Kurzprotokoll zur OR-Sitzung am 24.04.24

TOP 2: Mitteilungen der Verwaltung

► Sachstand Kindergarten – Machbarkeitsstudie Quartierskonzept

OVin Steiger erhielt die Einladung zu einem Termin mit Herrn OB Neher, Herrn EBM Weigel und Herrn Jüttner (Bischöfliches Bauamt), um über die weitere Vorgehensweise zu sprechen. Es wird dann zu gegebener Zeit im Rahmen der OR-Sitzung wieder berichtet. Im Zuge der Anmeldungen zum Haushalt 2025 wird eine sogenannte Planungsrate eingestellt (siehe TOP 6).

► PV-Anlage Grundschule

Nach Auskunft von Herrn Santura (Stadtwerke Rottenburg) ist die von der Genossenschaft eER (erneuerbare Energien Rottenburg) betriebene PV-Anlage auf dem Dach der Grundschule mittlerweile angeschlossen. Sie verfügt über eine Leistung von 30kWp. Der Strom wird in der Schule verbraucht und überschüssiger Strom ins Netz eingespeist.

► Fahrradfahrer auf Schwalldorfer Steige

Nach einem Vorort-Termin mit Frau Saile (Ordnungsamt) und Beratungen im OR-Gremium wird zum Schutz der Fahrradfahrer unterhalb des Friedhofs im engen Kurvenbereich demnächst eine durchgezogene Linie markiert (Überholverbot ohne Beschilderung).

► Verwitterte Verkehrszeichen (innerörtlich)

In der Zwischenzeit haben die Technischen Betriebe Rottenburg mit dem Tausch der verwitterten Verkehrszeichen begonnen, die OVin Steiger an das Ordnungsamt gemeldet hatte.

► Zulauf Biotop

Nach Rückmeldung der Technischen Betriebe sind die Arbeiten von Fa. Murphy am Zulauf des Schwalldorfer Biotops sehr gut ausgeführt worden. Das Biotop wird nun wieder mit Wasser gespeist. Die Maßnahme war im Vorfeld mit Herrn EBM Weigel und mit dem Eigentümer des betroffenen Grundstücks abgestimmt.

► Zustand Feldwege

Am Donnerstag, 18.04.24 hat ein Vorort-Termin mit Herrn Schreiner (Tiefbauamt) stattgefunden, um über den Zustand diverser Feldwege, über die Auswirkungen im Zuge der Glasfaserarbeiten sowie notwendige Maßnahmen zu sprechen. OVin Steiger sowie die Ortschaftsräte Kammerer und Kienzle waren anwesend. Zuerst wurden die folgenden Wege begutachtet: Weg vom Feldkreuz Bühlweg / Baumanlage bis Elbenlochstraße, Schartenweg, Holderweg, Weg hinter Feuerwehrhaus (Kurstraße bis Elbenlochstraße), Bliementor, Feldweg am Ende der Kurstraße (angrenzende Flurstücke: 1615, 1616, 1617), Traufweg (Weingärtle bis Häckselplatz) und Weg am Festplatz. Herr Schreiner weist darauf hin, dass Beschädigungen durch die Glasfaserarbeiten von bereits seit längerer Zeit bestehenden Beschädigungen unterschieden werden müssen. Die durch die Glasfaserarbeiten beschädigten Wege und nicht fachgerecht wiederhergestellten Wege hat Herr Schreiner aufgenommen und wird diese seinem Kollegen Herrn Müller melden. Er erläutert in diesem Zusammenhang außerdem, dass hinsichtlich der Glasfaserarbeiten viel Geduld nötig sein wird, bis alle Maßnahmen vollständig und zufriedenstellend erledigt sind. Solange muss die Nachbesserung verfolgt und dokumentiert werden. Um die bereits seit längerer Zeit bestehenden Beschädigungen an den Wegen wird sich Herr Schreiner kümmern und die Arbeiten an Tiefbauunternehmen vergeben. Herr Schreiner berichtet zudem, dass die Querrinnen auf der Bieringer Steige zeitnah durch Betonrinnen mit Schlitz ersetzt werden und der Weg bei den Flurstücken 1615, 1616, 1617 demnächst eingeebnet und durch Auffüllung im vorderen Bereich (ca. 50 - 80 Meter) wieder hergestellt wird. Von den anwesenden Ortschaftsräten wurden zudem Ausbesserungen (Asphaltierung) im Kreuzungsbereich Elbenlochstraße / Hirrlinger Weg sowie im Bereich Kurstraße / Weg Baumanlage angeregt.

