Landtagskandidat Hermino Katzenstein (Grüne) im Gespräch

Zur bevorstehenden Landtagswahl wollte NUSSBAUM.de von Kandidaten des Wahlkreises 41 Sinsheim wissen, wie sie zu viel diskutierten Themen stehen und welche Lösungsansätze sie verfolgen. Diese Woche: Hermann Katzenstein (Bündnis 90/Die Grünen).

Der Landtagsabgeordnete ist 57 Jahre alt, wohnt in Neckargemünd und ist seit 2008 bei den Grünen.

NUSSBAUM.de: Die Energie- und Lebensmittelpreise belasten viele Haushalte stark. Welche Instrumente halten Sie für wirksam, um Bürgerinnen und Bürger konkret zu entlasten?

Hermann Katzenstein: Um Haushalte spürbar zu entlasten, braucht es wirksame Maßnahmen gegen die Ursache der Preissteigerungen. Ein zentraler Hebel ist der konsequente Ausbau der erneuerbaren Energien. Wind- und Solarstrom sind schon heute die günstigsten Formen der Stromerzeugung! Sie machen uns unabhängiger von fossilen Energien, schwankenden Weltmarktpreisen und Autokraten. Wichtig ist auch, dass Bürger und Kommunen direkt profitieren. Mit unserem Bürgerenergiegesetz wollen wir die Beteiligung an den Gewinnen vor Ort stärken.

Bei den Lebensmittelpreisen halte ich eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel für ein sinnvolles Instrument, um Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt zu entlasten. Für Neckargemünd besteht weiterhin die Chance auf ein Windkraftrad auf unserer Gemarkung am Lammerskopf – außerhalb des FFH-Schutzgebietes. Es würde einen Beitrag zur Klimaneutralität und zur Energiesicherheit leisten sowie den kommunalen Haushalt entlasten. Ich spreche mich klar für diese Anlage aus.

NUSSBAUM.de: Laut Pestel-Institut gibt es in Deutschland, vor allem in Baden-Württemberg, einen massiven Mangel an bezahlbaren Wohnraum, der sich in den nächsten Jahren verschärfen soll. Mit welchen Maßnahmen möchten Sie den Bau von neuen Sozialwohnungen unterstützen?

Katzenstein: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist eines der drängendsten sozialen Probleme. Unsere Wohnraum-Offensive ist deshalb bewusst breit angelegt: Denn es gibt nicht die eine Maßnahme als Lösung, sondern mehrere Hebel, die wirken müssen. Wir stärken gezielt die Wohnraumförderung des Landes sowie Programme zur Innenentwicklung. Damit unterstützen wir Neubau, Sanierung, aber auch die bessere Nutzung vorhandener Flächen. Ergänzt werden die Programme durch Instrumente wie Beratungs- und Wiedervermietungsprämien.

Das Rückgrat bleibt der soziale Wohnungsbau. Wir bauen die Landeswohnraumförderung weiter aus und sichern langfristige Sozialbindungen, damit öffentliche Mittel dauerhaft bezahlbare Mieten schaffen. Gleichzeitig machen wir Kommunen handlungsfähiger, indem wir kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Bodenfonds und Vorkaufsrechte stärken.

NUSSBAUM.de: Ist die aktuelle Kosten- und Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen bei Kitas aus Ihrer Sicht gerecht? Sollte das Land mehr finanzielle Verantwortung übernehmen – und wenn ja, in welcher Form?

Katzenstein: Gute Bildung beginnt in der Kita. In BW ist die Kinderbetreuung zwar eine Pflichtaufgabe der Kommunen, das Land trägt aber bereits heute mehr als 2/3 der Kosten. Allein 2025 und 2026 fließen über zwei Mrd. Euro jährlich vom Land in die frühkindliche Bildung. Das zeigt: Das Land steht in der Verantwortung und nimmt diese auch wahr! Gleichzeitig entlasten wir gezielt, um Beitragserhöhungen zu begrenzen und Qualität zu sichern. Parallel investieren wir massiv in Fachkräftegewinnung und bessere Arbeitsbedingungen.

Langfristig bleibt unser Ziel eine beitragsfreie Kita, als ersten Schritt wollen wir ein verbindliches, gebührenfreies letztes Kita-Jahr einführen, damit alle Kinder unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern gut vorbereitet in die Schule starten.

NUSSBAUM.de: Generell kämpft Neckargemünd wie viele Kommunen mit Schulden und immer mehr finanziellen Forderungen von Seiten des Landes und fühlt sich im Stich gelassen – wie kann hier Abhilfe geschaffen werden?

Katzenstein: Es geht allen staatlichen Ebenen, also Bund, Land, Kreisen und Kommunen gerade finanziell nicht gut. Die Ursachen sind vielfältig und regional kaum beeinflussbar, wie der Ukrainekrieg und die irrlichternde Zoll-Politik der USA. Finanzielle Forderungen stellt das Land an die Kommunen nicht, ganz im Gegenteil, wir tragen mit erheblichen Mitteln zum städtischen Haushalt bei. Kein Bundesland fördert seine Kommunen so gut und mit so hohen Anteilen wie BW.

Die Kritik, dass den Kommunen zu viele Aufgaben zugewiesen werden, ohne dass sie voll durchfinanziert werden, ist teilweise berechtigt. Ich will Bürokratie und Berichtspflichten abbauen – und den Kommunen einfach mal mehr vertrauen.

NUSSBAUM.de: Viele Kommunen fühlen sich bei Migration und Integration überfordert. Wie schätzen Sie die Situation ein, und welche Ansätze halten Sie für besonders geeignet, um Städte und Gemeinden zu unterstützen?

Katzenstein: Viele Kommunen sind bei Migration und Integration stark belastet. Gleichzeitig ist aber klar: Deutschland ist ein Einwanderungsland! Und Integration ist eine Investition in die Zukunft – in Zusammenhalt, Stabilität und wirtschaftlicher Stärke. Migration ist eine Chance! Das Land unterstützt die Kommunen. Für das Integrationsmanagement fließen jährlich 58 Mio. Euro, finanziert werden rund 1.200 Stellen.

Landesweite Sprachförderprogramme ergänzen die Angebote des Bundes. Integration wirkt: Die Erwerbstätigenquote von Menschen mit Migrationsgeschichte ist deutlich gestiegen. Entscheidend ist, Kommunen weiter zu entlasten und Integration konsequent über Sprache, Arbeit und soziale Begleitung zu organisieren.

NUSSBAUM.de: Immer mehr Notfallpraxen schließen, auch die medizinische Versorgung auf dem Land ist oft lückenhaft. Welche Strategien würden Sie verfolgen, um eine flächendeckende und verlässliche Versorgung sicherzustellen?

Katzenstein: Gute medizinische Versorgung darf keine Frage der Postleitzahl sein! Zur Einordnung muss gesagt werden: Bei den Notfallpraxen geht es um den ärztlichen Bereitschaftsdienst außerhalb regulärer Praxiszeiten, nicht um Notaufnahmen oder Rettungsdienste! 95 % der Menschen in BW erreichen Notfallpraxen innerhalb von 30 Min., das Monitoring der Kassenärztlichen Vereinigung zeigt keine dauerhafte Überlastung. Heißt: Die Gesundheitsversorgung im Land ist gesichert!

Wir setzen auf mehrere Hebel: Wir fördern Ärzte im ländlichen Raum über die Landarztquote und das Förderprogramm Landärzte. Zugleich bauen wir neue Modelle auf: Medizinische Versorgungs- (MVZ) und Primärversorgungszentren (PVZ), die die Versorgungsqualität spürbar steigern werden. Außerdem setzen wir auf Telemedizin und aufsuchende Dienste. Wo Strukturen sich verändern, schaffen wir wohnortnahe Alternativen. Das Land investiert bundesweit überdurchschnittlich in stabile, flächendeckende Versorgung.

NUSSBAUM.de: Der öffentliche Nahverkehr ist in vielen Regionen unzuverlässig, auf dem Land oft unzureichend. Welche konkreten Schritte halten Sie für notwendig, um Mobilität für Stadt und Land sicherzustellen?

Katzenstein: Verlässliche Mobilität darf nicht vom Wohnort abhängen! Deshalb setzen wir auf eine Mobilitätsgarantie im ÖPNV. Bis 2030 soll im ländlichen Raum mindestens alle 30 Min. ein Angebot verfügbar sein, im Ballungsraum im 15-Min.-Takt. Wo klassische Linien nicht sinnvoll sind, wollen wir mit flexiblen On-Demand-Verkehren das Angebot ergänzen. Damit Mobilität bezahlbar bleibt, setzen wir auf einfache und gerechte Tarife. Das Deutschlandticket und das D-Ticket Jugend BW sind dafür zentrale Bausteine.

