Kurzbericht der Gemeinderatssitzung vom 24. März 2025

Zu einer weiteren Gemeinderatssitzung im Jahr 2025 kam der Gemeinderat am vergangenen Montagabend im Sitzungssaal des Rathauses Gosheim zusammen. Zunächst begrüßte Bürgermeister André Kielack das vollzählig erschienene Kollegium sowie die 20 Zuhörer zur Sitzung recht herzlich.

Nachdem es bei erstem Tagesordnungspunkt Bürgerfrageviertelstunde aus der Mitte der Bürgerschaft keinen Beratungsbedarf gegeben hatte, ging Bürgermeister André Kielack unmittelbar zu Tagesordnungspunkt zwei Haushaltsplan 2025 – Erlass der Haushaltssatzung 2025 – über. Hierzu berichtet der Bürgermeister, dass sich der Gemeinderat schwierigen finanziellen Herausforderungen in der Gemeinde Gosheim für das kommende Haushaltsjahr gegenübersehe. Daher habe man in einer nichtöffentlichen Vorberatung des 300 Seiten starken Haushaltsplanentwurfs am 10. März 2025 in über 4 ¾ Stunden intensiv und in aller gebotenen Tiefe mit allen geplanten Ansätzen im Haushaltsplan 2025 sowie möglichen Einsparungen auseinandergesetzt. Bürgermeister André Kielack zeigt zunächst anhand der Entwicklung des Kreishaushalts die exorbitant gestiegenen Kosten der letzten sieben Jahre in den Bereichen Klinik und ÖPNV/Schülerbeförderung kurz auf. Insbesondere sei der Sozialhaushalt von knapp 58 Millionen im Jahr 2018 auf nunmehr geplante ca. 88 Millionen im Jahr 2025 regelrecht „explodiert“. Dies führe dazu, dass die Möglichkeiten für Investitionen für die öffentliche Hand immer geringer würden. Für ihn sei klar, dass -wenn die neue Bundesregierung nicht demnächst drastisch gegensteuere – es erwartbar zeitnah zahlungsunfähige Landkreise, Städte und Gemeinden auch in Baden-Württemberg geben werde.

Von einer solch dramatischen Entwicklung sei die Gemeinde Gosheim zum Glück aktuell noch nicht in dieser Heftigkeit betroffen. Jedoch würden für das Jahr 2025 lediglich noch Gewerbesteuererträge in Höhe von 5,8 Millionen EUR veranschlagt (Planansatz Vorjahr: 12 Millionen EUR). Damit ergäben sich auch hier Rückgänge gegenüber dem Vorjahr mit rund 6,2 Millionen EUR.

Ordentlichen Erträgen in Höhe von knapp 16 Millionen EUR stünden ordentliche Aufwendungen von knapp 21 Millionen EUR gegenüber, sodass ein negatives ordentliches Ergebnis von ca. 5 Millionen EUR verbleibe. Dieser Fehlbetrag könne aus Überschüssen aus den Vorjahren gedeckt werden. Der Ergebnishaushalt weise einen Zahlungsmittelbedarf von negativen rund 3,5 Millionen EUR auf (Vorjahr: + ca. 7,5 Millionen EUR). Insbesondere sorgten die FAG-Umlage mit rund 4,1 Millionen EUR und die Kreisumlage mit rund 4,5 Millionen EUR dafür, dass die Gemeinde Gosheim im Jahr 2025 diese negativen Zahlen generiere.

Nichtsdestotrotz solle nach Willen des Gremiums weiterhin in die Gemeinde investiert werden, um diese zukunftsfähig zu machen. Im Finanzhaushalt würden für Investitionen insgesamt 11,8 Millionen EUR bereitgestellt. Die Schwerpunkte der Investitionen lägen im baulichen Bereich. Für das Landessanierungsprogramm „Ortsmitte III“ würden rund 4 Millionen EUR (Eigenanteil), für den Kostenanteil der Gemeinde an der Außenanlage des kath. Kindergartens St. Franziskus ca. 0,64 Millionen EUR, für eine erste Rate für die Weiterentwicklung des Vereinshauses 1,0 Millionen EUR, für den Neubau des Bauhofs 0,3 Millionen EUR, für den Umbau der ehemaligen Verkaufsmarkträume in der Lembergstraße zu Praxisräumen ein Restbetrag mit 0,21 Millionen EUR, für den innerörtlichen Breitbandausbau und die allgemeine Sanierung von Kabeln und Leitungen ein Restbetrag mit 0,5 Millionen EUR und für die Erweiterung des Friedhofs weitere 0,25 Millionen EUR bereitgestellt. Weiterhin würden 1,3 Millionen EUR für den Erwerb von Firmengrundstücken und 0,18 Millionen EUR von Gebäuden veranschlagt.

