Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 1.10.2024

TOP 1

Einführung und Verpflichtung der neu- und wiedergewählten Gemeinderäte nach § 48 Abs. 1 GemO i.V.m. § 7 Hauptsatzung der Gemeinde Offenau – Einführung und Verpflichtung von Samir Feriz-Pavlic

Komplett ist nun der Offenauer Gemeinderat. Als letztes Mitglied verpflichtete der erste stellvertretende Bürgermeister Jürgen Kowol in seiner Rolle als Vorsitzender am Sitzungsabend Samir Feriz-Pavlic. Der über die SPD-Liste bei den Kommunalwahlen am 9. Juni in die Offenauer Bürgervertretung gewählte Pavlic hatte an der ersten Sitzung des Gremiums am 10. September nicht teilnehmen können.

Eventuelle Hinderungsgründe, die seiner Verpflichtung entgegenstehen, hatte die Verwaltung im Vorfeld der Sitzung geprüft. Mit Handschlag besiegelte der Vorsitzende die Aufnahme des frisch gebackenen Gemeinderatsmitglieds Samir Feriz-Pavlic, nachdem dieser seine Verpflichtungsformel laut im Sitzungssaal vor den übrigen Gremienmitgliedern, den Mitarbeitern der Rathausverwaltung und Gästen vorgetragen hatte.

TOP 2

Personalangelegenheit

hier: Vorstellung der neuen Verwaltungsmitarbeiterin Melanie Achauer

Neu an Bord der Rathausmannschaft ist Melanie Achauer. Die ausgebildete Verwaltungsfachangestellte kümmert sich seit Mai um die Kindergartenverwaltung. Auch die stellvertretende Leitung der Gemeindekasse fällt in den Aufgabenbereich der 34-Jährigen, die Weiterbildungen zum Wirtschaftsfachwirt und zum kommunalen Finanzfachwirt in ihrem beruflichen Portfolio hat.

Im Kindergartenbereich beschäftigt sie zurzeit das Thema Digitalisierung. Über eine spezielle App läuft bereits die Kommunikation mit den Eltern der Schützlinge in der kommunalen Kindertagesstätte Arche Noah. Ab dem 1. Januar 2025 sollen Eltern ihre Kinder dann auch elektronisch über die Software „Little Bird“ anmelden können.

Auch die Großtagespflegeeinrichtung Little Miracles aus Obersulm, die noch in diesem Herbst ihre Offenauer Filiale eröffnen möchte, fällt in den Zuständigkeitsbereich von Melanie Achauer. In der Einrichtung werden Kinder unter drei Jahren zweisprachig auf Deutsch und Englisch betreut.

TOP 3

Bürgerfragestunde

Ein beschädigter Verkehrsspiegel, der nicht mehr ersetzt werden soll sowie die zukünftige Bepflanzung des neuen Kreisverkehrs vor dem Offenauer Rathaus bestimmten die Bürgerfragestunde am Sitzungsabend. Ein Besucher nutzte die Gelegenheit, um öffentlich sein Unverständnis über die Entscheidung der zuständigen Verkehrsbehörde in Bad Friedrichshall zu äußern. Besonders die Begründung, mit der ein neuer Verkehrsspiegel an der Einmündung Bahnhofstraße/Alte Saline von der unteren Straßenverkehrsbehörde abgelehnt worden war, hatte den Unmut entzündet.

Noch zieren Sommerblumen die frisch angelegten Beete rund um und im neuen Kreisverkehr an der Kreuzung B 27/Holzstraße. Einen Ausblick auf die zukünftigen Gestaltungsmöglichkeiten mit höheren und niedrigeren Ganzjahressträuchern sowie winterlichen und sommerlichen Pflanzakzenten im halbjährlichen Wechsel gab die Gemeindeverwaltung am Sitzungsabend erstmals seit dem Abschluss der Bauarbeiten Ende August.

TOP 4

Baugesuche

Weiter machen wie geplant können zwei private Bauherren in der Mörike- und Austraße. Die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats erteilen beiden Vorhaben, die für die jeweilige Umsetzung benötigten Befreiungen von den Vorgaben des Bebauungsplans, etwa bei der Form und Neigung der Dachgauben.

Keinen Beschluss mehr fassen musste das Gremium über den Bau eines Wohnhauses für sieben Familien in der Neckarstraße. Die für Offenau zuständige Baurechtsbehörde in Bad Friedrichshall hatte zwischenzeitlich eine Entscheidung im Wege der sogenannten Ersatzvornahme getroffen. Der Schiedsspruch der übergeordneten Behörde setzt den Schlusspunkt im Genehmigungsverfahren. Im Gemeinderat der Neckargemeinde war das Vorhaben zuvor mehrmals intensiv diskutiert worden.

