Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 18. Mai 2026

Zu der mittlerweile fünften öffentlichen Sitzung des Gosheimer Gemeinderats im laufenden Jahr 2026 mit einer umfangreichen Tagesordnung kam das Gremium am vergangenen Montagabend im Sitzungssaal des Rathauses zusammen. Zunächst begrüßte Bürgermeister André Kielack die erschienenen Mitglieder des Gemeinderats sowie die 15 Zuhörer zur öffentlichen Sitzung recht herzlich.

Vor offiziellem Sitzungsbeginn beglückwünschte Bürgermeister André Kielack seinen Ratskollegen Tom Hermle nachträglich zu seinem Geburtstag und wünschte ihm im Namen des gesamten Gremiums alles Gute im neuen Lebensjahr.

Beim ersten Tagesordnungspunkt Bürgerfrageviertelstunde wurden aus der Mitte der Bürgerschaft folgende beiden Themengebiete angesprochen:

• Der Vorsitzende des Musikvereins Gosheim, Herr Michael Stier, zieht zum vergangenen Kreisverbandsmusikfest ein rundum positives Fazit. Man habe drei wunderschöne Tage erleben dürfen und die vielen eingegangenen Rückmeldungen zeigten, wie positiv und dankbar das Fest in der Bürgerschaft, aber auch darüber hinaus in der gesamten Region angenommen worden sei. Er bedankte sich bei der Verwaltung für die vielseitige und großzügige Unterstützung.
  Bürgermeister André Kielack gab diesen Dank und das Lob postwendend zurück und betonte, dass es ein in der Tat fröhliches, unbeschwertes und friedliches Fest gewesen sei. Er zollte dem Musikverein und allen ehrenamtlich Tätigen im Namen des gesamten Gremiums allerhöchsten Respekt für diese Mammutorganisation und das rundum gelungene Jubiläumsfest.
• Ein Bürger fragt nach dem aktuellen Stand zum geplanten Interkommunalen Gewerbegebiet IKG Heuberger Kreuz West V2, genauer zum geplanten Ablauf und der Vorgehensweise des angedachten Masterplans einer umweltfachlichen Vorprüfung sowie die geplante zeitliche Umsetzung. Hierzu antwortete Bürgermeister André Kielack, dass sich zwischenzeitlich alle 13 Heuberggemeinden für die Durchführung dieser Vorprüfung ausgesprochen hätten. Man wolle diesbezüglich bewusst noch nicht in formelle Verfahrensabläufe wie die notwendige Änderung des bestehenden Flächennutzungsplanes einsteigen, sondern im Rahmen einer Vorprüfung untersuchen, ob die vorgeschlagenen Flächen des geplanten Gewerbegebiets „Heuberger Kreuz Heuberger West V2“ überhaupt genehmigungsfähig seien. Bis dato sei noch keine Beauftragung an das Fachbüro erfolgt. Jedoch fänden aktuell finale Abstimmungsgespräche mit den drei angefragten Büros statt. Er gehe davon aus, dass nach einem erteilten Auftrag diese Voruntersuchung neun bis max. zwölf Monate andaure. Voraussichtlich im Mai 2027 könne man dann aufgrund der vorliegenden Untersuchungsergebnisse feststellen, ob diese Flächen auf den drei Gemarkungen Böttingen, Bubsheim und Gosheim aus fachlicher Sicht geeignet seien. Er werde die Bevölkerung diesbezüglich auf dem Laufenden halten.

