Kurzprotokoll zur OR-Sitzung am 19.11.25

TOP 4 Bürgergeldvergabe 2025

Aufgrund von Überträgen aus Vorjahren und durch den zusätzlichen Betrag gemäß Beschluss im Gemeinderat stehen für das Bürgergeld 2025 insgesamt 9.179 EUR zur Verfügung. Folgende Anträge wurden in der OR-Sitzung am 01.10.25 bewilligt:

• Krabbelgruppe: 309,70 EUR
• Perspektive Schwalldorf: 1.749,56 EUR
• Schützenverein: 2.500,00 EUR

Summe (bewilligt): 4.559,26 EUR

Summe (noch zur Verfügung): 4.619,74 EUR

Folgende Anträge sollen in der heutigen OR-Sitzung behandelt werden:

• Sportverein: 3.500,00 EUR
• Vesperverein: 2.500,00 EUR

► Bürgergeldantrag Sportverein (Beschaffung Stehtische und Sonnenschirme)

OVin Steiger berichtet gemäß Rücksprache mit dem Vorstand: Die Sonnenschirme werden neutral (ohne Werbung) und mit Standfüßen beschafft und zur Nutzung allen Vereinen zur Verfügung gestellt. Die Bodenhülsen werden in Eigenleistung installiert. Stehtische sollen aber zusätzlich beschafft und in der Garage des SV gelagert werden. (Anmerkung: Ursprünglich war der Vorschlag in der Vereinesitzung am Mittwoch, 22.10.25, dass keine neuen Stehtische beschafft werden, sondern die im Dreschschuppen vorhandenen in der Garage des SV deponiert werden.) Nach kurzer Diskussion ist sich das Gremium einig, dass mit dem Bürgergeld keine zusätzlichen Stehtische beschafft werden sollen.

Beschlussantrag:

Der Ortschaftsrat Schwalldorf bewilligt den Bürgergeldantrag des Sportvereins in Höhe von 1.500,00 EUR, zweckgebunden für die 3 Sonnenschirme.

Abstimmungsergebnis:

einstimmige Zustimmung

► Bürgergeldantrag Vesperverein (Beschaffung Kassensystem / Verleihkonzept)

OR Straub erklärt sich für befangen und rückt vom Sitzungstisch ab.

OVin Steiger berichtet aus der Vereinesitzung am Mittwoch, 22.10.25: Dort war die Rückmeldung, dass das Kassensystem aus Frommenhausen, welches in Schwalldorf für diverse Veranstaltungen genutzt wird, ausreichend ist und die Bedienungen damit auch sehr zufrieden sind. Nach kurzer Diskussion ist sich das Gremium einig, dass dem Antrag unter diesen Umständen nicht zugestimmt werden kann.
Beschlussantrag:

Der Ortschaftsrat Schwalldorf bewilligt den Bürgergeldantrag des Vespervereins in Höhe von 2.500,00 €.

Abstimmungsergebnis:

einstimmige Ablehnung

OR Straub kehrt an den Sitzungstisch zurück.

Somit wurden 3.119,74 € nicht zugeteilt und werden nach aktuellem Stand in 2026 übertragen. Künftig müssen die Antragssteller, so der Wunsch des Gremiums, in die Sitzung kommen, damit aufkommende Fragen zu den Anträgen direkt beantwortet werden können.

TOP 5 Anhörung Haushalt 2026

Nachdem am Dienstag, 11.11.25 der Haushaltsplanentwurf 2026 im Gemeinderat präsentiert wurde, sind der Ortschaftsverwaltung am Mittwoch, 12.11.25 von der Stadtkämmerei diverse Unterlagen zur Beratung im OR-Gremium zur Verfügung gestellt worden. Wie es der Presse bereits mehrfach zu entnehmen war, gestaltet sich die Aufstellung des Haushaltsplans 2026 und der Finanzplanung für die Jahre 2027-2029 als sehr schwierig. OVin Steiger geht auf die Eckdaten des städtischen Kernhaushaltes ein, der ca. 139 Mio. EUR im Ergebnishaushalt und ca. 42 Mio. EUR im Finanzhaushalt umfasst (jeweils Auszahlungen). Sie erläutert anhand einer Präsentation die wichtigsten Schwerpunkte, die im Ergebnis- und Finanzhaushalt der Stadt Rottenburg am Neckar berücksichtigt sind. Sie geht auf die Anmerkungen der Präsentation ein: „Die kommenden Haushaltspläne bergen erhebliche Risiken. Daher müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die Finanzen der Stadt Rottenburg am Neckar langfristig wieder auf eine solide Basis zu stellen. Insbesondere müssen die Ergebnishaushalte wieder ein positives Ergebnis ausweisen, die es ermöglichen den Kreditverpflichtungen aus bereits aufgenommenen Darlehen in voller Höhe nachkommen zu können, zusätzliche Mittel für Investitionen bereitzustellen und den Erhalt der geschaffenen Einrichtungen zu sichern.“