TOP 5

Beschaffung eines Notstromaggregats für die Feuerwehr Offenau

Um bei lang anhaltenden und flächendeckenden Stromausfällen wieder Licht in Verwaltungsgebäude, Notunterkünfte und Feuerwehrhäuser zu bringen, bekommt die freiwillige Feuerwehr ein besonders starkes Notstromaggregat. Die Mitglieder des Gemeinderats folgten einer Empfehlung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zum Katastrophenfall und vergaben einstimmig den Auftrag über 47.250,74 Euro an die Firma Wilhelm Barth aus Fellbach. Insgesamt hatte die Offenauer Rathausverwaltung drei Angebote eingeholt. Die Frage, ob ein solches Notstromaggregat angeschafft werden soll, begleitete die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats seit längerer Zeit.

TOP 6

Abwasserbeseitigung

1. Kalkulation der Abwassergebühren 2025
2. Änderung der Abwassersatzung

Weniger tief in die Tasche greifen die Einwohner Offenaus im kommenden Jahr für die Entsorgung ihres Abwassers. Mit 2,29 Euro je Kubikmeter Schmutzwasser sinkt die Gebühr um 97 Cent auf einen „historischen Tiefstand“, so Kämmerer Holger Leister bei der Vorstellung der Zahlen im Gemeinderat. Als Begründung für die deutliche Senkung nannte er unter anderem eine Gebührenüberdeckung aus dem Jahr 2020, die nun an die Verbraucher weitergegeben werde. Auch mache sich der Beitritt der Gemeinde zum Abwasserzweckverband Unteres Sulmtal (AZV) und die damit verbundene Aufgabe der Offenauer Kläranlage mittlerweile bei den Betriebskosten bemerkbar.

Hoffnung auf eine dauerhafte Gebührentendenz nach unten erteilte Kämmerer Leister allerdings eine Absage: Für die Einführung der sogenannten vierten Reinigungsstufe, die auch Rückstände von Medikamenten aus dem Abwasser entfernen soll, müsse der AZV seine Gemeinschaftskläranlage erst noch ertüchtigen.

Mehr Geld müssen die Verbraucher in der Neckargemeinde bereits ab dem 1. Januar 2025 für die Niederschlagswassergebühr aufbringen. Sie steigt um 0,12 Cent je Quadratmeter Grundstücksfläche, auf die Regen niedergeht, auf dann 0,70 Cent.

Einstimmig folgten die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats dem Verwaltungsvorschlag zur Neukalkulation der Abwassergebühr und änderten die Abwassersatzung der Gemeinde entsprechend.

TOP 7

Annahme von Spenden gem. § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung

Über vier Krippen des Spielzeugherstellers Playmobil sowie fünf Spielzeugboote und ein Stapelset aus Spieleimern freuen dürfen sich die Kinder in der kommunalen Kita Arche Noah. Einstimmig nahmen die Mitglieder des Offenauer Gemeinderats die vorweihnachtliche Sachspende der katholischen Kirchengemeinde St. Alban für die Betreuungseinrichtung in der Vogelsangstraße an, deren Trägerschaft die bürgerliche Gemeinde zum 1. Januar 2023 von der katholischen Kirche übernommen hatte.

TOP 8

Bekanntgaben der Verwaltung

Noch etwas Geduld brauchen die Mitglieder des Gemeinderats. Wegen Abstimmungsfragen zwischen den Vereinen gibt es die aktuelle Übersicht über den Spielbetrieb im Winterhalbjahr in der Offenauer Sporthalle erst in der kommenden Ratssitzung am 22. Oktober.

Umgezogen ist die Pestalozzischule in Neckarsulm. Das Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentrum ist auch für Kinder mit besonderem Förderbedarf aus Offenau zuständig. Zur Finanzierung des Umzugs wird deshalb auch die Neckargemeinde zur Kasse gebeten, die Ausgaben sollen nach Auskunft der Rathausverwaltung aber erst 2026/2027 auf die Gemeinde zukommen. Keine Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen hingegen haben der Neu- und Umbau des Gymnasiums Bad Wimpfen. Da nur wenige Schüler aus Offenau die Einrichtung besuchen, wird die Gemeinde vom Verteilerschlüssel nicht erfasst. (her)