Landtagskandidatin Anneke Graner (SPD) im Gespräch

Zur bevorstehenden Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg hat NUSSBAUM.de einen Fragenkatalog an fünf Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreises Ettlingen verschickt. Wir wollten wissen, wie sie zu viel diskutierten Themen stehen und welche Lösungsansätze sie verfolgen.

Anneke Graner ist Landtagskandidatin für die SPD im Wahlkreis Ettlingen. Die 46-Jährige lebt in Ettlingen mit ihrem Mann und zwei Kindern. Von 2013 bis 2016 war sie schon einmal im Landtag vertreten, ihr Fokus liegt auf Familienpolitik. Berufstätig ist sie als Regierungsdirektorin im Sozialministerium Baden-Württemberg.

NUSSBAUM.de: Die Energie- und Lebensmittelpreise belasten viele Haushalte stark, auch im Landkreis Karlsruhe wird für dieses Jahr ein starker Anstieg der Heizkosten prognostiziert. Welche Instrumente halten Sie für wirksam, um Bürgerinnen und Bürger konkret zu entlasten?

Anneke Graner: Wir von der SPD wollen dringend vollständig gebührenfreie Kitas umsetzen, wie es auch in vielen anderen Bundesländern der Fall ist. So können wir junge Familien entlasten, was hinsichtlich des demografischen Wandels unabdingbar ist.

Des Weiteren haben wir das Ziel, die Mietbelastung auf maximal 30 Prozent des Nettoeinkommens zu senken und die Mietpreisbremse auszuweiten. Familien wollen wir auch die Grunderwerbssteuer beim Erstkauf rückerstatten. Wir setzen uns auch für eine gebührenfreie Meisterausbildung und ein kostenloses ÖPNV-Ticket für Menschen im Freiwilligendienst ein.

NUSSBAUM.de: Immer mehr Notfallpraxen schließen, und auch die medizinische Versorgung auf dem Land ist oft lückenhaft. Welche Strategien würden Sie verfolgen, um eine flächendeckende und verlässliche Versorgung sicherzustellen?

Graner: Wir wollen alle Notfallpraxen erhalten oder wiedereröffnen, die 2025 von einer Schließung bedroht waren. Die SPD hat sich insbesondere für den Standort in Ettlingen eingesetzt, welcher schließlich mithilfe der Gemeinde als medizinisches Versorgungszentrum weitergeführt werden kann.

Notfallpraxen sind für akute medizinische Notfälle sehr hilfreich, gerade bei Nacht oder an Feiertagen. Des Weiteren stehen wir für eine objektiv messbare Krankenhausplanung, nach welcher ein Krankenhaus höchstens eine 30-minütige Pkw-Fahrzeit zum nächsten haben darf.

NUSSBAUM.de: Viele Schulen in Baden-Württemberg stehen vor großen Herausforderungen – vom Lehrkräftemangel über Unterrichtsausfall bis hin zu maroden Schulgebäuden und der Umsetzung von Digitalisierung. Wo sehen Sie aktuell den dringendsten Handlungsbedarf im Bildungsbereich, und welche konkreten Maßnahmen würden Sie in der kommenden Legislaturperiode priorisieren?

Graner: Den Lehrkräftemangel wollen wir mit mehr Studienplätzen zu besseren Bedingungen in den Griff bekommen. Zudem muss der Quereinstieg erleichtert und die Krankheitsvertretungsstrukturen verbessert werden.

Dann wollen wir eine pädagogisch wertvolle Ganztagsbetreuung mit qualifiziertem Personal fördern, um sowohl den Kindern als auch den Eltern einen guten Tagesablauf zu ermöglichen. Es gibt bereits Sanierungsprogramme des Bundes für Schulen, bei denen sich auch das Land finanziell beteiligen soll.

Zur Förderung der Chancengerechtigkeit wollen wir die weiterführende Schule in zwei gleichwertige Wege strukturieren: Das Gymnasium und eine integrative zweite Säule, bei welcher auch der Weg zum Abitur ermöglicht wird.