Ergänzung:

Am Donnerstag, 21.03.24 haben OR Kienzle und OVin Steiger mit Sebastian Wütz (Stadtwerke) und Herrn Schreiner (Tiefbauamt) folgende Vereinbarung getroffen: Der Traufweg (Weingärtle bis Häckselplatz) wird von den Technischen Betrieben Rottenburg abgeschoben und neu geschottert, jedoch erst, wenn die Baumaßnahmen für die Kalte Nahwärme erledigt sind. Von den Stadtwerken wurde wiederum zugesagt, dass veranlasst wird, den Weg am Festplatz (von der Zufahrt am Ballfangzaun bis zum Traufweg) komplett neu schottern zu lassen.

TOP 3: Sachstand Treppe Rathauseingang

OVin Steiger begrüßt Herrn Widlowski (stellvertretender Leiter Hochbauamt). Er erläutert, dass bezüglich des barrierefreien Zugangs (Rampe) bereits mehrfach in der Stadtverwaltung innerhalb der Fachämter beraten und diskutiert wurde. Aus Kostengründen und aufgrund der baulichen Gegebenheiten wurde die jetzige Ausführung so umgesetzt. Herr Widlowski präsentiert anhand einer Unterlage die beiden möglichen Varianten zur Installation einer Treppe am neuen Rathauseingang.

Variante 1

Betontreppe (Betonwangen mit geschlossenen Trittplatten)

Rohbau 15.000 €

Schlosser 5.000 €

= 20.000 €

Bauzeit ca. 5 Wo, (2+3)

Variante 2

Stahltreppe (Stahlgerüst mit Gitterauflagen als Trittplatten)

Rohbau 3.000 €

Schlosser 8.000 €

= 11.000 €

Bauzeit ca. 5 Wo, (1+4)

Beschlussfassung:

Der OR Schwalldorf beschließt, dass am Rathauseingang eine Treppe installiert werden soll.

Abstimmungsergebnis:

5 Zustimmungen

2 Enthaltungen

OVin Steiger lässt daraufhin abstimmen, ob Variante 1 oder 2 umgesetzt werden soll.

Abstimmungsergebnis Variante 1:

5 Zustimmungen

Abstimmungsergebnis Variante 2:

0 Zustimmungen

Daraus folgt, dass Variante 1 umgesetzt werden soll. Die Maßnahme wird voraussichtlich in der Sommerpause erledigt.

TOP 4: Sachstand Baugebiet „Beim Sportplatz“

Anmerkung: Die Befangenheit von OR Ulmer besteht nicht mehr.

► Vergabe

Am Montag, 19.02.24, wurde an alle Interessenten eine E-Mail inkl. Lageplan, Bauplatz-Liste mit Preisen und Fragebogen verschickt. Rückmeldefrist war Donnerstag, 28.03.24. Aktuell liegen die Rückmeldungen von 11 Bewerbern vor. Die Unterlagen werden aktuell gesichtet und ausgewertet, danach aufbereitet und anschließend in einer nicht öffentlichen OR-Sitzung dem Gremium vorgestellt und beschlossen. Der Interessent mit der höchsten Punktzahl wird zuerst kontaktiert und darf ein Grundstück auswählen. Danach wird der mit der zweithöchsten Punktzahl gefragt usw.

► Festplatz

Nach Rückmeldung der Stadtwerke ist Fa. Murphy mit der Erledigung der finalen Aufgaben beauftragt. Aufgrund der Wetterbedingungen der letzten Wochen ist die Situation erschwert. Sträucher wurden gepflanzt und der Bereich mit rot-weißem Flatterband gekennzeichnet. 10 Drainage-Stränge werden eingelegt. Das Einsäen und Planieren wird jedoch erst im September 2024 erledigt. Für das Eichenbergpokalturnier werden gemäß Absprache mit dem Sportverein 2 m hinter dem Zuschauergeländer Bauzäune aufgestellt und die Kante am Rand eben gezogen. Anmerkung: Der Sportverein baut das Festzelt für das Eichenbergpokal-Turnier auf dem jetzigen Parkplatz auf. Die Stadtwerke werden die Stromversorgung für das Turnier sicherstellen.

