Kurzbericht zur öffentlichen Gemeinderatssitzung am 16.12.2025

• Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

• Bürgerfragen

• Annahme und Verwendung von Spenden

• Beratung und Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushalts

für das Jahr 2026

• Bauantrag Nutzungsänderung ehemalige Physiotherapiepraxis in eine Pizzeria

mit reinem Liefer- und Abholbetrieb, Brunnenstraße 2, Obernheim – Stellplatzablöse

• Baugesuche, Neubau eines Wohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage, Flst.-Nr. 5348/65, Jurastraße 23

• Bekanntgaben und Sonstiges

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

a) Erhöhung der gemeindeeigenen Gebäudemieten

Die Nettomieten für die gemeindeeigenen Gebäude werden zum 01.01.2026 durch die Gemeindeverwaltung angepasst.

Bürgerfragen

- Keine -

Annahme und Verwendung von Spenden

Bei der Gemeindeverwaltung gingen in den vergangenen Monaten eine ganze Reihe an Spenden ein. Von 14 Spendern wurden insgesamt 1.075 € gespendet. Hiervon sind 120 € zum Zwecke der Heimatpflege bestimmt und 955 € zur Förderung der Feuerwehr. Der Annahme und zweckgebundenen Verwendung stimmt der Gemeinderat zu und dankt den Spendern für ihre großzügigen Spenden.

Beratung und Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushalts für das Jahr 2026

In der vergangenen Sitzung fanden bereits ausführliche Beratungen zur Haushaltsplanung 2026 statt. Verschiedene Anregungen und Änderungen wurden in den Entwurf eingearbeitet. Somit konnte nun vom Gemeinderat einstimmig der endgültige

Haushalt 2026 verabschiedet werden. Informationen hierzu erhalten Sie in diesem Mitteilungsblatt an anderer Stelle. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 wird nach Erteilung der Genehmigung durch das Landratsamt im Mitteilungsblatt veröffentlicht.

Bauanträge und Stellplatzregelung:

Nutzungsänderung Brunnenstraße 2: Die ehemalige Physiotherapiepraxis soll zu einer Pizzeria mit Liefer- und Abholbetrieb umgebaut werden. Da auf dem Grundstück nicht ausreichend Stellplätze geschaffen werden können, hat der Gemeinderat einer Stellplatzablöse von 5.000 € zugestimmt. Die Ablöse wird zweckgebunden für die Schaffung oder Verbesserung öffentlicher Parkplätze verwendet.

Neubau Wohnhaus Jurastraße 23: Für das geplante Wohnhaus mit Einliegerwohnung und Doppelgarage wurde das Bauvorhaben genehmigt. Auch der Antrag auf Abweichung vom Bebauungsplan Gruben-Ramsäcker wurde vom Gemeinderat befürwortet.

Bekanntgaben und Sonstiges:

• Die Arbeiten an der Umspannstation Fichtenstraße verschieben sich witterungsbedingt auf das neue Jahr.
• Das Sparkassengebäude Schulstraße 1 geht nach Auszug der Sparkasse an die Gemeinde über. Die Volksbank Zollernalb wird den Standort übernehmen; die Umrüstung beginnt am 22.12.2025.
• Die Ladesäule am Rathaus wird zum 01.01.2026 wieder nutzbar sein.
• Das Sondervermögen des Bundes „LuKIFG“ stellt der Gemeinde Obernheim voraussichtlich rund 1.019.872 € für Investitionen bereit.
• Im November und Dezember wurden mehrere Wasserrohrbrüche behoben; aktuell liegt ein Schaden „Am Bühl“ vor.
• Die Sitzungstermine für 2026 wurden bekanntgegeben.
• Frau Kappe vom Schwarzwälder Boten verabschiedete sich nach vielen Jahren der Berichterstattung; der Gemeinderat dankte ihr für die langjährige Zusammenarbeit.

Zum Abschluss wünscht der Vorsitzende allen Bürgerinnen und Bürgern frohe Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr.

A. Kolleck