Kurzprotokoll zur OR-Sitzung am Mittwoch, 29.04.26

TOP 2 Mitteilungen der Verwaltung

► Bauvorhaben

• Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung, Doppelcarport und Stellplatz, Flurstück: 330/33 (Kenntnisgabeverfahren: eine gesonderte Baugenehmigung erfolgt nicht zusätzlich)
• Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport für 2 Stellplätze, Fahrradabstellraum und Terrasse, Flurstück: 330/15, Status: genehmigt

► Straßenmarkierungen

OVin Steiger berichtet, dass die Ortsverwaltung mehrfach in Kontakt mit der Straßenmeisterei war bzgl. fehlender Markierung zwischen Schwalldorf und Frommenhausen, auf der Ortsdurchfahrt und der Schwalldorfer Steige. Die K6943 ist eine Kreis- und keine Landstraße, daher sind aktuell nur wenig finanzielle Mittel vorhanden. Die Straßenmeisterei hat jedoch zugesagt, das Thema im Blick zu behalten und die Markierung sobald möglich zu erledigen.

► Nutzungsordnung Dorfstüble

OVin Steiger berichtet, dass mit den Ortschaftsräten Virginie Lehnert und Patrick Vögtle die Nutzungsordnung für das Dorfstüble überarbeitet und ein detaillierteres Übergabeprotokoll erstellt wurde, da es in der Vergangenheit diverse Konflikte bzgl. des Raumzustandes nach Veranstaltungen gab. ORin Lehnert und OR Vögtle werden zukünftig die Ansprechpersonen hierfür sein. Die Ortsverwaltung ist für die Terminplanung und die Veröffentlichungen im ROMI zuständig, sofern der Veranstalter keinen eigenen Zugang zu ROMI hat. Mit folgendem Text wurde hierzu bereits im ROMI informiert:

Liebe Einwohnerschaft,

seit 01.05.26 gilt für Veranstaltungen im Dorfstüble eine aktualisierte Nutzungsordnung. In dieser ist geregelt:

• Ansprechpersonen bei Ortschaftsverwaltung / im Ortschaftsrat
• Organisation (Anfrage / Terminfindung / Ankündigung im ROMI)
• Regelungen allgemein sowie zu Reinigung, Finanzen, Raumübergabe

Zu dieser Nutzungsordnung gehört auch ein detailliertes Übergabeprotokoll. Es gilt weiterhin, dass KEINE privaten Veranstaltungen (keine „geschlossene Gesellschaft“) zugelassen sind, sondern der Raum für Aktionen und Veranstaltungen für die Dorfgemeinschaftgenutzt wird. Diese können durch ehrenamtlich tätige Personen (mit oder ohne Vereinsstruktur) angeboten werden. Wir freuen uns, wenn der Raum rege genutzt wird und es ein vielfältiges Angebot gibt. Bei Interesse oder Fragen melden Sie sich gerne!

Ihre Ortsverwaltung

► Dachboden Backhaus

OVin Steiger berichtet, dass auf Vorschlag von Werner Kammerer an der Westseite im Dachboden des Backhauses ein neues Fenster eingebaut wird. Dieses wird vom Hochbauamt bezahlt. Den Einbau übernimmt Werner Kammerer. OVin Steiger bedankt sich für die Initiative.

► Backbetrieb Backhaus

OVin Steiger berichtet zum Backbetrieb im Backhaus: Aktuell backen ca. 20 Haushalte regelmäßig ihr Brot (auch aus anderen Ortschaften). Norbert Rosenfelder und Martina Rössler möchten zum Jahresende 2026 ihren ehrenamtlichen Dienst beenden. Bisher konnte noch keine Nachfolge gefunden werden. Es wird als kritisch eingeschätzt, wenn der Ofen ganzjährig nicht mehr in Betrieb wäre und nur zum Zwiebelbeetenfest genutzt würde. OVin Steiger erläutert ihre Idee, eines Tages der offenen Tür im Backhaus, um Interessierte über die Tätigkeit zu informieren und auf diese Weise eine Nachfolge zu finden (ggf. auch in Kombination mit Vier Dörfer - ein Weg). Der Termin hierfür steht bislang nicht fest.

TOP 3 Anfrage Mobilfunkstandort (Deutsche Telekom)

OVin Steiger begrüßt Herrn Lukas Fiederer (Deutsche Telekom), der im Rahmen einer Präsentation das Anliegen zur Pachtung von Flurstück-Nr. 368 (südlich des Sportgeländes) zur Errichtung eines Mobilfunkmastes erläutert. Nach Diskussion im Gremium und diversen Bürgerfragen fasst der Ortschaftsrat folgenden Beschluss.

Beschlussantrag:

Der Ortschaftsrat Schwalldorf beschließt die Verpachtung des städtischen Grundstücks mit der Flurstück-Nr. 368 an die DFMG zur Errichtung einer genehmigungsfähigen Funkübertragungsstelle.

Abstimmungsergebnis:

einstimmige Ablehnung

Anmerkung: Wegen der Komplexität des Sachverhaltes wird an dieser Stelle nur der Beschluss bekannt gegeben. Bei Bedarf kann für weitere Informationen zum Hintergrund der Entscheidung und zu Details das öffentliche Protokoll der Sitzung auf der Ortsverwaltung zu den Öffnungszeiten eingesehen werden.