Unser Ziel: Ein Ticket, ein Preis – landesweit und bundesweit nutzbar. Wir stärken zudem Regiobusse und moderne Shuttle-Angebote, und treiben die Digitalisierung voran, z.B. mit Echtzeitinfos und Anschlussgarantien. Mögliche Bürgerbusse, wie in Neckargemünd, sind nicht nur eine gute und günstige Ergänzung des Mobilitätsangebots, sondern zugleich ein Ort des Miteinanders, des Gesprächs.

NUSSBAUM.de: Baden-Württemberg gilt als starker Wirtschaftsstandort, kämpft aber gleichzeitig mit Fachkräftemangel. Wie bewerten Sie die aktuelle Lage, und welche Maßnahmen halten Sie für besonders wirksam, um Fachkräfte zu gewinnen und Unternehmen zu stärken?

Katzenstein: Baden-Württemberg ist wirtschaftlich stark, spürt aber allmählich auch den Fachkräftemangel. Die Situation ist ernst, lässt sich jedoch gestalten. Entscheidend: ein Arbeitsmarkt mit fairen Bedingungen, gute Qualifikation und Integration. Mit dem Programm „Neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt“ eröffnen wir Langzeitarbeitslosen reale Perspektiven, dieses Programm wollen wir dauerhaft ausbauen.

Programme wie „Ausbildungsbotschafter“, „Gut Ausgebildet“ oder das FSJ im Handwerk gewinnen Nachwuchs für Handwerk und Mittelstand, der händeringend gesucht wird. Auch Zuwanderung ist ein zentraler Hebel. Wir beschleunigen Anerkennungsverfahren, bauen Fachkräftezuwanderung und Sprachförderung aus. In Neckargemünd zeigt das Projekt Freiräume in der Villa Menzer, wie es auch im Kleinen gehen kann: Einige Unternehmen haben ihren Sitz zu uns verlegt. Und wenn diese Start-ups Erfolg haben, bleiben sie auch gerne hier.

NUSSBAUM.de: Die Energiewende wird oft als teuer und kompliziert wahrgenommen. Welche Schritte würden Sie ergreifen, um Klimaschutz sozial gerecht, wirtschaftlich tragfähig und technisch machbar umzusetzen?

Katzenstein: Klimaschutz gelingt nur, wenn er bezahlbar bleibt, wirtschaftlich und technisch verlässlich ist. Deshalb denken wir Klimaschutz, Versorgungssicherheit und soziale Gerechtigkeit konsequent zusammen. Ein zentraler Hebel sind starke Kommunen. Mit der kommunalen Wärmeplanung und Förderprogrammen wie KLIMOPASS schaffen wir Planungssicherheit für klimafreundliche und klimaresiliente Infrastruktur. Beim Ausbau der Erneuerbaren setzen wir auf verbindliche Flächenziele für Wind und Solar, und vor allem auf schnellere Genehmigungen.

Bürgerenergie und Energiegenossenschaften stärken wir gezielt, damit Akzeptanz wächst und Wertschöpfung vor Ort bleibt. Parallel treiben wir Netzausbau, Speicherstrategie und Digitalisierung voran. So wird die Energiewende bezahlbar, verlässlich und machbar.

NUSSBAUM.de: Viele Menschen fühlen sich von Politik und Verwaltung nicht ausreichend wahrgenommen. Wie beurteilen Sie das Vertrauen der Bürger in die Politik, und was könnte getan werden, um beispielsweise Verwaltung bürgernäher und handlungsfähiger zu machen?

Katzenstein: Das Vertrauen der Menschen in Politik und Verwaltung ist entscheidend für unsere Demokratie. Vertrauen wächst dort, wo zugehört wird. Und wo Dinge spürbar besser werden: Bürokratie abbauen, praxisnahe Lösungen finden, Verfahren schneller hinkriegen und die Verwaltung zu einem verlässlichen Partner machen. Das sind die entscheidenden Stellschrauben. Mit unserer Entlastungsallianz BW haben wir gemeinsam mit Wirtschaft und Kommunen bereits überflüssige Hürden identifiziert und abgebaut. Unser Ziel: Eine moderne, digitale, transparente Verwaltung, die sofort spürbare Entlastung bringt – besonders für kleine Betriebe, Handwerk und Familien.

Ich lasse mich von dem Philosophen Gadamer leiten: „Der Sinn eines Gesprächs ist, dass der andere recht haben könnte.“ Sprechstunden von uns Abgeordneten und dem Bürgermeister sind gute Gelegenheiten, Fragen zu stellen oder auch mal „gehörig die Meinung“ zusagen.