Bürgermeister Kielack resümiert, dass zum Ende des Haushaltsjahres 2025 mit einer verbleibenden Liquidität von rund 1,64 Millionen EUR geplant werde. Die Maßnahmen 2025 könnten noch ohne die Aufnahme von Krediten erfolgen. Ab dem Jahr 2026 seien jedoch Kreditaufnahmen notwendig, sollte man alle geplanten Investitionen auch so tätigen. Im Finanzplanungszeitraum 2025 bis 2028 sei weiterhin ein gewaltiges Investitionsvolumen in der Gemeinde Gosheim von 39,8 Millionen EUR enthalten.

Die gute wirtschaftliche Situation der vergangenen Jahre habe es ermöglicht, dass die gesamten Investitionen bis 2025 aus Rücklagenmitteln finanziert werden konnten und die Gemeinde seit 2016 schuldenfrei sei. So wurden seit 2019 6,5 Millionen EUR für den Erwerb von Grundstücken getätigt. Diese finanziellen Mittel seien damit von liquiden Finanzvermögen in Sachvermögen umgeschichtet worden.

Weiterhin berichtet Bürgermeister Kielack, dass der Gemeinderat in seiner Vorberatung insgesamt laufende Maßnahmen in Höhe von 258.000 EUR und investive Maßnahmen in Höhe von 1,43 Millionen EUR gestrichen bzw. auf die Jahre 2026ff. geschoben habe. Die vom Gremium getätigten einzelnen Einsparungen seien im Ratsinformationssystem RIS auf www.gosheim.de für die Bürgerschaft ersichtlich und recherchierbar.

In seiner anschließenden Aussprache dankt das Gremium nochmals dem Team der Kämmerei des GV Heuberg für die Vorarbeiten und Vorleistungen und betont in diesem Zusammenhang, dass es oberste Gemeindepolitik nun sein müsse, mit den Finanzen und anvertrauten Steuergeldern „auf Sicht zu fahren“. Die Umsetzung der geplanten Maßnahmen hänge wesentlich von der Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen ab. Hier gelte es, je nach wirtschaftlicher Gesamtlage und Entwicklung Investitionen zu schieben oder auch – wenn mitunter schmerzhaft – ganz zu streichen. Nicht alles, was wünschenswert sei, sei in Zukunft auch noch in der Gemeinde Gosheim finanzierbar. Dies müsse der Bürgerschaft so auch entsprechend transparent kommuniziert werden.

Abschließend ergänzt Bürgermeister André Kielack, dass das mittlerweile allseits früher gelebte Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ mittlerweile vom Bund und den Ländern völlig ausgehebelt werde. So müssten die Kommunen 25 % aller staatlichen Aufgaben tragen, hätten hierfür aber lediglich finanzielle Einnahmen in Höhe von

17 %. Deutlich werde dies, so der Kommentar eines Gemeinderatsmitglieds, bei der vom Bund anvisierten Ganztagsbetreuung. Diese strebe der Bund mit einem Kostenvolumen von 4,5 Milliarden EUR ab dem Schuljahr 2026/2027 flächendeckend an, gäbe jedoch den Städten und Kommunen hierzu lediglich 1 Milliarde EUR an Zuschussmitteln.

Ohne weitere Aussprache nahm dann der Gemeinderat von seinem „Königsrecht“ Gebrauch und beschloss einstimmig die Haushaltssatzung 2025 sowie den Haushaltsplan und den Finanzplan. Ebenso beschloss das Gremium einstimmig das Investitionsprogramm für das Jahr 2025 und für die Folgejahre sowie den Stellenplan 2025.

Tagesordnungspunkt drei befasste sich mit der Vorstellung der Vorentwurfsplanung zur Krippenerweiterung u3 Jahre von derzeit 15 Plätzen auf 30 Plätze. Hierzu konnte Bürgermeister André Kielack die Herren Architekten Rolf Weber und Roman Loos von der Planungsgesellschaft Weber mbH, Gosheim, begrüßen, welche dem Gremium in ausführlicher und sehr verständlicher Darlegung die Vorentwurfsplanung bis Leistungsphase II nach HOAI näher vorstellten.

Bürgermeister Kielack spricht in diesem Zusammenhang erfreut von einer „sehr schönen“ Sitzungsvorlage, auch wenn diese mit nicht unerheblichen Kosten verbunden sei. Aber er sei der Auffassung, dass die „Investitionen in unsere Kinder stets gute Investitionen seien“.

Nochmals rückblickend verweist er auf die Beschlüsse des Gemeinderats in seiner Sitzung am 25. November 2024, in welcher die grundsätzliche Notwendigkeit zur Erweiterung seitens des Gremiums einstimmig zur Kenntnis genommen und der bestehende Standort in der Breitestraße 16 für den Neubau vom Gremium präferiert worden sei. In der Zwischenzeit habe es verschiedene Termine mit der Kindergartenleitung Frau Katrin Flad und der Krippenleitung Frau Cora Simon gegeben, um die aktuelle Vorplanung zu konkretisieren und zu optimieren. In diesen Terminen wurden die fachlichen Hinweise und Wünsche der Kindergartenleitung, der Krippenleitung und des gesamten Erzieherinnenteams nochmals konkretisiert und in die Planung mitaufgenommen. Nun könne zwischen zwei folgenden Varianten unterschieden werden:

Die Variante I sehe die bereits bekannte Planung mit einer Unterbringung der Differenzierungsräume im UG vor. Daneben wurde auf Wunsch der Erzieherinnen noch eine offene Küchenzeile und eine offene Mensa ebenso aufgenommen wie ein umbauter Raum für die Abstellung von Kinderwägen. Hinzu komme noch ein geplantes Elternzimmer im EG, um dort die zahlreich stattfindenden Eltern- und Eingewöhnungsgespräche abhalten zu können. Dieser Raum könne dann multifunktional ebenfalls für die allgemeine Büroarbeit sowie Portfolioarbeit der Erzieherinnen genutzt werden.

Im Gegensatz zu Variante I sehe die Variante II das Bad in räumlich größerer Ausprägung für die Gruppen G I und G II nicht im UG, sondern im EG vor. Dies sei ausdrücklicher Wunsch der Kindergarten- und Krippenleitung gewesen, um sich bei der Implementierung dieser Räumlichkeit größere Wegstrecken innerhalb des Hauses zu ersparen. Vornehmlich gehe es hier auch darum, stets die Aufsichtspflicht zu gewährleisten und dieser lückenlos nachzukommen.

Daneben habe die Planungsgesellschaft Weber auch auf ausdrücklichen Wunsch von Gremiumsmitgliedern eine mittel- und langfristige Erweiterungsmöglichkeit bereits zum jetzigen Zeitpunkt geprüft. Hier stellt das Planungsbüro Weber die Pläne für eine spätere Aufstockung um ein Obergeschoss vor, um langfristig für weitere etwaige Erweiterungen der Platzkapazitäten gewappnet zu sein und Vorsorge zu tragen.

Wichtig ist es Bürgermeister André Kielack noch in diesem Zusammenhang, analog zur erfolgreichen Praktizierung eines Bauausschusses beim Neubauvorhaben Bauhof vorliegend ebenfalls die Gründung eines Bauausschusses vorzusehen, um in fachlich kleiner Runde den Planungsverlauf und die erforderliche weitere bauliche Entwicklung voranzubringen.

In seiner anschließenden Aussprache ist das Gremium von der Vorstellung der Planungsgesellschaft Weber sehr überzeugt und fragt nach den aktuellen Kosten gemäß der Kostenschätzung. Hier berichtet Herr Weber, dass man bei der bevorzugten Variante II aktuell von Kosten in Höhe von ca. 3,345 Millionen EUR ausgehe. Die Minderkosten bei der Variante I lägen bei ca. 90.000 EUR. Wichtig ist es Herr Weber in diesem Zusammenhang noch zu betonen, dass es sich vorliegend erst um eine Kostenschätzung und noch nicht um eine exakte Kostenberechnung handle. Bürgermeister André Kielack pflichtet bei, dass bei einem heutigen „Feuer frei“ durch den Gemeinderat eine solche Kostenberechnung dann in der Entwurfsplanung durchgeführt werden solle. Für die Mitarbeit im Bauausschuss sagen die Gemeinderäte Armin Gruler, Tom Hermle, Markus Weber und Gemeinderätin Irena Frech als Vorsitzende des Kindergartenausschusses ihre Teilnahme verbindlich zu.

Auch wollte das Gremium sichergestellt wissen, dass keine Förderschädlichkeit zum jetzigen Zeitpunkt eintrete, zumal es derzeit keine Förderprogramme für ein solches Vorhaben auf Bund- und Länderebene gäbe. Sollte der Bund sein 500-Milliarden-Programm für Infrastruktur in die Tat umsetzen, müsse unbedingt darauf geachtet werden, dass hier die entsprechenden Fördermittel akquiriert würden.

