Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 24.06.2025

Beschlüsse des Gemeinderats in seiner öffentlichen Sitzung am 24.06.2025:

Einrichtung eines Bestattungswaldes

Mehrheitlicher Beschluss bei 17 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme:

Im Waldgebiet „Horber Wald“, Flurstück 6481/1, (siehe Anlage 1) wird auf einer Teilfläche von etwa 35 ha ein Bestattungswald in Kooperation mit Forst BW als Waldeigentümer und der FriedWald GmbH als Verwaltungshelfer, vorbehaltlich einer vertraglichen Einigung, eingerichtet.

Einstimmiger Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Esslingen einzuleiten.

Fortführung der Ballungsraumzulage und eines Budgets für Leistungsprämien für Beamte

Mehrheitlicher Beschluss bei 15 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen:

1. Der Gemeinderat beschließt, die Ballungsraumzulage für kommunale Beschäftigte sowie Beschäftigte der kirchlichen und freien Kindertageseinrichtungen weiter zu gewähren. Die Gewährung der Ballungsraumzulage erfolgt stets widerruflich und befristet bis längstens zum 31.12.2027.
2. Der Gemeinderat beschließt, das Budget für Leistungsprämien für Beamte in Höhe von 21.600 € stets widerruflich bis zum 31.12.2027 weiter zu gewähren.

Öffentlicher Personennahverkehr

- Neuvergabe des Linienbündels ES04

Mehrheitlicher Beschluss bei 18 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung:

1. Die Gemeinde Neuhausen stimmt den Überlegungen zur Neuvergabe des Linienbündels ES04 (Filder Ost) zu.
2. Die Gemeinde Neuhausen beteiligt sich mit einem Betrag von 21.000 € im Jahr an einer eventuell anfallenden Kostenbeteiligung für die Neuausrichtung der Linie 121 neu.

Erneuerung Wasserleitung Gottlieb-Daimler-Straße

- Vergabe der Arbeiten

Einstimmiger Beschluss:

Die Firma ErBe Bau GmbH, Lembergstraße 29, 72766 Reutlingen, wird mit der Erneuerung der Wasserleitung in der Gottlieb-Daimler-Straße zum Angebotspreis von 199.614,00 € brutto beauftragt.

Steuerungsplan 2026

- Verfahren

Mehrheitlicher Beschluss bei 4 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung (abgelehnt):

Alle Anträge aus den Vorberatungen werden in der Sitzung am 21.10.2025 je einzeln aufgerufen und separat beraten und beschlossen.

Die Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2026 im Januar bzw. Februar 2026 soll in Form von Schlussbetrachtungen stattfinden.

Mehrheitlicher Beschluss bei 3 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung (abgelehnt):

Die Vorberatung/Erarbeitung der Ziele und Maßnahmen in den Ausschüssen am 10./11.10.2025 soll öffentlich stattfinden.

Mehrheitlicher Beschluss bei 16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen:

Der Gemeinderat beschließt den im Sachverhalt beschriebenen Ablauf inklusive Redezeitbegrenzung.

Die Vorberatung der Ziele und Maßnahmen soll am 10./11.10.2025 in den nichtöffentlichen Ausschusssitzungen stattfinden.

Am 21.10.2025 soll die Beratung in Form von Stellungnahmen und der Beschluss der Ziele und Maßnahmen im Gesamtpaket erfolgen.

Die in den Vorberatungen abgelehnten Anträge werden in der Sitzung am 21.10.2025 je einzeln aufgerufen und separat beraten und beschlossen.

Die Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2026 im Januar bzw. Februar 2026 soll in Form von Schlussbetrachtungen stattfinden.

Kommunalverfassungsstreit

Mehrheitlicher Beschluss bei 10 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen:

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zu.