Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung am 08.05.2025

Zuschlagserteilung Glasfaserausbau Programm „Weiße Flecken“

Der flächendeckende Ausbau der Gemeinde mit Glasfaser geht voran. Zum einen fand ein Kick-Off-Termin mit der Deutschen Glasfaser statt, die mit dem eigenwirtschaftlichen Ausbau des innerörtlichen Bereichs im Juli 2025 zu starten plant. Weitere Informationen folgen. Zum anderen kann der Zuschlag an die Telekom im Rahmen des Förderprogramms „Weiße Flecken“, bei welchem alle Gebiete ausgebaut werden, die weniger als 30 Mbit/s Anschlussgeschwindigkeiten aufweisen, erfolgen. Der Eigenanteil der Gemeinde beläuft sich auf 10 %. Der Ausbau ist in den nächsten zwei bis drei Jahren angesetzt.

Entscheidung über vorübergehende Betreuungsräume der Kernzeit

Wie bekannt, hat die Gemeinde ab dem Schuljahr 2026/2027 eine Betreuung im Rahmen des Ganztagesanspruchs umzusetzen. Da bereits die Anmeldezahlen stetig steigen und zum kommenden Schuljahr Räumlichkeiten benötigt werden und die Entscheidung über die Fördermittel für den geplanten Mensaneubau noch nicht vorliegt, muss eine vorübergehende Lösung her. Dafür wurden mehrere Varianten mit den Beteiligten besprochen und abgewogen. Der Gemeinderat spricht sich dafür aus, die Variante C (Umnutzung der Hausmeisterwohnung zur Schulküche und Mensa, Umbau Schulküche zum Klassenzimmer, weiteres Klassenzimmer für die Kernzeit) weiterzuverfolgen, und überträgt die Bewirtschaftungsbefugnis für die Umsetzung auf den Bürgermeister. Die Umsetzung soll bis zum neuen Schuljahr erfolgen, sodass die Betreuung weiterhin sichergestellt wird.

Informationsaustausch zur Sanierung der Neckarbrücke

Seitens des Landratsamtes werden mögliche Varianten der Sanierung der Brücke, die Hintergründe sowie der zeitliche Ablaufplan bis zur Entscheidung vorgetragen. Anschließend erfolgt ein reger Austausch mit der Bürgerschaft. Herr Stolz vom Landratsamt nimmt alle Anregungen, Wünsche und Bedenken als wichtige Informationen mit ins Amt, um dann bei einer separaten Versammlung mit den Anwohnern und betroffenen Bürgern nochmals detailliert ins Gespräch zu kommen. Sobald ein Termin anberaumt ist, werden die Anwohner angeschrieben und die Bürgerschaft öffentlich eingeladen.

Abrechnung und Aufhebung der Sanierungssatzung Ottmarsheimer/Besigheimer Straße

Die Ortskernsanierung ist offiziell beendet und abgeschlossen, sodass förmlich die Aufhebung der Sanierungssatzung folgt. Bürgermeister Günther Pilz betont abschließend, dass im Rahmen der Sanierung insbesondere im Ortskern eine tolle Umgestaltung erfolgt ist und für die Gemeindeentwicklung und das Ortsbild viel erreicht werden konnte.

Sonstiges

• Während der bevorstehenden Arbeiten der Deutschen Glasfaser für den Glasfaserausbau haben sich zwei Gemeinderäte bereiterklärt, die Gemeinde bei fachlichen Abnahmen zu unterstützen.
• Die Überlegungen der letzten Sitzung, einen Antrag auf vorzeitigen Baubeginn hinsichtlich der Sanierung der Felsengartenschule zu stellen, werden verworfen. Grund dafür ist, dass die Gefahr besteht, dass keine Fördermittel für die Sanierung für 2025 mehr gewährt werden und gleichzeitig für 2026 kein Antrag mehr gestellt werden dürfte. Es gilt, den Förderbescheid vor einem Beginn entsprechend abzuwarten.
• Die Einwendungen zu den öffentlichen Protokollen vom 13.02.2025 und 13.03.2025 werden mehrheitlich angenommen, sodass die Protokolle genehmigt und, wie üblich, auf der Homepage veröffentlicht werden können.