Landtagskandidat Dr. Andre Baumann (Grüne) im Gespräch

Zur bevorstehenden Landtagswahl wollte NUSSBAUM.de von Kandidaten des Wahlkreises 40 Schwetzingen wissen, wie sie zu viel diskutierten Themen stehen und welche Lösungsansätze sie verfolgen. Diese Woche: Dr. Andre Baumann. Er wurde 1973 geboren, ist promovierter Biologe und seit Mai 2021 erneut Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg. Der frühere NABU-Landesvorsitzende (2007–2016) ist seit 2021 zudem direkt gewählter Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg.

NUSSBAUM.de: Viele Schulen in Baden-Württemberg stehen vor großen Herausforderungen – vom Lehrkräftemangel über Unterrichtsausfall bis hin zu maroden Schulgebäuden und der Umsetzung von Digitalisierung. Wo sehen Sie aktuell den dringendsten Handlungsbedarf im Bildungsbereich?

Dr. Andre Baumann: Die Bildungschancen eines Kindes dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Jedes Kind und jeder Jugendliche zählen. Wir erneuern das Wohlstands- und Aufstiegsversprechen. Bildungsgerechtigkeit und Leistung gehören zusammen. Schulen sollen ein Ort sein, an dem Lernen Spaß macht. Damit Städte und Gemeinden Schulen sanieren können, haben wir die Schulbaumittel in den vergangenen Jahren verdoppelt. Bildungsstudien haben gezeigt, dass wir in unserem Bildungssystem gerade die basalen Fähigkeiten stärken müssen: Lesen, Rechnen, Schreiben. Wir wollen, dass das letzte KiTa-Jahr verpflichtend und kostenfrei ist, um Kinder besser auf die Schule vorzubereiten. Das Land hat begonnen, massiv in die Grundschulen zu investieren. Mit dem SprachFit-Programm stärken wir die Lesekompetenz der Kleinen. Für uns Grüne ist es zentral wichtig, dass der Ganztag an den Grundschulen ausgebaut wird. Zudem wird das G 9 sukzessive aufgebaut, Gemeinschaftsschulen, Realschulen und Werkrealschulen weiter gestärkt.

NUSSBAUM.de: Viele Kommunen fühlen sich bei Migration und Integration überfordert. Wie schätzen Sie die Situation ein, und welche Ansätze halten Sie für besonders geeignet, um Städte und Gemeinden zu unterstützen?

Baumann: Ja, auch bei uns im Wahlkreis gibt es Gemeinden, die mit der Zuwanderung überfordert sind, weil beispielsweise Wohnungen fehlen. Das Recht auf Asyl ist ein hohes Gut. Dennoch können wir nicht alle asylsuchenden Menschen aufnehmen. Darum ist es gut, dass die Aufnahme von Asylsuchenden in der Europäischen Union gerechter verteilt wird. Und Kommunen müssen vom Bund weiter verlässlich finanziell unterstützt werden.Neben Menschen, die uns brauchen, gibt es Menschen, die wir brauchen. Migration ist nicht gleich Migration. Ohne Menschen, die zu uns kommen und bei uns anpacken, können wir den Laden nicht am Laufen halten – beispielsweise in der Pflege oder in der Gastronomie. Aber es gibt auch Menschen, die kein Asyl brauchen und nicht mit anpacken, obwohl sie es könnten. Hier ist es richtig, dass diese Menschen unser Land wieder verlassen oder gar nicht zu uns kommen. Humanität und Ordnung gehören zusammen.

NUSSBAUM.de: Die Situation in der Pflege wird als dramatisch beschrieben. Wie beurteilen Sie die Lage aktuell, und wo sehen Sie die dringendsten Probleme?
Baumann: Ich setze mich dafür ein, dass jeder Mensch in unserem Land die Pflege erhält, die er braucht. Weil die Lebenserwartung steigt, steigt auch die Zahl derer, die einen Pflege- und Unterstützungsbedarf haben. Der Großteil der Pflege wird von Angehörigen übernommen, vor allem von Frauen. Darum unterstützen wir pflegende Angehörige durch niederschwellige Unterstützungsangebote wie Tages- und Kurzzeitpflegeplätze, die wir weiter ausbauen werden. In einer immer älter werdenden Gesellschaft gewinnt die Pflege als Berufsbild immer mehr an Bedeutung. Deshalb entlasten wir Pflegekräfte, gewinnen neue Menschen für diesen Beruf und verbessern deren Arbeitsbedingungen. Pflege muss attraktiv sein – in Ausbildung, Alltag und Aufstieg. Dem Fachkräftemangel wirken wir unter anderem mit dem Ausbau der assistierten Ausbildung der Pflegehilfe und Alltagsbetreuung entgegen. Pflegefachkräfte unterstützen wir bei der Einwanderung durch die neue Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften.

