Bürgerfragestunde
Im Rahmen der Bürgerfragestunde wurden zwei Anliegen eingebracht:
Durch den unbefestigten rückwärtigen Bereich beim Tante-M-Gelände und das Parken und Rangieren verschlechtert sich dessen Zustand. Darüber hinaus wird bei schlechter Witterung Dreck auf die Ortsdurchfahrt hinausgetragen. Da ein Schottern des gesamten Bereiches schon mehrmals seitens der Gemeinde beantragt wurde, seitens des Landratsamtes aber als baurechtlich nicht zulässig erachtet wird, wird nun geprüft, ob eine Abgrenzung Abhilfe schaffen kann. Des Weiteren wird eine Geschwindigkeitsbegrenzung sowie die Anordnung eines „Achtung Kinder“-Hinweisschildes für den Feldweg hinter dem Baugebiet „Vierzehn-Morgenäcker“ angeregt. Das Anliegen wird beim Landratsamt Ludwigsburg zur weiteren Prüfung eingebracht.
Weitere Vorgehensweise und Umsetzung Tempo 30 – Lärmaktionsplan
Das Prüfungsergebnis des Landratsamtes Ludwigsburg hinsichtlich des durch die Gemeinde eingereichten Antrags zur Anordnung einer Tempo-30-Beschränkung und der Prüfung eines LKW-Durchfahrtsverbots in den Ortsdurchfahrtstraßen liegt nun der Gemeinde vor. In Teilen wurde dem Antrag entsprochen. Das die Gemeinde betreuende Büro Modus Consult teilte mit, dass es sich insgesamt um eine deutliche Verbesserung des Status quo und um ein akzeptables Ergebnis handelt. Eine darüber hinausgehende Ausweitung der Tempo-30-Zonen und ein Lkw-Durchfahrtsverbot seien aktuell ein sehr unrealistisches Szenario. Demnach beschließt der Gemeinderat, dem Landratsamt die Zustimmung zur Umsetzung der Prüfungsergebnisse mitzuteilen.
Hochwasserschutz Hessigheim
Das Ingenieurbüro Winkler & Partner stellte im Rahmen der weiteren Planung zum Hochwasserschutz am Neckar verschiedene Varianten vor. Die durchgeführte Nutzen-Kosten-Untersuchung fiel negativ aus, sodass keine der Varianten förderfähig ist.
Die Gemeinde entscheidet daher, die Planung im Rahmen einer Arbeitsgruppe mit Feuerwehrkommandant Klaus Haug weiterzuentwickeln. Ziel ist es, Maßnahmen zu erarbeiten, die ohne Fördermittel realisierbar sind.
Grundsatzbeschluss Neubau Mensa mit Gruppenräumen
Die Gemeinde hat erfreulicherweise während der Sommerferien den Zuwendungsbescheid für den Neubau der Mensa für die Umsetzung der Ganztagesbetreuung in Grundschulen über insgesamt 2,7 Millionen Euro erhalten. Diesem Neubau stimmt der Gemeinderat nun zu und beauftragt die Verwaltung, weitere Planungsschritte einzuleiten. Im Rahmen einer Arbeitsgruppe mit Gemeinderat, Schule und Kernzeit sollen Ideen und Planungen weiter vorangetrieben werden.
Parkplatzerweiterung Häckselplatz
Um die Parksituation zu verbessern, hatte sich der Gemeinderat für die Erweiterung des Parkplatzes am Häckselplatz ausgesprochen. Dafür erfolgte nun die Ausschreibung, wobei drei Angebote eingingen. Der Auftrag wird an die Firma Rill GmbH Bauunternehmung in Mundelsheim in Höhe von 53.983,76 € erteilt.
Keine Beteiligung am Gesamtkonzept Steillagen
Nach einem kurzen Austausch zum vorgestellten Gesamtkonzept, welches der Landkreis Ludwigsburg im Rahmen eines Förderprogramms beim VRS umsetzen möchte, entscheidet sich der Gemeinderat mehrheitlich gegen eine Beteiligung. Bei der Förderung stehen eine weitere Konzeption sowie die Förderung einer Arbeitsstelle im Vordergrund. Mehrheitlich wird die Auffassung vertreten, dass Hessigheim durch die Gründung des Steillagenvereins oder auch die Förderrichtlinie sowie Fördermöglichkeiten über das Regionalmanagement oder den ILEK bereits gute Unterstützungsmaßnahmen auf den Weg gebracht hat.
Virtualisierung des Rathauses 2026
Der Gemeinderat spricht sich mehrheitlich für die Virtualisierung der zentrales IT-Umgebung des Rathauses für das Jahr 2026 aus. Die Virtualisierung ist insbesondere vor dem Hintergrund einer zuverlässigen Serverbereitstellung sinnvoll. Die vollständige IT-Betreuung sei zwischenzeitlich nicht mehr eigenständig im Haus leistbar.
Maßnahmen zur Klimaanpassung in Hessigheim
Da die Thematik im Rahmen der Klausurtagung priorisiert wurde, haben die Gemeinderäte nochmals Vorschläge eingebracht. Diese Ideen sollen ebenfalls im Rahmen einer Arbeitsgruppe diskutiert sowie die Vorgehensweise abgestimmt werden, um entsprechende Maßnahmen abzuleiten und schließlich umzusetzen.
Einladung und Unterlagen zur Verbandsversammlung Zweckverband GIM
Die entsandten Vertreter der Gemeinde Hessigheim werden bevollmächtigt, die entsprechenden Beschlüsse im Rahmen der bevorstehenden Verbandsversammlung des Zweckverbands Gewerbe- und Innovationspark Mundelsheim (GIM) zu fassen.
Für drei Baugesuche wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt