Landtagsabgeordneter zu Gast am Max-Born-Gymnasium

Dr. Albrecht Schütte beantwortet Fragen der Schüler

Gut vorbereitet waren Schülerinnen und Schüler der 10ten Klasse und des Kursfaches "Gesellschaft und Politik" des Max-Born-Gymnasiums in Neckargemünd auf den Besuch des LandtagsabgeordnetenDr. Albrecht Schütte (CDU).

Zunächst gab Schütte den Jugendlichen einen anschaulichen Einblick in seine Arbeit im Landtag. Anhand seines Wochenplans erläuterte er detailliert seine Aufgaben in Stuttgart und im Wahlkreis vor Ort. Den Schülerinnen und Schülern wurde schnell klar, es gibt im Alltag eines Abgeordneten spannende und zu Teilen auch fordernde Termine.

Die weiterführenden Gespräche über den Aufbau und die Funktionen im Landtag führten zu Fragen nach seiner persönlichen Einschätzung des Regierungswechsels auf Bundesebene. Schütte betonte dabei: „Friedrich Merz ist in der Außendarstellung von Deutschland präsent, arbeitet eng mit den europäischen Partnern zusammen und steht zu dem, was er sagt!“ Zudem habe das jüngste Treffen mit Donald Trump in den USA Merz' Stärken deutlich gemacht.

Innere und äußere Sicherheit: Eine Debatte

Besonderes Interesse weckten auch die Entscheidungen zur Verteidigungsinvestition der Bundesrepublik. Schütte machte deutlich, dass die zur Verfügung gestellten Mittel jetzt auch wirkungsvoll investiert werden müssten, damit Deutschland seinen Beitrag zur europäischen Verteidigung leisten kann. Dies gelte auch für die Fähigkeiten von Aufklärungen und Drohnen.

Mehrere Schüler befürworteten die Wiedereinführung einer Wehrpflicht bzw. eines sozialen Pflichtjahres. Ein Schüler gab zu bedenken: „Vielleicht führt der Dienst auch zu mehr Respekt für beispielsweise Sanitäter und Polizisten im Einsatz.“

Eine Schülerin stellte die Frage nach der Inneren Sicherheit. Der Abgeordnete nannte zunächst die Einstellung zusätzlicher Polizisten in den letzten Jahren und wies darauf hin, dass die zusätzlichen Beamtinnen und Beamten nicht nur in Stuttgart, Mannheim oder Heidelberg eingesetzt werden dürften. Zudem habe der baden-württembergische Landtag die Betriebsmittel der Polizei, z.B. für Ausrüstung signifikant erhöht. Die persönliche Schutzausstattung wurde deutlich verbessert. Mittel seien auch für die Beschaffung von Tasern vorhanden. „Allerdings lehnten hier die Experten aus dem Ministerium die Beschaffung für alle Streifenpolizisten aus einsatztaktischen Gründen ab“, so Schütte.

Aktuelle Debatte: Handynutzung an Schulen

Die Entscheidung zu einem Handyverbot an baden-württembergischen Schulen sorgte für leichtes Unbehagen im Raum. Schütte wies auf die enorme Ablenkung durch Handys hin. Er betonte jedoch, dass das Land den Schulen die Verpflichtung überträgt, Schulen eine Regel zu treffen. Schulleiter Joachim Philipp stellte daraufhin die zukünftige Regelung am Max-Born-Gymnasium vor: „Jede Schülerin, jeder Schüler erhält eine eigene Handytasche, die nur mit einem bestimmten Magneten geöffnet werden kann.“ So bleibe die Verantwortung für die oft teuren Geräte bei den Besitzern.

Eine Schülerin warf ein, dass die Politik doch die Digitalisierung fördern wolle. Albrecht Schütte pflichtete dem bei und ergänzte: „Daher gibt es ja Tablets, die für den Unterricht eingerichtet sind!“ In speziellen Fällen können die Lehrkräfte auch die Handys zu Lehrzwecken einsetzen lassen. Allerdings werden letztere ja meist nicht für den Unterricht eingesetzt, sondern lenkten vom eigentlichen Unterrichtsstoff ab.

Damals und heute: Historische Parallelen und die Rolle der Demokratie

Mit fundiertem Geschichtswissen zog der CDU-Politiker Parallelen zwischen den Jahren 1930 und 2025, in denen sich leider ähnliche gesellschaftliche und politische Rahmenbedingungen zeigten. „In beiden Jahren erhielten etwa die rechts- und linksextremen Parteien bei einer deutschlandweiten Wahl ähnliche Stimmenanteile und die USA hob die Zölle massiv an.“ Die dramatischen Folgen der Situation von 1930 seien hinreichend bekannt. Schütte forderte die 26 Schülerinnen und Schüler auf, darüber nachzudenken, wie man heute ein Abdriften wie damals verhindern könne. Er erklärte, wie die 5%-Hürde die Bildung einer handlungsfähigen Regierung ermöglicht habe. Diese Chance müsse die Politik nun nutzen. Schütte appellierte eindringlich: „Es ist Handeln geboten! Dies sind die Weichen, wie Demokratie in den nächsten 20 Jahren aussehen wird! Die Zukunft, in der Sie leben werden.“

Die Bedeutung der Unabhängigkeit: Eigene Meinung vertreten

Ein Schüler wollte wissen, wie Dr. Schütte vorgeht, wenn er nicht die gleiche Meinung wie seine Partei, die CDU, habe. Schütte erklärte, dass es nicht immer möglich sei, einer Meinung zu sein. „Häufig kann ein gemeinsamer Dialog entstehen, der zu einem guten Kompromiss beitragen kann.“ Allerdings stimme er in wenigen Fällen auch sichtbar anders ab, als seine Fraktion. Für ihn sei es die Grundlage seines Amtes, sich frei entscheiden zu können. „Es ist ein großer Mehrwert, wenn die Politiker einen soliden beruflichen Hintergrund haben und ein breites Spektrum an Wissen und Erfahrungen mitbringen.“

Viel zu schnell war die eingeplante Doppelstunde vorbei. Es blieb noch Zeit für ein gemeinsames Foto, bevor die Schülerinnen und Schüler in ihre verdiente Pause gingen. (pm/red)