Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung des Technik- und Umweltausschusses vom 24.09.2024

Top 1 - Neubau S3-Endbahnhof Neuhausen a.d.F. - Statusbericht

Nach der Fertigstellung der Rohbauarbeiten für die neue Unterführung im Bereich des Bahnhofes erfolgte ein Statusbericht durch den anwesenden Vertreter des Projektsteuerers WPM. Diese zeigte den aktuellen Projektstand auf. Das Projekt zur Errichtung eines neuen Endbahnhofes, das sich noch in einem frühen Stadium befindet, ist sowohl zeitlich wie auch finanziell innerhalb der kalkulierten Grenzen.

TOP 3: Radverkehrskonzeption Neuhausen –

Möglichkeiten der Ausweisung von Fahrradstraßen am Beispiel der Gartenstraße

Herr Behnsen vom „Institut für innovative Städte“ berichtete über den Stand der Untersuchungen zur Machbarkeit einer Fahrradstraße in der Gartenstraße in Neuhausen vor. Dabei wurden sowohl die Vorteile von Fahrradstraßen generell als auch die konkreten Gründe für die spezielle Eignung der Gartenstraße als Umgestaltung zur Fahrradstraße genannt. Bei den vorgeschlagenen Maßnahmen geht es teilweise um die Neuordnung des ruhenden Verkehrs oder die Roteinfärbung von Kreuzungsbereichen. Auf Basis dieser ersten Untersuchungsergebnisse werden die Lösungsvorschläge nun mit allen Beteiligten abgestimmt und weiter geprüft.

Beschlüsse des Technik- und Umweltausschusses in seiner öffentlichen Sitzung am 24.09.2024

Errichtung einer Terrassenüberdachung

- Rohrbachweg 16

Ohne Diskussion fasst der Technik- und Umweltausschuss folgenden einstimmigen Beschluss:

Das planungsrechtliche Einvernehmen zur Überschreitung der Baugrenze beim Neubau einer Terrassenüberdachung wird gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 30 BauGB erteilt.

Anbau einer Garage und Umbau des bestehenden Wohngebäudes

- Eberhardstraße 14

Ohne Diskussion fasst der Technik- und Umweltausschuss folgenden einstimmigen Beschluss:

Das planungsrechtliche Einvernehmen zum Anbau einer Garage und Umbau des bestehenden Wohngebäudes wird gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 30 BauGB erteilt.

Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Stellplatz

- Teckstraße 21

Ohne Diskussion fasst der Technik- und Umweltausschuss folgenden einstimmigen Beschluss:

Das planungsrechtliche Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Stellplatz wird gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 30 BauGB erteilt.

Neubau eines 6 Familienhauses mit seniorengerechten Wohungen - Änderung Errichtung Carpot

- Marienstraße 22

Nach kurzer Diskussion fasst der Technik- und Umweltausschuss folgenden einstimmigen Beschluss:

Das planungsrechtliche Einvernehmen zur veränderten Errichtung der Carports beim Neubau eines 6 Familienwohnhauses wird gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 30 Abs. 3 und § 34 BauGB erteilt.

Naturnahe Umgestaltung des Sulzbachs im Bereich der Kläranlage - Gehölzfällarbeiten

- Vergabe

Ohne Diskussion fasst der Technik- und Umweltausschuss folgenden einstimmigen Beschluss:

Der Technik- und Umweltausschuss ermächtigt die Verwaltung, die Leistungen „Gehölzfällung – Naturnahe Umgestaltung des Sulzbachs im Bereich der Kläranlage“ an die Firma Stephan Geistdörfer, Esslinger Straße 42/2, 73776 Altbach, mit einer Vergabesumme in Höhe von 42.068,88 €brutto zu vergeben.

Unterkunft Esslinger Straße 34

- Beauftragung von Sanierungsmaßnahmen

Nach kurzer Diskussion fasst der Technik- und Umweltausschuss folgenden einstimmigen Beschluss:

Der Technik- und Umweltausschuss beschließt die Beauftragung der Firma Engel & Jon Haus- und Objektsanierung UG aus Esslingen mit den Sanierungsarbeiten des Gebäudes in der Esslinger Straße 34 mit einer Vergabesumme von brutto 28.961,55 €.

Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 24.09.2024

Beschlüsse des Verwaltungs- und Finanzausschusses in seiner öffentlichen Sitzung am 24.09.2024

Erhöhung der Förderung der Kindertagespflege - Erhöhung Urlaubsanspruch für Tagespflegepersonen

Ohne Diskussion fasst der Verwaltungs- und Finanzausschuss folgenden einstimmigen Beschluss:

1. Für die Kindertagespflegepersonen in Neuhausen a.d.F. werden ab dem Jahr 2025 fünf zusätzliche Urlaubstage bei Vollzeitbeschäftigung finanziert.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Kooperationsvereinbarung mit dem Tageselternverein entsprechend anzupassen.

Verzicht auf Getränkepauschale in den Neuhäuser Kindertageseinrichtungen

Nach kurzer Diskussion fasst der Verwaltungs- und Finanzausschuss folgenden mehrheitlichen Beschluss bei 9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung:

Ab dem Kindergartenjahr 2024/25 wird dauerhaft auf die Erhebung einer Getränkepauschale in allen Neuhäuser Kindertagesstätten verzichtet.

Rechnungsabschluss 2023 der unter Trägerschaft der evangelischen Kirchengemeinde stehenden Kitas "Hirtenweg" und "Horber Wald"

Ohne Diskussion fasst der Verwaltungs- und Finanzausschuss folgenden einstimmigen Beschluss:

Dem Rechnungsabschluss für die beiden unter evangelischer Trägerschaft stehenden Kitas „Hirtenweg“ und „Horber Wald“ wird zugestimmt.

Rechnungsabschluss 2023 der öffentlich katholischen Bücherei, Mediathek, Neuhausen auf den Fildern

Ohne Diskussion fasst der Verwaltungs- und Finanzausschuss folgenden einstimmigen Beschluss:

Dem Rechnungsabschluss 2023 der öffentlich katholischen Bücherei, Mediathek, Neuhausen a.d.F. wird zugestimmt.

Rechnungsabschluss 2023 der Musikschule Neuhausen e. V.

Nach kurzer Diskussion fasst der Verwaltungs- und Finanzausschuss folgenden einstimmigen Beschluss:

Dem Rechnungsabschluss 2023 der Musikschule Neuhausen e. V. wird zugestimmt.

Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2b UStG)

Der Verwaltungs- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis davon, dass der § 2b UStG erstmals ab Januar 2025 für die Gemeinde Neuhausen angewendet wird. Sofern die Verlängerungsoption besteht, soll diese jedoch für die Jagdgenossenschaft genutzt und der § 2b UStG erstmals ab Januar 2027 Anwendung finden.

Zustimmung zur Annahme von Spenden nach § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung

Ohne Diskussion fasst der Verwaltungs- und Finanzausschuss folgenden einstimmigen Beschluss:

Der Annahme der nachfolgenden aufgeführten Spenden wird zugestimmt.