Land BW stärkt Kommunen mit 700 Millionen Euro zusätzlich

Der baden-württembergische Ministerrat hat am Dienstag, 18. November, einen Nachtragshaushalt für 2025 und 2026 beschlossen. Damit sollen die Kommunen im Land mit insgesamt rund 700 Millionen Euro unterstützt werden – zusätzlich zu Mitteln aus dem Sondervermögen des Bundes.

Über eine halbe Milliarde Euro fließen laut Landesregierung zusätzlich in den kommunalen Finanzausgleich. Finanziert werden soll das Paket aus Steuermehreinnahmen der Jahre 2025 und 2026.

„Zusammen mit dem Sondervermögen sind das insgesamt über neun Milliarden Euro", sagte Finanzminister Danyal Bayaz. Das löse zwar nicht alle Probleme, sei aber eine enorme Unterstützung für die Kommunen. Viele davon beklagen einen akuten Geldmangel.

Sondervermögen des Bundes

Der Bund hatte ein Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur in Höhe von 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Baden-Württemberg erhält daraus rund 13,1 Milliarden Euro. Land und kommunale Spitzenverbände hatten sich Mitte Oktober darauf geeinigt, dass rund zwei Drittel, etwa 8,7 Milliarden Euro, an die Kommunen gehen.