NUSSBAUM.de: Laut Pestel-Institut gibt es in Deutschland, vor allem in Baden-Württemberg, einen massiven Mangel an bezahlbarem Wohnraum, der sich in den nächsten Jahren verschärfen soll. Mit welchen Maßnahmen möchten Sie den Bau von neuen Wohnungen unterstützen, sodass langfristig auch die Mietpreise nicht durch die Decke gehen?

Graner: Wir wollen eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft schaffen, die gemeinsam mit den Kommunen Flächen erschließen und Projekte entwickeln kann, um mehr bezahlbaren Mietwohnraum zu schaffen. Gerade Kommunen ohne örtliche Wohnungsbaugesellschaft können so effektiv beim Wohnungsbau unterstützt werden.

Zusätzlich müssen Leerstand und Zweckentfremdung stärker bestraft werden, da wir uns dies auf Grund des angespannten Marktes gesellschaftlich nicht leisten können. Außerdem wollen wir das Baurecht und die Baukosten verschlanken.

NUSSBAUM.de: Die Energiewende wird oft als teuer und kompliziert wahrgenommen. Welche Schritte würden Sie ergreifen, um Klimaschutz sozial gerecht, wirtschaftlich tragfähig und technisch machbar umzusetzen?

Graner: Wir brauchen einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien. Windkraft ist im Norden Deutschlands effizienter als im Süden. Deshalb brauchen wir mehr Investitionen in Verteil- und Speichermöglichkeiten. Auch geringere Kosten für Investoren führen zu günstigeren Strompreisen für alle.

Aber auch das Flächenziel für Windkraftnutzung in Baden-Württemberg wollen wir auf 3,2 Prozent anheben und auch einen Flächenpool für Freiflächen-Photovoltaik schaffen. Wir wollen die Umstellung bestehender Wärmenetze auf erneuerbare Energien fördern und mit Staffelmodellen für Geringverdienende dafür sorgen, dass Klimaschutz nicht zu einer sozialen Überforderung führt.

NUSSBAUM.de: Viele Kommunen fühlen sich bei Migration und Integration überfordert. Wie schätzen Sie die Situation ein, und welche Ansätze halten Sie für besonders geeignet, um Städte und Gemeinden zu unterstützen?

Graner: Die Kommunen sollen die Unterbringung der Geflüchteten organisieren. Sie sind am nächsten an den Menschen und können lokale Faktoren besser einschätzen. Allerdings bietet das Land zu wenig finanzielle Unterstützung, um dies zufriedenstellend umzusetzen. Daher wollen wir eine dauerhafte Finanzierung von Integrations- und Unterbringungsmaßnahmen mit den Kommunen vereinbaren und auch das Integrationsmanagement gesetzlich festhalten.

NUSSBAUM.de: Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) für Baden-Württemberg, die im März 2025 für das Jahr 2024 veröffentlicht wurde, zeichnet ein differenziertes Bild: Während die Gesamtzahl der Straftaten leicht gesunken ist, gibt es einen besorgniserregenden Anstieg bei bestimmten Gewalt- und Kriminalitätsformen. Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, um Sicherheit im öffentlichen Raum zu erhöhen, ohne Freiheitsrechte einzuschränken?

Graner: Die Ausweitung von Videoüberwachung kann unter einigen Bedingungen sinnvoll sein, allerdings müssen Daten gelöscht werden, wenn keine Straftat begangen wurde. Außerdem muss die verwendete Software alle deutschen und europäischen Datenschutzstandards erfüllen, weshalb wir insbesondere den Einsatz der Software Palantirs ablehnen. Zudem wollen wir weitere 80 Strafanwälte einstellen, um eine schnellere Strafverfolgung und Umsetzung von Urteilen durchzusetzen.

Langfristig kann man durch resozialisierenden Strafvollzug oftmals Straftaten und Wiederholungstäter erfolgreich verhindern. Wir streben hier insbesondere mehr Häuser des Jugendrechts und eine Ausweitung des Täter-Opfer-Ausgleichs an.

NUSSBAUM.de: Die Situation in der Pflege wird als dramatisch beschrieben. Welchen landespolitischen Hebel sehen Sie realistisch, um Pflegekräfte dazuzugewinnen und Einrichtungen zu stabilisieren – jenseits von Appellen an den Bund?

Graner: Die Situation in der Pflege ist ernst: steigender Bedarf trifft auf zu wenig Personal. Baden-Württemberg kann aber konkret handeln. Wir müssen die Arbeitsbedingungen verbessern – mit fairer Bezahlung, verlässlichen Arbeitszeiten und mehr Personal. Gleichzeitig braucht es eine Ausbildungsoffensive mit mehr Plätzen, guter Begleitung und klaren Karrierewegen.

Ein weiterer Schlüssel ist die Fachkräftezuwanderung. Das Land kann Einrichtungen bei der internationalen Rekrutierung unterstützen und für gute Integration sorgen – etwa durch Sprachförderung und Hilfe bei Wohnung und Behörden.

Entscheidend ist zudem eine schnellere und unbürokratische Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, ergänzt durch Brückenqualifizierungen. Durch gezielte Investitionsförderung stabilisieren wir Einrichtungen, besonders im ländlichen Raum.

NUSSBAUM.de: Der öffentliche Nahverkehr ist in vielen Regionen unzuverlässig, auf dem Land oft unzureichend. Welche konkreten Schritte halten Sie für notwendig, um Mobilität für Stadt und Land sicherzustellen?

Graner: Die SPD will bestehende Angebotslücken des ÖPNV-Netzes in der gesamten Fläche des Landes bis 2030 schließen, um so Mobilität für alle zu garantieren. Zusätzlich streben wir durch die Verbesserung der Verkehrsfinanzierung an, dass gute Mobilitätsangebote mindestens alle 15 Minuten in Städten und alle 30 Minuten auf dem Land sichergestellt werden können.

Durch Nachtbusse und Ruftaxis zwischen Städten und ländlichem Umland wollen wir auch dem ländlichen Raum mehr Mobilitätsangebote bieten. Außerdem halten wir Vergünstigungen von Führerscheinen und den Ausbau von Radschnellwegen für sehr sinnvoll.

NUSSBAUM.de: Baden-Württemberg gilt als starker Wirtschaftsstandort, kämpft aber gleichzeitig mit Fachkräftemangel. Wie bewerten Sie die aktuelle Lage, und welche Maßnahmen halten Sie für besonders wirksam, um Fachkräfte zu gewinnen und Unternehmen zu stärken?

Graner: Der Fachkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen für Wirtschaft und Zukunft unseres Landes – vom Mittelstand über Industrie bis zu Pflege und Handwerk. Baden‑Württemberg braucht gute Arbeit, innovative Unternehmen und zukunftssichere Standorte.

Deshalb setzen wir im Wahlprogramm auf ein starkes Bündnis für Fachkräfte. Wir wollen Ausbildung, Weiterbildung und lebenslanges Lernen stärken, damit mehr junge Menschen und Beschäftigte die Chancen der Arbeitswelt wahrnehmen können.

Gleichzeitig muss der Wirtschaftsstandort für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiver werden. Dazu gehören gezielte Rekrutierung, Unterstützung bei Integration und eine schnelle, unbürokratische Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, damit qualifizierte Fachkräfte schneller arbeiten können.

Wir fördern Unternehmen, die gute Arbeitsbedingungen, tarifliche Bezahlung und Weiterbildung bieten, und schaffen gemeinsam mit Partnern aus Wirtschaft und Gewerkschaften passgenaue Qualifizierungsangebote. Nur so bleibt Baden‑Württemberg ein starker, innovativer Wirtschaftsstandort von morgen.

Die Fragen beantwortete die Kandidatin per E-Mail.