Zivilverhandlung

Landgericht Ellwangen: Kiesewetter-Prozess vertagt

Ein Kommentar auf X sorgt für juristischen Zoff: Was hinter der heftigen Auseinandersetzung zwischen Kiesewetter und einem Nutzer steckt – und warum das Urteil noch warten muss.

Der Rechtsstreit zwischen dem CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter und dem Autor eines abfälligen Kommentars im Internet ist nach kurzer mündlicher Verhandlung vor dem Ellwanger Landgericht auf den 24. April vertagt worden. Dann soll auch eine Entscheidung in der Sache verkündet werden.

Konkret geht es um einen Post aus dem September 2023. Damals hatte Kiesewetter sich auf X für weitere Unterstützungslieferungen an die Ukraine ausgesprochen. Ein Nutzer reagierte unter anderem mit den Worten: «Du hättest bestimmt im 3. Reich Karriere gemacht».

Daraufhin forderte Kiesewetter ihn über seinen Rechtsbeistand auf, den Post zu löschen, eine Unterlassungserklärung abzugeben und Anwaltskosten zu zahlen. Der Nutzer will hingegen von der Zweiten Zivilkammer am Ellwanger Landgericht feststellen lassen, dass kein Anspruch auf Unterlassung besteht. Außerdem fordert er die bereits gezahlten Anwaltskosten zurück.