Beim zweiten Tagesordnungspunkt ging es um den Anspruch auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder der Klassen 1 bis 4 ab dem kommenden Schuljahr 2026/2027 ab September 2026. Hierzu stellte die Verwaltung anhand eines umfangreichen Sachvortrages die aktuelle Rechtslage, den Rechtsanspruch, die Finanzierung der Betriebskosten sowie eine Analyse des aktuell (bereits sehr guten) Betreuungsangebotes und der künftigen Bedarfe in der Gemeinde Gosheim ausführlich vor. Ebenso wurde die aktuelle personelle Ausstattung in der Schatzinsel erörtert. Hierzu berichtete die Verwaltung, dass sich der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 23. Februar 2026 bereits intensiv mit diesem Thema beschäftigt habe. Das Gremium habe dann aufgrund positiver Erfahrungen bei diversen kommunalen Bauprojekten eine kleine Arbeitsgruppe mit den vier Gemeinderäten Ignaz Mayer, Irena Frech, Markus Weber und Tom Hermle unter der Beteiligung von Bürgermeister André Kielack eingesetzt, um eine möglichst einfache und transparente Gebührenstruktur für die Gemeinde Gosheim zu erarbeiten. Ebenfalls wurde diese Arbeitsgruppe beauftragt, die Betreuungszeitmodule sowie die insgesamt nötigen 20 Schließtage sowie die genauen Ferienbetreuungszeiten festzulegen. Wichtig war es dieser Arbeitsgruppe, die Module so unbürokratisch wie möglich zu gestalten. Dabei sollen die aktuellen Elternbeiträge in den drei Kindertagesstätten in Gosheim als eine erste Orientierung dienen.

Herausgekommen seien dabei folgende drei Module:

Modul I (Schulzeit): Betreuung von Montag bis Freitag von 07.00 Uhr bis Schulbeginn sowie Schulende bis 14.00 Uhr inklusive Mittagessen (muss separat bezahlt werden) zum monatlichen Preis von 70,00 €.

Modul II (Schulzeit): Betreuung von Montag bis Donnerstag von 14.00 Uhr bis 17.00 Uhr, am Freitag bis 15.00 Uhr zum monatlichen Preis von 50,00 €.

Modul III (Ferienzeit): Montag bis Freitag von 07.00 Uhr bis 15.00 Uhr zum Preis von 50,00 € pro Woche.

Die Arbeitsgruppe schlägt darüber hinaus vor, vorerst folgende 20 Schließtage zu vereinbaren:

Weihnachtsferien: 10 Tage

Fasnetsferien: 4 Tage

Brückentage: 6 Tage.

Die Verwaltung berichtete darüber hinaus von insgesamt 14 Wochen unterrichtsfreier Zeit, von denen die Gemeinde rechtlich verpflichtend 10 Wochen innerhalb der Ferienzeiten abdecken müsse.

Das Gremium schlug dabei vor, folgende Ferien festzulegen:

• Osterferien zwei Wochen
• Pfingstferien zwei Wochen
• Sommerferien sechs Wochen
• (Herbstferien eine Woche).

Darüber hinaus wurde vorgeschlagen, eine Ermäßigung bei zwei zeitgleich in der Ganztagesbetreuung angemeldeten Kindern in Höhe von 50 % zu gewähren (Modul 1: 35,00 € pro Kind, Modul II: 25,00 € pro Kind). Bei Modul III soll keine Ermäßigung gewährt werden.

Eine Kündigung der Module I und II soll für die Eltern lediglich zum jeweiligen Schulhalbjahr und zum jeweiligen Schuljahresende möglich sein und gegenüber der Gemeinde in schriftlicher Form erfolgen. Ebenfalls sprach sich die Kommission dafür aus, einen Auswärtigenzuschlag für Kinder mit Nichthauptwohnsitz Gosheim in Höhe von 25 % festzulegen.

Abschließend betonte Bürgermeister André Kielack, dass aufgrund der jährlichen Personalkosten in Höhe von knapp 100.000 EUR für die „Schatzinsel“ künftig eine Betreuung zum Nulltarif definitiv auch in Gosheim nicht mehr möglich sei. Neben den zugesagten 68 % Kostenbeteiligung des Landes Baden-Württemberg an den Betriebskosten (die Details müssen in entsprechenden Spitzenverbänden und Landeskommissionen noch geklärt werden) sei die Einführung eines Elternbeitrags gemäß der vorgestellten drei Module unerlässlich, um künftig auch weiterhin eine qualitativ hochwertige Betreuung in der Schatzinsel sicherzustellen und offerieren zu können.

Dabei habe man sich bewusst grundsätzlich an den bereits vorhandenen Elternbeitragssätzen der drei Kindergärten in Gosheim orientiert. Die Verwaltung sei bestrebt, zusammen mit der Leiterin der Schatzinsel und der Nachmittagsbetreuung, Frau Yvonne Kalmbach, die entsprechenden effektiven und maßgeschneiderten Lösungen für die Gemeinde Gosheim final zu entwickeln.