TOP 4 Haushalt 2027

Für das Jahr2027 setzt das Gremium im Finanzhaushalt folgende Prioritäten:

1. Sanierung Friedhofsmauer
2. Ausbau Nebenraum FFW-Haus
3. Asphaltierung Feldweg 242/1 (Bühlweg bis Kurstraße)
4. Sanierung Turmstraße
5. Sanierung Ortsdurchfahrt (Kreuzungsbereich Schartenweg bis Ortsausfahrt)

Außerdem werden die folgenden Positionen aus dem genehmigten Haushalt 2026 ff mitgeführt bzw. neue Positionen für die Folgejahre 2028-2030 gemeldet:

• Einlage in die Eigenkapitalrücklage WBR (Dorfhaus Schwalldorf)
• Sanierung Kindergarten Schwalldorf
• Erwerb Fahrzeuge Feuerwehr Schwalldorf
• Vollausbau Feldweg Flst. 191 (Kurstraße bis Flst. 1560/1)
• Vollausbau Feldweg Flst. 2517/1 (Geckeler Weg bis Welscher Weg)
• Vollausbau Feldweg Flst. 1560/1 (Elbenlochstraße bis Kreuzung mit Flst. 191)
• Ausbau Im Brühl Schwalldorf
• Sanierung Schützenstraße

Beschlussantrag:

Der Ortschaftsrat Schwalldorf beschließt die Positionen zur Anmeldung des Ergebnis- und Finanzhaushaltes 2027 einschließlich des Finanzplans 2028-2030 wie in der Anlage aufgeführt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmige Zustimmung

TOP 5 Sachstand Sanierung Kindergarten / Neubau Dorfhaus

OVin Steiger berichtet, dass die Planungen weiter voranschreiten. Es liegt ein Schreiben vor, in dem die Kirchengemeinde die eigene bereits angedeutete schwierige finanzielle Lage zum Anlass nimmt, neben der Beteiligung an der Kindergartensanierung die Stadt nach Interesse am Projektbaustein Wohnen zu fragen. Es wird weitere Gespräche mit allen Beteiligten geben. Zunächst muss die Grundstücksfrage geklärt werden, dann könnte die WBR das Schwesternhaus abreißen und das Dorfhaus errichten lassen. Anschließend würde der Kindergartenbetrieb vorläufig in das EG des Dorfhauses ziehen, bis der Gebäudebestand (Kindergarten und Gemeindehaus) saniert ist. Eine abschließende Kostenschätzung gibt es bislang nicht.

TOP 6 Sachstand „Vier Dörfer – ein Weg“

OVin Steiger berichtet vom Termin der Steuerungsgruppe am Montag, 30.03.26 und den Themen, die dort behandelt wurden:

► Vorträge

• Januar 2026: Soziale Unterstützung für Senioren
• März 2026: Bestattungsvorsorge
• April 2026: Wohnraumanpassung
• Mai 2026: Vorsorgevollmacht
• Juli 2026: Patientenverfügung

► Vier Dörfer – ein Buch

• erstes Konzept erarbeitet (mit externer Unterstützung)
• „Jedes Dorf hat seine eigene Identität, aber zusammen bilden sie eine Gemeinschaft“
• Buch als Ortschaftsrat-Projekt (Mithilfe bei Themen der einzelnen Dörfer)
• Rezepte: Aufruf an Bevölkerung
• Kreatives: Kindergärten und Schulen
• Deckblatt: Luftbilder per Drohne

► Ideenwettbewerb

• „Jung & Alt - voneinander lernen“
• Ausschreibung, Ideen durch Jury bewertet
• 2-3 Ideen werden prämiert und umgesetzt
• Beispiele: Technik-Hilfe, Wanderwege ausschneiden, Sitzbänke richten

► Termin für alle 4 OR-Gremien am Dienstag, 14.04.26

• Projekte und Angebote
• aktueller Stand Wohnprojekte
• Zukunft „Vier Dörfer – ein Weg“ (mögliche Vereinsgründung)

OVin Steiger merkt an, dass das Thema Vereinsgründung sehr komplex und vielschichtig ist und es momentan die Tendenz zur Gründung von Dachvereinen gibt, in die mehrere Vereine eingebunden werden. Vielleicht läuft es bei „Vier Dörfer - ein Weg“ auch in diese Richtung. Es gibt jedoch durchaus kontroverse Meinungen zur Vereinsgründung.

TOP 7 Sachstand Baugebiet „Beim Sportplatz“

OVin Steiger berichtet, dass der Pfosten am Fußweg in Richtung Schützenhaus von den TBR installiert wird und dass 14 Grundstücke mittlerweile verkauft sind.

TOP 9 Verschiedenes

► Ortsteilbesuch

Die CDU-Fraktion des Rottenburger Gemeinderates kommt am Montag, 20.07.26 um 18:30 Uhr zum Ortsteilbesuch mit Ortsrundgang.

► Steinkauzprojekt

OVin Steiger berichtet, dass der NABU Rottenburg auf diversen Streuobstwiesen den Steinkauz wieder ansiedeln möchte. Es wurden geeignete 4 Flurstücke genannt. Mit den jeweiligen Eigentümern muss geklärt werden, ob sie damit einverstanden sind. Die Gruppe „Natur & Unterwegs“ ist eingebunden.

Die Sitzung wird um 22.44 Uhr geschlossen.