NUSSBAUM.de: Der öffentliche Nahverkehr ist in vielen Regionen unzuverlässig. Welche konkreten Schritte halten Sie für notwendig, um Mobilität für Stadt und Land sicherzustellen?
Baumann: In den vergangenen 15 Jahren wurde der Bus- und Bahnverkehr im Land und auch bei uns ausgebaut und deutlich günstiger. Mit „BW-Tarif“, „Deutschlandticket“ und „D-Ticket JugendBW“ ist das Bahn- und Busfahren so günstig und einfach wie nie zuvor. Das Land hat die Mittel für den regionalen Bus- und Bahnverkehr massiv gestärkt. Aber was nutzen die Bus- und Bahnverbindungen, wenn es zu wenig Schienen gibt oder Busse im Berufsverkehr im Stau stehen? Ich setze mich darum seit Jahren unter anderem dafür ein, dass eine Zugdirektverbindung von Hockenheim bzw. Schwetzingen nach Heidelberg eingerichtet wird. Dazu muss in Mannheim-Friedrichsfeld eine Gleiskurve gebaut werden. Auf meinen Drängen hin wurde untersucht, wie viele Menschen täglich diese Zugverbindung nutzen würden. Und tatsächlich: Eine solche Verbindung hätte ein großes Potenzial! Ich bleibe hartnäckig, bis diese Bahnverbindung realisiert ist. Dann könnte man in rund zwölf Minuten vom Schwetzinger zum Heidelberger Bahnhof fahren.

NUSSBAUM.de: Der Strukturwandel in der Industrie führt in Baden-Württemberg zu Arbeitsplatzabbau besonders in der Automobil- und Zulieferbranche. Welche konkreten Instrumente des Landes halten Sie für geeignet, um den industriellen Kern des Landes zu sichern?

Baumann: Baden-Württemberg soll ein starker Wirtschaftsstandort bleiben. Darum muss Politik verlässlich sein, unnötige Bürokratie abbauen und Unternehmen mehr Freiraum geben. Das Ziel ist klar: Das Auto der Zukunft muss in Baden-Württemberg vom Band rollen. Wir stärken die Ladeinfrastruktur, Batterieproduktion, die autonome Mobilität und Technologieführerschaft. Darum hat Ministerpräsident Kretschmann den Strategiedialog zur Zukunft der Automobilität ins Leben gerufen – mit Erfolg. Auch die Gesundheitswirtschaft bauen wir als Land konsequent aus – bei uns in der Region mit dem Klinikverbund Heidelberg-Mannheim, den das Land ermöglicht, um in der weltweiten Spitzenforschung mitzuspielen. Dies wertet das Gesundheitscluster Rhein-Neckar mit vielen Unternehmen auf. Der GreenTech-Sektor, den wir Grüne massiv unterstützen, spielt eine immer wichtigere Rolle – weltweit und in Baden-Württemberg. Dessen Bruttowertschöpfung in Baden-Württemberg ist genauso groß wie die der Automobilwirtschaft.

NUSSBAUM.de: Viele Menschen klagen über steigende Mieten und Baupreise. Wie beurteilen Sie die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt und welche Herausforderungen sehen Sie für die nächsten Jahre

Baumann: Die steigenden Mieten sind auch hier in der Region ein großes Problem. Wohnen ist ein Menschenrecht. Deswegen hat Ministerpräsident Kretschmann den Strategiedialog „Wohnen – sozial und ökologisch“ ins Leben gerufen. Ziel ist, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für das Umnutzen, Umbauen und neu Bauen. Wir haben als Land die Möglichkeiten vereinfacht, Häuser im Bestand aufzustocken sowie gewerbliche Gebäude in Wohngebäude umzunutzen. Wir haben die Landesbauordnung entschlackt, Bürokratie abgebaut und die Baugenehmigungsverfahren deutlich verkürzt. Aber wo und wie gebaut wird, entscheiden die Kommunen. Das Land unterstützt – und das müssen wir weiterhin tun. Die L-Bank bietet zinsverbilligte Darlehen für den Bau von Mietwohnungen. Das Land fördert Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum durch Prämien, wie beispielsweise die Gemeinde Brühl. Das aktuelle Wohnraumförderprogramm des Landes „Wohnungsbau BW 2022“ ermöglicht es einkommensschwächeren Haushalten, Wohnraum zu mieten oder Wohneigentum zu bilden.

NUSSBAUM.de: Welche landespolitischen Entscheidungen halten Sie für realistisch, um Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen spürbar zu entlasten?

Baumann: Wir arbeiten seit Jahren daran, dass die Kosten für Miete, Mobilität und Energie gesenkt werden: durch die Förderung des Wohnungsbaus, niedrigere Energiekosten durch den Ausbau der erneuerbaren Energien wie beispielsweise Windkraft und eine bundesweit einmalige Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Windstrom hat beispielsweise sehr geringe Stromgestehungskosten.