In seiner anschließenden Aussprache bedankte das Gremium zunächst bei der Arbeitsgruppe für die profunden und detaillierten Vorarbeiten und die hervorragenden Arbeitsergebnisse. Diese könnten aus Sicht des Gremiums weitestgehend übernommen werden. Darüber hinaus kam noch der Vorschlag, analog im Kindergarten nicht volle 12 Monate (in den Kindergärten werden 11 Monate berechnet), sondern lediglich 11 bzw. 10 Monate abzurechnen.

Hinsichtlich der künftigen personellen Ausstattung tat sich das Gremium zunächst schwer damit, mit einer Vollzeitkraft mit pädagogischem Background in der Schatzinsel weiteres Personal in der Gemeinde anzustellen. Nachdem jedoch die Verwaltung dezidiert und nachvollziehbar erläutern konnte, dass ein Gesamtpersonalbedarf von rund 5.500 Stunden jährlich aus den gesetzlichen Vorgaben des GAFÖG resultiere (8 Stunden Betreuungszeit von Montag bis Freitag, darüber hinaus 10 Wochen in den Ferienschließzeiten) und man bei einer Anstellung einer Vollzeitkraft auch die aktuellen Minijobber entsprechend, teils deutlich, in ihren jeweiligen Stundenkontingenten reduzieren könne, zeigte sich das Gremium für die Installation einer solchen Vollzeitkraft letztendlich offen. Der stv. Bürgermeister Otto Weber betonte in seinem Statement, dass die Kinder die Zukunft der Gemeinde seien und hier nicht zuvorderst gespart werden dürfe.

Bürgermeister André Kielack sicherte in diesem Fall zu, explizit darauf zu achten, dass die Personalkosten für die Ganztagesbetreuung in der Gesamtbetrachtung nicht erhöht, sondern lediglich flexibler einsetzbar verwendet würden. Dabei werde man selbstverständlich die aktuell tätigen 10 Teilzeitkräfte und Betreuungspersonen in diese Personalentwicklung von Beginn an miteinbinden. Auch sicherte Bürgermeister André Kielack zu, den Arbeitsvertrag der neuen Fachkraft so flexibel zu gestalten, dass kein exakter Beschäftigungsort definiert sei, sodass diese Kraft auch bei einem Engpass im Kindergarten Villa Kunterbunt eingesetzt werden könnte.

Abschließend entschied sich das Gremium mehrheitlich dafür, lediglich 10 Monate (1. Schulhalbjahr von September bis Januar; 2. Schulhalbjahr von Februar bis Juli), gemäß den vorgeschlagenen Modulen I und II in Rechnung zu stellen.

Die Verwaltung sicherte zu, dass auch entsprechend übersichtliche Formulare angefertigt würden und zeitnah eine Umfrage bei den Eltern via den jeweiligen Schulapps gestartet werde. Abschließend stimmte der Gemeinderat einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung in den Ziffern 1 bis 5 zu. Darüber hinaus gab das Gremium der Verwaltung die Ermächtigung, aufgrund der vorgelegten Gesamtpersonalbedarfssituation in der künftigen Ganztagesförderung in der Schatzinsel eine Vollzeitkraft einzustellen. (Die Sitzungsvorlage finden Sie wie immer samt allen Anlagen im digitalen RIS-Ratsinformationssystem).

Beim dritten Tagesordnungspunkt ging es um die Erhöhung der Eintrittspreise und die Erhöhung der Nutzungsgebühren für den Schulschwimmunterricht der Schulen zum 01. September 2026.

Darüber hinaus stellte die Verwaltung dem Gremium und der Öffentlichkeit die Besucherstatistik 2025 vor, welche wieder äußerst erfreulich sei. So konnten im Vergleich zum vergangenen Jahr 2024 die Besucherzahlen im Jurabad nochmals leicht von 45.022 Eintritte auf 45.153 Eintritte zulegen. Daneben nutzten insgesamt acht Schulen das Jurabad als Lehrschwimmbad für den Schwimmunterricht mit einer Besucherzahl von knapp 13.500 Schülern. Auch die VHS-Schwimmkurse hätten sich wieder großer Beliebtheit erfreut. So hätten im vergangenen Jahr 2025 in den Kursen ca. 600 Kinder das Schwimmen erlernt. Letztendlich habe auch die Rheumaliga zu den hohen Besucherfrequenzen mit einer Anzahl von 1.300 Besuchern beigetragen.

