Landrat teilt Sorgen um den Kommunalhaushalt

Im Rahmen der Verabschiedung der Haushaltssatzung 2025 ist von der CDU-Fraktion eine rechtzeitige sowie auskömmliche Reduzierung sowohl der laufenden Ausgaben als auch der Investitionen angemahnt worden. Nun liegt die Bestätigung der Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2025 vor. Sie darf nicht blenden! Das ist nur eine Seite der Medaille.

Zwei Faktoren prägen die Kehrseite: Nach den derzeitigen Planungen ist Korntal-Münchingen in keinem der Finanzplanungsjahre 2025–2028 ein gesetzlich geforderter Ausgleich des Ergebnishaushalts möglich. Dazu fehlen Haushaltsmittel in Höhe von bis zu 9 Mio. Euro jährlich. Schon in drei Jahren wird der Rücklagenbestand nicht mehr ausreichen, sehr hohe Defizite abzudecken. Die Folge: Zur Finanzierung alter Kredite wären neue aufzunehmen.

Um den jährlichen Ausgleich wieder erreichen zu können, müssen klare Konzepte zur deutlichen Steigerung der Ertragskraft des Ergebnishaushalts erarbeitet werden. Sparmöglichkeiten sind auszunutzen, weitere Ertragsmöglichkeiten zu suchen, freiwillige Leistungen und Aufgaben auf ein absolutes Mindestmaß zu reduzieren, so das Landratsamt Ludwigsburg in sehr klaren und einprägsamen Worten.

In der Vergangenheit sind vom Landratsamt im Rahmen der Bestätigung von Haushaltssatzungen zwar regelmäßig immer drängendere Worte gefunden worden, bisher allerdings vergeblich. Bereits getroffene Maßnahmen haben nicht ansatzweise einen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts leisten können. Das strukturelle Haushaltsdefizit wird stark anwachsen; trotzdem soll an einem Investitionsprogramm in gewaltiger Höhe (Details dazu in der kommenden Ausgabe) festgehalten werden.

Die CDU-Fraktion würde auch nur zu gerne aus dem Vollen schöpfen. Das geht aber nicht mehr. Landrat Dietmar Allgaier hat Korntal-Münchingen eine rote Karte angekündigt. Ausdrücklich warnte er davor, weil unzulässig, künftig bestehende Schulden mit neuen Krediten auszugleichen. Ausreichende Antworten sind dem Haushaltsplan und der Mittelfristigen Finanzplanung bislang nicht zu entnehmen. Die entstehenden Fehlbeträge gefährden dauerhaft die Leistungsfähigkeit der Stadt Korntal-Münchingen. Die Ausgaben, sowohl im laufenden Haushalt als auch bei den Investitionen, müssen deutlich gesenkt werden.

Oliver Nauth

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