TOP 5: Hauptamtliche Koordinierungsstelle „Älter werden im Oberen Neckartal“

Am Samstag, 09.03.24 hat – wie in der letzten OR-Sitzung berichtet wurde - eine Ideenwerkstatt zum Thema „Vier Dörfer – Ein Weg: Gemeinsam älter werden im Oberen Neckartal“ in der Rommelstalhalle in Obernau stattgefunden. Dort wurde u. a. angeregt, dass ähnlich wie in der Gemeinde Bondorf die vier Ortsteile Bad Niedernau, Bieringen, Obernau und Schwalldorf eine hauptamtliche Stelle schaffen sollten, um die Aktivitäten rund um dieses Thema koordinieren zu können. In der Besprechung der Steuerungsgruppe am Montag, 08.04.24 wurde abgestimmt, dass die Ortsvorsteher dies als Vorschlag in die OR-Sitzungen zur Haushaltsanmeldung 2025 aufnehmen und den OR-Gremien entsprechend empfehlen. Das Abstimmungsergebnis im Schwalldorfer OR hierzu fiel einstimmig aus.

TOP 6: Haushalt 2025

OVin Steiger stellt die Vorschläge für die Anmeldungen (Auszahlungen) zum Haushaltsjahr 2025 vor und geht auf die vorbereiteten Tabellen ein. Für den Finanzhaushalt 2025 werden die folgenden Positionen mitgeführt bzw. aus vorherigen Haushaltsplänen übernommen:

• Sanierung Kindergarten Schwalldorf (Planungsrate)

Außerdem werden für 2025 die folgenden Positionen zusätzlich angemeldet:

• Feuerwehr Schwalldorf Fenstertausch Schulungsraum
• Backhaus Stromversorgung Zwiebelbeetenfest
• Jugendraum Tausch (Neuanschaffung) Nachtspeicheröfen
• Vollausbau Feldweg Flst. 1560/1 (ab Elbenlochstr. bis Kreuzung mit Flst. 191)

Für die Folgejahre 2026-2028 werden die folgenden Positionen mitgeführt bzw. aus vorherigen Haushaltsplänen übernommen:

• Ausbau / Asphaltierung Feldwege: Flurstück 242/1 (in 2026)
• Feuerwehr Schwalldorf Erwerb Fahrzeuge Mittleres Löschfahrzeug (MLF) (in 2027)
• Verwaltungsstelle Schwalldorf (u. a. Fassade) (in 2028)
• Ausbau / Asphaltierung Feldwege: Flurstück 191 (in 2028)
• Ausbau / Asphaltierung Feldwege: Flurstück 2517/1 (in 2028)
• Ausbau Im Brühl (in 2028)

► weitere Anmeldungen Feuerwehr (Ergebnishaushalt)

• Ausstattung Mannschaftstransportwagen mit qualitativer Stahl-Kofferraumwanne zum sicheren Transport von Flüssigkeiten, Kosten ca. 500,- €
• Scherenhubwagen für Wartungs- und Reparaturarbeiten an den Einsatzfahrzeugen u. a. das Rangieren von schweren Gegenständen, Kosten ca. 950,- €
• Zusatzausstattung für das neue MTW (Schonbezüge, Halterungen für Handlampen), Kosten ca. 400,- €
• Verbindungsteil Steckleiter für den Einsatz bei schwer zugänglichen Objekten, Kosten ca. 400,- €
• Querrollladenschrank für die Verwahrung von Feuerwehrakten, Kosten ca. 400,- €

Beschlussantrag:

Der Ortschaftsrat Schwalldorf beschließt die Positionen zur Anmeldung des Ergebnis- und Finanzhaushaltes 2025 einschließlich des Finanzplans 2026-2028 wie in den Anlagen aufgeführt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Die Sitzung wird um 21:38 Uhr geschlossen.