Hierzu berichtet die Verwaltung, dass bei einer fertigen Planung noch keine Förderschädlichkeit entstünde. Erst ab einer Vergabe der Gewerke entstehe dann eine Förderschädlichkeit. Selbstverständlich werde man die politischen Entwicklungen und damit verbundenen Fördermöglichkeiten auf Bund- und Länderebene fortlaufend überprüfen und beobachten. Abschließend stimmt der Gemeinderat überzeugt und einstimmig der Vorentwurfsplanung zur Krippenerweiterung der Planungsgesellschaft Weber mbH, Gosheim, vom 19. Februar 2025 zu. Die Planungsgesellschaft Weber wird mit dem geplanten Erweiterungsbau in der Breitestraße 16 bis zur Leistungsphase III der HOAI beauftragt. Im zu gründenden Bauausschuss werden neben den Vertretern der Planungsgesellschaft Weber, der Verwaltung und der Erzieherinnen die Gemeinderäte Armin Gruler, Tom Hermle, Markus Weber und Irena Frech mitwirken. Schließlich beauftragt das Gremium den Bauausschuss, eine fertige Entwurfsplanung samt unterlegter Kostenberechnung zu erarbeiten, um diese dann final im Gemeinderat zu beraten und zu beschließen.

Beim Tagesordnungspunkt vierBekanntgaben wurde die Öffentlichkeit unter anderem darüber informiert, dass die Verwaltung ermächtigt wurde, die Vereinbarung über die Förderung nach der Richtlinie der Gemeinde Gosheim zur Förderung von Wohnraum und Reduzierung von Leerständen in zwei weiteren privaten Fällen abzuschließen. Ebenso wurde diese ermächtigt, im Rahmen des Heuberg-Erlebnissonntages am 21. September 2025 in der Gemeinde Gosheim einen verkaufsoffenen Sonntag inklusive der Durchführung des 16. Gosheimer Seifenkistenrennens zu organisieren und zu veranstalten. Abschließend berichtet Bürgermeister André Kielack, dass die Gemeinde kürzlich das Gewerbegrundstück „Spreitzer“ in der Brücklestraße zur weiteren innerörtlichen Entwicklung erworben habe.

Daneben gibt Bürgermeister André Kielack einen kurzen Sachstand zur Entwicklung der Kreisstraße K5905 - Gosheimer Steige. Die Baumaßnahme laufe aktuell planmäßig und man sei in fortlaufender Abstimmung mit den Bauleitern vor Ort. Die Baufirma arbeite unverändert in einer Sechstagewoche, um das Bauvolumen von rund 950.000 EUR auch planmäßig abzuarbeiten. Man rechne damit, dass Ende April 2025 die Straße für den öffentlichen Verkehr wieder freigegeben werden könne.

Daneben berichtet Bürgermeister André Kielack von der erfolgreichen Wiederwahl des Feuerwehrkommandanten Herrn Joachim Weber bei der Jahreshauptversammlung am 22. März 2025 für weitere fünf Jahre. Herr Weber habe insgesamt sagenhafte 97 % der abgegebenen Stimmen erhalten. Dies sei ein toller Vertrauensbeweis für die Arbeit des langjährigen Kommandanten. Die Bestellung durch den Gemeinderat werde nun zeitnah erfolgen.

Daneben berichtet die Verwaltung von der erfolgreichen Erteilung geänderter Betriebserlaubnisse im Kindergarten Villa Kunterbunt durch den KVJS, Stuttgart. Durch die Änderung der Betreuungsformen von reinen RG-Regelgruppen in gemischte Regel/VÖ-Gruppen sei man nun künftig auch in der Villa Kunterbunt deutlich flexibler bei der Aufnahme von Kindern, wie bereits in den Kindergärten St. Franziskus und Johannes erfolgreich praktiziert.

Beim Tagesordnungspunkt Anfragen aus dem Gemeinderat wurden aus der Mitte des Gremiums folgende Themenbereiche angesprochen:

• Aktueller Stand der geplanten Brückensanierung an der Landesstraße L433 (hierzu berichtet die Verwaltung, dass aktuell die öffentliche Ausschreibung seitens des zuständigen Regierungspräsidiums Freiburg, Außenstelle Donaueschingen, laufe; Vertreter des RP kämen in eine der nächsten Sitzungen, um das Projekt dem Gemeinderat näher vorzustellen)
• Fortlaufende Überprüfung und Gangbarmachung der Hydranten auf dem Gemeindegebiet Gosheim hinsichtlich der einwandfreien Funktionstüchtigkeit im Notfall (die Verwaltung berichtet, dass man aktuell mit dem Bauhof diese Arbeiten erledige).

Danach beendete Bürgermeister André Kielack die öffentliche Sitzung. Eine nicht öffentliche Sitzung schloss sich unmittelbar daran an.