In diesem Zusammenhang sprach die Verwaltung ein Sonderlob und einen großen Dank an das Bademeisterteam um Herrn Haus- und Bademeister Franz Peyerl aus.

Daneben berichtete die Verwaltung, dass man aufgrund des unveränderten hohen jährlichen Abmangels von rund 300.000 EUR im abgelaufenen Jahr 2025 nicht umhinkomme, die Eintrittspreise moderat zum 01. September 2026 steigen zu lassen.

Zuletzt habe es eine Preiserhöhung zum 01. Januar 2023 gegeben.

Die Verwaltung schlage vor, bei allen Gebühren um 1,00 EUR nach oben zu gehen.

Darüber hinaus verlange die Gemeinde Gosheim bis dato pro 45 Minuten Schwimmunterrichtszeit für die Nutzung des Jurabades lediglich einen Betrag von 30,00 EUR. Hier habe man das Ziel, analog zu den Gemeinden Mühlheim/Donau und Aldingen, welche für 60 Minuten bereits jetzt 100 EUR verlangten, nach oben zu korrigieren. Demnach schlage man vor, künftig für eine Schwimmunterrichtsstunde für 45 Minuten 75,00 EUR zu verlangen. Damit habe man auch einen Gleichklang der noch vorhandenen und in der Nähe liegenden öffentlichen Bäder der Gemeinden Mühlheim/Donau, Aldingen und Gosheim.

Außerdem bat das Gremium die Verwaltung um gelegentliche Prüfung, ob das seit 2017 bereits vorhandene und attraktive „rabattierte Bonussystem“ für Firmen und Unternehmen gegebenenfalls durch ein Angebot der Firma Hanse Fit -Betriebliche Gesundheitsförderung aus einer Hand-, Bremen, abgelöst werden könnte.

In seiner anschließenden Aussprache war das Gremium der Auffassung, dass sowohl die Eintrittspreise als auch die Nutzungsgebühren für den Schwimmunterricht erhöht werden müssten.

Bei der Erhöhung der Gebühren für den Schwimmunterricht zeigte sich das Gremium einverstanden.

Jedoch kam aus der Mitte des Gemeinderats der Antrag, bei den Eintrittsgebühren für Jugendliche (Bad und Sauna) nicht um einen 1,00 EUR, sondern lediglich um 0,50 EUR zu erhöhen. Dieser Antrag, bei Jugendlichen nicht auf 3,00 EUR, sondern lediglich auf 2,50 EUR beim Bad und bei der Sauna nicht auf 7,00 EUR, sondern lediglich auf 6,50 EUR zum 01.09.2026 zu erhöhen, fand bei acht Ja- und sechs Nein-Stimmen eine knappe Mehrheit.

Beim vierten Tagesordnungspunkt ging es um ein Bauvorhaben in der Hauptstraße 44 bezüglich des geplanten Einbaus von zwei Flachdach-Fertiggauben inklusive Sanierung des Wohn- und Geschäftshauses. Ohne jedwede Aussprache stimmte der Gemeinderat nach kurzer Einsichtnahme in die Baupläne dem Bauantrag gemäß

§ 34 i.V.m. § 36 BauGB zu und erteilte einstimmig sein Einvernehmen.

Tagesordnungspunkt fünf befasste sich mit der öffentlichen Betrauung der Donauberglandmarketing- und Tourismus GmbH, Tuttlingen, mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für weitere 10 Jahre.

Hierzu führte Bürgermeister André Kielack in aller Kürze aus, dass die zuständigen Gremien aller 41 kommunalen Gesellschafter der Donauberglandmarketing- und Tourismus GmbH im Jahr 2017 die Donaubergland GmbH mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (Betrauungsakt) für den höchstzulässigen Gesamtzeitraum von 10 Jahren bis zum 31.08.2026 beauftragt hätten. Eine solche öffentliche Beauftragung könne nicht einfach gemäß den komplizierten und bürokratischen EU-Vorschriften verlängert werden, sondern müsse nun erneut für die nächsten 10 Jahre bis zum 31. August 2037 beschlossen werden.

