Landtagskandidat Lars Rinn (Die Linke) im Gespräch

Wir wollten wissen, wie sie zu viel diskutierten Themen stehen und welche Lösungsansätze sie verfolgen.

Lars Rinn ist Landtagskandidat für Die Linke im Wahlkreis Ettlingen. Er studierte am KIT Chemieingenieurwesen und Verfahrenstechnik und arbeitet alsIngenieur für Verfahrenstechnik. Rinn lebt in Ettlingen.

NUSSBAUM.de: Die Energie- und Lebensmittelpreise belasten viele Haushalte stark, auch im Landkreis Karlsruhe wird für dieses Jahr ein starker Anstieg der Heizkosten prognostiziert. Welche Instrumente halten Sie für wirksam, um Bürgerinnen und Bürger konkret zu entlasten?
Lars Rinn: Wir fordern Sozialtarife für Strom und Wärme sowie ein Verbot von Strom- und Gassperren, damit Wohnen beheizbar bleibt. Zur direkten Entlastung fordern wir ein monatliches Klimageld und einen Härtefallfonds gegen Energiearmut. Um die Lebensmittelpreise zu dämpfen, setzen wir uns auf Bundesebene für die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ein. In Baden-Württemberg wollen wir Kantinen aufbauen, die gesunde Ernährung zum Selbstkostenpreis anbieten, und eine kostenfreie Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen einführen. Zudem müssen die Marktmacht der Supermarktketten und Spekulation mit Lebensmitteln bekämpft werden, um Preistreiberei zu verhindern.

NUSSBAUM.de: Immer mehr Notfallpraxen schließen, auch die medizinische Versorgung auf dem Land ist oft lückenhaft. Welche Strategien würden Sie verfolgen, um eine flächendeckende und verlässliche Versorgung sicherzustellen?
Rinn: Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht und eine soziale öffentliche Dienstleistung und sollte deshalb nicht einem gewinnorientierten Gesundheitssystem zum Opfer fallen. Wir lehnen Krankenhausschließungen ab und wollen wohnortnahe Kliniken und Notfallpraxen erhalten. Die Notfallversorgung muss innerhalb von 15 Minuten erreichbar sein. Als Ersatz für wegfallende Praxisstrukturen wollen wir kommunale Gesundheitszentren (Polikliniken) fördern, die haus- und fachärztliche sowie pflegerische Leistungen und Sozialberatung unter einem Dach anbieten. Das Land muss seiner gesetzlichen Pflicht nachkommen, die Investitionskosten für Kliniken zu übernehmen, um wirtschaftliche Schieflagen zu verhindern. Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sollen in öffentlicher Hand liegen, nicht bei Finanzinvestoren, damit nicht Profit, sondern die flächendeckende Versorgung im Vordergrund steht.

NUSSBAUM.de: Viele Schulen in Baden-Württemberg stehen vor großen Herausforderungen – vom Lehrkräftemangel über Unterrichtsausfall bis hin zu maroden Schulgebäuden und der Umsetzung von Digitalisierung. Wo sehen Sie aktuell den dringendsten Handlungsbedarf im Bildungsbereich, und welche konkreten Maßnahmen würden Sie in der kommenden Legislaturperiode priorisieren?
Rinn: Die Bildungsmisere im Land ist eklatant. Wir sehen den dringendsten Handlungsbedarf im massiven Lehrkräftemangel, dem Sanierungsstau und der sozialen Ungerechtigkeit des Schulsystems. Prioritär fordern wir ein Sondervermögen für Bildung, um marode Schulen zu sanieren und digital auszustatten. Lernmittelfreiheit muss endlich auch digitale Endgeräte umfassen. Gegen den Personalmangel brauchen wir mehr Studienplätze, einen größeren Vertretungspool und müssen den Skandal um unbesetzte Stellen durch Softwarefehler aufklären. Wir wollen die selektive Trennung überwinden: Die Gemeinschaftsschule und eine echte, kostenfreie Ganztagsschule ohne Hausaufgaben sollen allen Kindern gleiche Chancen bieten, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Im europäischen Vergleich ist in Deutschland der Bildungsabschluss am stärksten abhängig von den Eltern. Zudem muss das Kooperationsverbot fallen, damit der Bund Bildung mitfinanzieren kann.

NUSSBAUM.de: Laut Pestel-Institut gibt es in Deutschland, vor allem in Baden-Württemberg, einen massiven Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der sich in den nächsten Jahren verschärfen soll. Mit welchen Maßnahmen möchten Sie den Bau von neuen Wohnungen unterstützen, sodass langfristig auch die Mietpreise nicht durch die Decke gehen?
Rinn: Damit auch langfristig die Mietpreise nicht durch die Decke gehen, fordern wir das Sozialwohnungen dauerhaft mietpreisgebunden bleiben. Jedes Jahr fallen in Deutschland mehr Sozialwohnungen aus der Bindung als neu gebaut
werden. Wir wollen eine Landeswohnbaugesellschaft gründen, die selbst baut und kommunale Gesellschaften unterstützt. Ziel ist die Schaffung von jährlich 20.000 neuen, dauerhaft gebundenen Sozialwohnungen. Zudem fordern wir ein Ankaufsprogramm, um ehemals privatisierte Bestände, wie die der LBBW, in öffentliche Hand zurückzuholen. Wir setzen auf die Förderung des genossenschaftlichen und gemeinnützigen Wohnungsbaus statt auf Zuschüsse für private Investoren. Ein Sondervermögen „Soziales Wohnen“ soll die nötigen Mittel bereitstellen. Um Bodenspekulation zu beenden, sollen öffentliche Grundstücke nur noch in Erbpacht vergeben werden.

NUSSBAUM.de: Die Energiewende wird oft als teuer und kompliziert wahrgenommen. Welche Schritte würden Sie ergreifen, um Klimaschutz sozial gerecht, wirtschaftlich tragfähig und technisch machbar umzusetzen?
Rinn: Wir wollen die Energieversorgung rekommunalisieren und dezentral durch Stadtwerke und Genossenschaften organisieren. Das senkt Preise und stärkt die Akzeptanz vor Ort, etwa durch direkte finanzielle Beteiligung der Kommunen an Wind- und Solarparks. Energetische Sanierungen müssen warmmietenneutral erfolgen, sodass Mieter nicht belastet werden. Wir fordern Sozialtarife für Energie und massive Investitionen in Speichertechnologien und Netze. Die Kosten der Wende dürfen nicht auf Verbraucher abgewälzt werden, sondern müssen durch Profiteure und starke Schultern getragen werden.

NUSSBAUM.de: Viele Kommunen fühlen sich bei Migration und Integration überfordert. Wie schätzen Sie die Situation ein, und welche Ansätze halten Sie für besonders geeignet, um Städte und Gemeinden zu unterstützen?
Rinn: Wir wollen Kommunen durch die volle Erstattung der Unterbringungskosten über eine Pro-Personen-Pauschale entlasten und einen Fonds für „Willkommenskommunen“ einrichten, der Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge für alle Bewohner ermöglicht. Statt Massenunterkünften setzen wir auf dezentrales Wohnen, um Integration zu erleichtern.
Arbeitsverbote und bürokratische Hürden müssen fallen: Wer hier lebt, soll arbeiten dürfen, um sich selbst zu versorgen und die Kommunen zu entlasten. Integrationsbeauftragte und Dolmetscherpools müssen vom Land finanziert werden.

NUSSBAUM.de: Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) für Baden-Württemberg, die im März 2025 für das Jahr 2024 veröffentlicht wurde, zeichnet ein differenziertes Bild: Während die Gesamtzahl der Straftaten leicht gesunken ist, gibt es einen besorgniserregenden Anstieg bei bestimmten Gewalt- und Kriminalitätsformen. Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, um Sicherheit im öffentlichen Raum zu erhöhen, ohne Freiheitsrechte einzuschränken?
Rinn: Echte Sicherheit entsteht nicht durch mehr Überwachung, sondern durch soziale Sicherheit und Prävention. Wir lehnen die Einschränkung von Freiheitsrechten durch anlasslose Kontrollen oder ausgeweitete Polizeibefugnisse ab. Stattdessen setzen wir auf Investitionen in soziale Arbeit, Jugendhilfe und Drogenprävention. Konflikte im öffentlichen Raum
lassen sich in vielen Fällen besser durch Streetworkerinnen und psychosoziale Notdienste lösen als durch die Polizei. Wir fordern ein Maßnahmenpaket, das Sicherheit neu denkt: Dazu gehören bessere Beleuchtung in Innenstädten für mehr Sicherheit von Frauen und FLINTA sowie Deeskalation als zentraler Bestandteil der Polizeiausbildung. Gegen Diskriminierung wollen wir ein Quittungssystem bei Kontrollen einführen. Sicherheit bedeutet für uns auch, dass niemand Angst um seine Existenz haben muss.

NUSSBAUM.de: Die Situation in der Pflege wird als dramatisch beschrieben. Welchen landespolitischen Hebel sehen Sie realistisch, um Pflegekräfte dazuzugewinnen und Einrichtungen zu stabilisieren – jenseits von Appellen an den Bund?
Rinn: Die erwähnte Investitionspflicht für Kliniken und Pflegeeinrichtungen muss auch vollständig getragen werden, damit diese Gelder nicht zulasten des Personals erwirtschaftet werden müssen. Wir wollen die Privatisierung stoppen und kommunale Pflegedienste in jedem Stadtteil aufbauen. Ein wichtiger Hebel ist die Ausbildung: Wir wollen den Zugang zum Pflegestudium durch Anpassung des Landeshochschulgesetzes vereinfachen und die Attraktivität des Berufs durch erweiterte Kompetenzen steigern. Zudem setzen wir uns für verbindliche Personalbemessung und die Rückführung ausgegliederter Servicebereiche in den öffentlichen Dienst ein. Gute Arbeitsbedingungen sind der beste Schutz vor Berufsflucht. Wir fordern eine Neuausrichtung der Landeskrankenhausplanung. Die Bisherige folgt vor allem wirtschaftlichen Interessen und der Logik von Wettbewerb und Zentralisierung. Dies geht zulasten von Patient*innen, Beschäftigten und der
flächendeckenden Versorgung. Es braucht einen gemeinwohlorientierten Landeskrankenhausplan, der sich am tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung orientiert.

NUSSBAUM.de: Der öffentliche Nahverkehr ist in vielen Regionen unzuverlässig, auf dem Land oft unzureichend. Welche konkreten Schritte halten Sie für notwendig, um Mobilität für Stadt und Land sicherzustellen?
Rinn: Wir fordern in jedem Ort eine Anbindung an Bus und Bahn mit dichteren Taktungen und Ausbau des Nachtverkehrs. Ziel ist ein Halbstundentakt zwischen 6 und 20 Uhr auch in Kommunen ohne bisherige ÖPNV-Anbindung, notfalls durch Mobilitätsgenossenschaften mit Anschubfinanzierung. Lücken sollen durch Rufbusse und Sammeltaxis geschlossen werden. Wir fordern ein kostenfreies Deutschlandticket für Schüler, Azubis und Geringverdiener als Sofortmaßnahme und langfristig einen kostenfreien ÖPNV für alle. Um dies zu finanzieren, sollen Landesmittel aufgestockt und eine Nahverkehrsabgabe für
Unternehmen eingeführt werden. Reaktivierung von Bahnstrecken und Barrierefreiheit haben Vorrang.

NUSSBAUM.de: Baden-Württemberg gilt als starker Wirtschaftsstandort, kämpft aber gleichzeitig mit Fachkräftemangel. Wie bewerten Sie die aktuelle Lage, und welche Maßnahmen halten Sie für besonders wirksam, um Fachkräfte zu gewinnen und Unternehmen zu stärken?
Rinn: Fachkräftemangel ist oft Folge schlechter Arbeitsbedingungen. Wir setzen auf gute Löhne, Tarifbindung und Arbeitszeitverkürzung, um Berufe attraktiv zu machen. In der Ausbildung fordern wir eine Umlagefinanzierung, bei der alle
Betriebe einzahlen, um mehr Ausbildungsplätze zu schaffen und Kosten zu verteilen. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse muss unbürokratisch erfolgen. Für den Strukturwandel in der Automobilindustrie fordern wir Transformationsräte und Weiterbildungsprogramme mit Lohnausgleich, um Beschäftigte in zukunftsfähigen Branchen zu halten. Sprachkenntnisse sind eine Grundvoraussetzung für Fachkräfte und wir wollen kostenlosen Zugang zu Sprach- und Integrationskursen für alle – auch für Geduldete und Asylsuchende. Unsere Forderung nach ausreichender Finanzierung und Aufstockung von Deutsch-als Zweitsprache-Angeboten (DaZ-Angebot) in Kitas, Schulen und Berufsschulen würde den
Fachkräftemangel von morgen entgegenwirken und Anerkennung von Abschlüssen erleichtern sowie den Zugang zu Arbeit fördern dem Heutige.

Die Fragen beantwortete der Kandidat schriftlich per Mail.