NUSSBAUM.de: Die Energiewende wird oft als teuer und kompliziert wahrgenommen. Welche Schritte würden Sie ergreifen, um den Klimaschutz sozial gerecht, wirtschaftlich tragfähig und technisch machbar umzusetzen?
Baumann: Die Energiepolitik muss sich im Zieldreieck zwischen Bezahlbarkeit für Unternehmen und uns Bürgern, Versorgungssicherheit und Klimaschutz bewegen. Der Ausbau der Windkraft und der Photovoltaik sorgt für sinkende Stromkosten. Parallel müssen wir die Stromnetze ausbauen – auch bei uns. Eine der Stromautobahnen von der Nordsee verläuft auch zwischen Eppelheim und Plankstadt. Sie wird oberirdisch ausgebaut – ohne Probleme. So könnten auch die anderen Stromautobahnen ausgebaut werden. Das wäre rund 20 bis 30 Milliarden Euro günstiger. Leider haben Ministerpräsidenten insbesondere der CDU und CSU gegen die Stimme Baden-Württembergs eine Erdverkabelung durchgesetzt. Wir setzen uns dennoch weiterhin für einen oberirdische Ausbau ein. Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass die Stromsteuer für Mittelstandsunternehmen und Bürger fast auf Null gesenkt wird. Das hatte Kanzler Friedrich Merz versprochen, aber nicht eingehalten.

NUSSBAUM.de: Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) für Baden-Württemberg zeichnet ein differenziertes Bild: Während die Gesamtzahl der Straftaten leicht gesunken ist, gibt es einen besorgniserregenden Anstieg bei bestimmten Gewalt- und Kriminalitätsformen. Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, um Sicherheit im öffentlichen Raum zu erhöhen, ohne Freiheitsrechte einzuschränken?

Baumann: Baden-Württemberg ist eines der sichersten Länder der Welt. Das liegt insbesondere an unserer guten Polizei. Diese haben wir in den vergangenen Jahren kraftvoll gestärkt. Dies gilt es fortzuführen. Drei Bereiche machen uns Sorgen: die steigende Jugendkriminalität, Cyberkriminalität und die organisierte Kriminalität. Gegen Cyberkriminalität brauchen wir IT-Spezialisten sowie geeignete Hardware, Software und Methoden. Hier haben wir gerade in den letzten beiden Jahren sehr viel investiert, damit unsere operative Kriminalitätsbekämpfung wieder up to date ist. Gegen Clankriminalität helfen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften, hilft Härte. Bei der Jugendkriminalität sollte der Schwerpunkt auf Prävention, Bildung und Sozialarbeit gelegt werden. Das hat nichts mit einem Kuschelkurs zu tun. Wir müssen feststellen, dass Jugendliche im Knast zu oft auf eine kriminelle Karriere vorbereitet werden. Und das gilt es zu verhindern. Sicher zu sein, ist wichtig. Sich sicher zu fühlen, ebenfalls. Das heißt: Wir brauchen Polizeipräsenz auch draußen. Damit dies möglich ist, muss Büroarbeit für die Polizei vereinfacht werden. Manche Büroarbeiten müssen von nicht von Vollzugsbeamten verrichtet werden. An Kriminalitätsschwerpunkten setzen wir auf ein starkes Quartiersmanagement und, falls sinnvoll, auf Instrumente wie Waffenverbotszonen. Öffentliche Plätze gilt es so zu gestalten, dass Menschen sich dort sicher fühlen. Hier arbeiten wir mit den Kommunen zusammen.

NUSSBAUM.de: Immer mehr Notfallpraxen schließen, und auch die medizinische Versorgung auf dem Land ist oft lückenhaft. Welche Strategien würden Sie verfolgen, um eine flächendeckende und verlässliche Versorgung sicherzustellen? 

Baumann: Eine gute Gesundheitsversorgung ist von größter Bedeutung – gerade in einer älter werdenden Gesellschaft. Es ist gut, dass die GRN-Klinik in Schwetzingen erhalten bleibt und deren Geburtenstation gefördert werden konnte. Die Menschen im Wahlkreis Schwetzingen profitieren davon, dass mit dem Verbund der Universitätskliniken Mannheim und Heidelberg die gesundheitliche Versorgung bei uns verbessert wird. Hier hat das Land Baden-Württemberg viel investiert. Zusammen mit der Bundesregierung und den Landkreisen gilt es eine gute und gesunde Krankenhauslandschaft zu organisieren. Dass die Kassenärztliche Vereinigung (KVBW) entschieden hat, den ärztlichen Bereitschaftsdienst in Schwetzingen zu schließen, ist jedoch unverständlich und schlecht kommuniziert. Aber es ist rechtens. Hintergrund dieser Reform ist, dass im Land Ärzte fehlen, insbesondere in ländlichen Regionen. Der Beruf als Arzt ist herausfordernd und anstrengend. Darum ist es wichtig, den Ärzteberuf attraktiv zu machen. Wir fördern darum Menschen, die Ärzte und insbesondere Landärzte werden wollen. Ärzte sollen sich um Patienten kümmern, nicht um Bürokratie und auch nicht um Aufgaben, die auch andere ausführen können. Impfen können beispielsweise auch Apotheker. Und wir fördern darum auch die Digitalisierung im Gesundheitsbereich.