtlinie für die Sanierung der Grundschule wurde durch den Leiter mitgeteilt, dass derzeit Überlegungen anstehen, das Förderprogramm 2025 auszusetzen und neuzugestalten. Auch hier gilt es abzuwarten, da ein vorzeitiger Baubeginn dazu führen könnte, dass der Zuschuss ausgesetzt wird.

• Die E-Ladestationder Firma deer soll zeitnah errichtet werden. Alle Aufträge, ebenso an die Syna für die Verlegung der Leitung, wurden erteilt.

• Es wird vorgeschlagen, dass sich die Vorstandschaft des neu gegründeten Steillagenvereins bei einer der nächsten Sitzungen vor der Sommerpause vorstellt und ein wenig über die Arbeit und nächste Schritte sowie Ideen berichtet.