Nach der Beschlussfassung aller Gremien aller Mitgliedsgemeinden der Donaubergland GmbH würden die Beschlüsse in der ordentlichen Gesellschafterversammlung für das Geschäftsjahr 2026/2027 zur Kenntnis gegeben und rechtskonform festgestellt.

Ohne jedwede Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig den Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Beim Tagesordnungspunkt Bekanntgaben berichtete die Verwaltung von zwei in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüssen des Gremiums. So wurde die Verwaltung ermächtigt, die Seitenkontingente für die katholische und evangelische Kirche im Amtsblatt der „Gosheimer Nachrichten“ gemäß den Vorgaben des Nussbaum-Verlages, Weil der Stadt, konsequent durchzusetzen. Sollten die beiden Kirchen weiterhin darüber hinaus einen erhöhten Informationsbedarf haben, müssten diese Mehrkosten den Kirchen in Rechnung gestellt werden. Hierzu habe man sich bereits vorab mit Pfarrer Ewald Ginter und Pfarrerin Dr. Dorothee Kommer in Verbindung gesetzt, ergänzte Bürgermeister André Kielack.

Daneben wurde in der Gemeinde Gosheim das Projekt „Familienbesuche“ rückwirkend zum 01. Januar 2026 beendet. Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis, dass der Landkreis Tuttlingen seine Co-Finanzierung zum 31. März 2026 eingestellt hat.

Darüber hinaus berichtete Bürgermeister André Kielack von einem rundum gelungenen XYZ-Fäschd des Musikvereins Gosheim. Alles sei friedlich verlaufen und das Sicherheitskonzept habe bestens funktioniert. Man habe in diesem Zusammenhang auch den Park „Brühl“ mit verschiedenen Maßnahmen infrastrukturell ertüchtigt, welche auch zukünftig den Vereinen hinsichtlich einer Nutzung zugutekommen würden. Man werde diese Ausgaben gesammelt in einer der nächsten Sitzungen für den Gemeinderat zusammenstellen und diesem zur Kenntnisnahme vorlegen.

Zu guter Letzt berichtete Bürgermeister André Kielack, dass im Zuge der Baumaßnahme der Straße „Am Bühl“ teerhaltiges Material in den unteren Asphaltschichten festgestellt worden sei. Dieses stamme aus dem Bereich der früheren L 433 (Wehinger Straße). Das belastete Material aus dem Straßenoberbau müsse gesondert entsorgt werden, was ein Nachtragsangebot der beauftragten Straßenbaufirma erforderlich mache. Dieses liege bei ca. 24.000 EUR einschließlich Mehrwertsteuer. Der Gemeinderat werde hierzu noch detaillierte Informationen erhalten.

Beim Tagesordnungspunkt sieben Anfragen aus dem Gemeinderat wurden folgende Themengebiete angesprochen:

• Dem stellvertretenden Bürgermeister Otto Weber war es nochmals wichtig zu betonen, dass man bezüglich des Interkommunalen Gewerbegebiets IKG Heuberger Kreuz West V2 bewusst eine fachliche Voruntersuchung gemäß des Masterplans durchführen wolle, um die Bürger von Anbeginn an auf Augenhöhe mitzunehmen. Deswegen habe sich der Gemeinderat auch dagegen entschieden, bereits zum jetzigen Zeitpunkt ein formelles Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes anzustoßen. Man wolle sicherstellen, dass bei diesem wichtigen und ambitionierten Projekt die Bürger bereits in einem frühen Stadium miteinbezogen würden.
• Querliegende Buche zwischen dem „Weißen Kreuz“ und „Kehlenweg“ (Die Verwaltung wird sich zeitnah die Situation mit dem Bauhof vor Ort anschauen und erforderliche Maßnahmen durchführen).

Abschließend beendete Bürgermeister André Kielack die öffentliche Sitzung.

Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich nach einer kurzen Pause daran an.