Kurzbericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 26.06.2025

Bemerkung: Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

TOP 1 Abschlussbericht Quartiersmanagement

Die Quartiersmanagerin Frau Schniepp erläuterte anhand einer Präsentation die bisher geleistete Quartiersarbeit sowie die in diesem Rahmen umfangreichen Angebote und Veranstaltungen der vergangenen 2 Jahre. Abschließend teilte sie mit, dass sie sich bereits auf das nächste Projekt im Oktober mit dem Themenschwerpunkt „Einsamkeit“ freue.

TOP 2 Anpassung der bestehenden Fundtiervereinbarung mit der TS-Kooperative 2018 und der Erlass einer Katzenschutzverordnung für die Gemeinde Wäschenbeuren

Der Gemeinderat beschloss mit 1 Enthaltung und 10 Ja-Stimmen den Erlass einer Katzenschutzverordnung gemäß § 13b Tierschutzgesetz i. V. m. der Katzenschutz-Zuständigkeitsverordnung Baden-Württemberg zum Schutz freilebender Katzen im Gemeindegebiet. Weiter wurde beschlossen, dass die Gemeinde weiterhin in der Fundtierkooperation mit dem Tierheimverbund Donzdorf-Geislingen bleibt und eine jährliche Fundtierpauschale in Höhe von 1,66 € pro Einwohner zzgl. 7 % Mehrwertsteuer rückwirkend ab dem 01.01.2025 entrichtet.

Auf die ausführliche Berichterstattung in der nächsten Ausgabe des Gemeindemitteilungsblatts wird verwiesen.

TOP 3 Jahresbau Gemeindestraßen und Feldwege – Vergabe der Ingenieurleistungen

Die letzten Jahresbauarbeiten wurden in den Jahren 2023 und 2024 ausgeführt. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Ingenieurleistungen für den Jahresbau Straßenunterhaltung und -sanierung an den günstigsten Bieter, das Ingenieurbüro VTG Straub, Donzdorf, zum Angebotspreis von brutto 14.000 € auf Grundlage einer Jahresbausumme von 200.000 € brutto zu vergeben.

TOP 4 Kanalsanierung 2025 – Vergabe der Kanalbefahrungsarbeiten

Letztmals wurde im Jahr 2002 eine Kanalbefahrung des gesamten Kanalnetzes durchgeführt. Kanalsanierungen wurden in den Jahren 2004, 2005 und 2006 durchgeführt. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass die Inspektionsarbeiten für die Zonen 1 und 2 (nordöstlicher und südöstlicher Bereich Wäschenbeurens) an die günstigste Bieterin, die Fa. Hofele aus Waldstetten, mit einer Gesamtsumme von € 116.440,31 vergeben werden.

TOP 5 Kaißerareal – Angleichung der Flächen zwischen Oberdorfstr. 6 und 8

Im Jahr 2021 wurde das neu errichtete Mehrfamilienhaus Oberdorfstraße 6 von den Bewohnern bezogen. Nun wurde mit dem Bau der Oberdorfstraße 8 die Entwicklung der Kettenhäuser in Angriff genommen. Das Bauvorhaben ist im Fertigstellungsprozess und damit verbunden steht nun eine Entscheidung an, wie die Außenanlagen zwischen den Gebäuden Oberdorfstraße 6 und 8 angeglichen werden sollen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die noch herzurichtende Grünfläche zwischen den Gebäuden Oberdorfstraße 6 und 8 als Schotterrasen auszuführen.

TOP 6 Bürgerbudget 2025 – Vorschläge aus der Bürgerschaft

Aus der Bürgerschaft gingen insgesamt 18 Anträge zu unterschiedlichen Themenfeldern bei der Gemeindeverwaltung ein. Dabei wurden folgende 3 Anträge beschlossen.

• Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Anschaffung von Reisigbesen, Handfeger mit Schaufel und Gießkannen für den Friedhof.
• Der Gemeinderat beschloss einstimmig, in der Mitte der Kreuzwegstationen eine seniorengerechte Bank aufzustellen.
• Der Gemeinderat beschloss mit 9 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen die Anschaffung eines Corteenstahlbeets in Höhe von 1.000 €. Voraussetzung dafür ist eine Pflegepatin, die sich für 5 Jahre um das Beet kümmert.

Die restlichen Anträge können in unserem Ratsinformationssystem auf der Homepage eingesehen werden.

Weitere Punkte betrafen folgende Themen:

• Bericht vom Jugendforum vom 23.06.2025 und Schülerforum vom 25.06.2025
  Auf die ausführliche Berichterstattung im vorderen Teil des Gemeindemitteilungsblatts wird verwiesen.

• Packstation beim Edeka:
  Aus dem Gremium wurde angefragt, ob eine Packstation beim Edeka errichtet werden könnte. BM Hagenlocher sicherte zu, diesbezüglich mit Edeka in Kontakt zu treten.

Hinweis: Es handelt sich um einen Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung.