Landesregierung wird verklagt

Das Argument „Deutschland emittiert doch nur zwei Prozent der Treibhausgase“ kennen wir bereits aus dem Munde zahlreicher Populisten, aber nicht von einem Grünen Ministerpräsidenten. Damit kommentiert Ministerpräsident Kretschmann eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zur Einhaltung der selbstgesteckten Klimaschutzziele. Die DUH ist der Ansicht, dass die Landesregierung zum Handeln verpflichtet ist, nachdem sie nach eigenen Berechnungen das gesetzlich festgeschriebene Klimaziel für 2030 um sechs Millionen Tonnen CO₂ verfehlen wird.

Die Klimaschutz-Bilanz der Landesregierung ist offensichtlich. Von den im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag versprochenen 1.000 Windrädern wurden bisher gerade mal 70 gebaut. Der Netzausbau hinkt hinterher und die von Bundeswirtschaftsministerin Reiche vorgeschlagenen Gaskraftwerke tragen noch weniger zur CO₂-Reduktion bei. So ist es kein Wunder, dass Baden-Württemberg mal wieder beim Klimaschutz einen hinteren Rang einnimmt. Nun wird ausgerechnet das einzige grün-geführte Bundesland von einer Umweltorganisation wegen verfehltem Klimaschutz verklagt.

Die SPD Beilstein ist der Ansicht, dass der Klimaschutz, den wir heute versäumen, uns in Zukunft doppelt und dreifach teuer zu stehen kommen wird. Wir brauchen dringend einen Politikwechsel im Land, der es schafft, Klimaschutz und die Transformation der Wirtschaft in Einklang zu bringen. Strom aus regenerativen Energiequellen ist ein Standortvorteil, der günstige Preise, Unabhängigkeit und Klimaschutz verbinden kann. Dass dies geht, zeigen SPD-geführte Bundesländer wie Mecklenburg-Vorpommern. Dort wird im Verhältnis zum BIP fünfmal so viel in den Klimaschutz investiert als in unserem Ländle. Würde man jetzt den Strompreis fair berechnen, wäre dieser für Kunden im Norden erheblich günstiger als im Süden.

Jetzt müssen Gerichte klären, ob Ministerpräsident Kretschmann das Klimaschutzgesetz von 2023 bricht und noch vor der nächsten Landtagswahl juristisch zum Handeln gezwungen werden kann. Hinsichtlich Klimaschutz scheinen beim scheidenden Ministerpräsidenten die Ambitionen schon zu verblassen.

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