Für den Ergebnishaushalt für Schwalldorf für 2026 merkt OVin Steiger an, dass die Beantragung von 10 TEUR für das 140-jährige Jubiläum der Feuerwehr vonseiten der Stadtverwaltung abgelehnt wurde, da die Feier dieser Jahreszahl nicht üblich ist (sondern -25, -50, -00). Außerdem wurde der Ergebnishaushalt bei diversen Positionen entsprechend der Haushaltsoffensive um insgesamt 6.819 EUR gekürzt.

Die im Finanzhaushalt für Schwalldorf vorgesehenen Positionen nennt sie anhand der Unterlagen:

Einzahlungen

• Veräußerung von unbebauten Grundstücken: -277 TEUR (2026)

Auszahlungen

• Erwerb unbeb. GSt (Hausanschlusskosten Baugebiet): 135 TEUR (2026)
• Erwerb Fahrzeuge Feuerwehr (Ausschreibung MLF): 10 TEUR (2026)
• Erwerb Fahrzeuge Feuerwehr (Beschaffung MLF): 190 TEUR (2028)
• Erwerb Fahrzeuge Feuerwehr (Beschaffung MLF): 160 TEUR (2029)
• Feldweg 242/1 (Kreuz Bühl bis Kurstraße): 75 TEUR (später)
• Feldweg 191 (Kurstraße bis Schäfer): 75 TEUR (später)
• Feldweg 2517/1 (Welscher bis Geckeler Weg): 50 TEUR (später)
• Feldweg 1560/1 (Elbenloch bis Schäfer): 28 TEUR (später)
• Einlage in die Eigenkapitalrücklage WBR (Dorfhaus): 125 TEUR (2026)
• Einlage in die Eigenkapitalrücklage WBR (Dorfhaus): 375 TEUR (2027)
• Einlage in die Eigenkapitalrücklage WBR (Dorfhaus): 250 TEUR (2028)

Anmerkung: Die Stadt beteiligt sich immer mit 25 % an Projekten der WBR. Die Summe der Eigenkapitalrücklage (750 TEUR) ist der Anteil, den die Stadt an die WBR bezahlt (Gesamtsumme ca. 3 Mio. EUR).

• Sanierung Kindergarten (Planungsrate): 113 TEUR (2026)
• Sanierung Kindergarten (Baumaßnahme): 200 TEUR (2028)
• Sanierung Kindergarten (Baumaßnahme): 500 TEUR (2029)
• Sanierung Kindergarten (Baumaßnahme): 700 TEUR (später)

Anmerkung: Der städtische Anteil beträgt bei Investitionen für Kindergärten in kath. Trägerschaft 70%. Bei der Summe der Baumaßnahme (1,4 Mio. EUR) handelt es sich um den Anteil, den die Stadt bezahlen muss (Schätzung der Gesamtsumme laut OB Neher und EBM Schwieren ca. 2 Mio. EUR).

• Verwaltungsstelle Schwalldorf: 240 TEUR (aktuell nicht mehr enthalten)

Anmerkung: Laut Kämmerei ist die Position nicht mehr enthalten, da die ursprünglich ermittelten Kosten nicht mehr der Realität entsprechen. Das Hochbauamt hat alle Gebäude im Blick. Die Maßnahme an der Verwaltungsstelle Schwalldorf hat jedoch in den nächsten Jahren keine Priorität.

• Ausbau im Brühl: 155 TEUR (später)

Anmerkung: Diese Kosten waren laut Tiefbauamt in der ursprünglichen Schätzung im Norden von Brühl II für den Angleich/Grünflächen aus dem alten B-Plan Im Brühl vorgesehen und wurden sinnvollerweise auf einen Zeit nach der Bebauung im Brühl II zurückgestellt. Die dort enthaltene Gehwegsanierung wurde schon durchgeführt.

Beschlussantrag / Empfehlungsbeschluss:

Der Ortschaftsrat Schwalldorf empfiehlt dem Gemeinderat, den Haushaltsplan 2026 inkl. Finanzplan 2027-2029 wie vorgestellt zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmige Zustimmung

TOP 7 Verschiedenes

► OR-Sitzungen 2026

Mittwoch, 04.02.26

Mittwoch, 29.04.26

Mittwoch, 15.07.26

Die Sitzung wird um 20.40 Uhr geschlossen.