Landtagskandidatin Christiane Staab (CDU) im Gespräch

Zur bevorstehenden Landtagswahl 2026, die am Sonntag, 8. März, stattfindet, wollte die NUSSBAUM.de von Kandidierenden des Wahlkreises 37 Wiesloch wissen, wie sie zu viel diskutierten Themen stehen und welche Lösungsansätze sie verfolgen. Hier können Sie das Interview mit Christiane Staab (CDU) lesen.

NUSSBAUM.de: Welche konkreten Maßnahmen möchten Sie auf Landesebene ergreifen, um den Bau von bezahlbarem Wohnraum zu fördern?

Christiane Staab: Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch neue Vorschriften, sondern durch schnellere Verfahren und realistische Standards. Als Vorsitzende des Ausschusses für Landesentwicklung und Wohnen durfte ich die Reform der Landesbauordnung und des Landesplanungsgesetzes federführend begleiten: digitale Genehmigungsverfahren, deutlich schnellere Planungen, mehr Flexibilität bei Bebauungsplänen, praxistaugliche Brandschutzvorgaben und die Begrenzung der Einspruchsmöglichkeiten. Wir entrümpeln das Baunebenrecht und ermöglichen kostenbewusstes Bauen – nicht jeder braucht den teuren Premiumstandard. Gleichzeitig stärken wir die Innenverdichtung und schaffen neue Wohnbauflächen. Wir wollen die Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent senken und unterstützen mit dem „HeimVorteil BW“ gezielt junge Familien beim Eigentumserwerb. Die Wohnbauförderung haben wir seit 2021 schrittweise von 500 Millionen Euro auf über eine Milliarde Euro im Jahr 2026 erhöht. Unser Ziel ist klar: Wohnen muss wieder bezahlbar sein.

NUSSBAUM.de: Wie sollte das Land Kommunen wie Wiesloch unterstützen, um steigende Pflichtaufgaben und eine hohe Verschuldung besser bewältigen zu können?

Staab: Als ehemalige Bürgermeisterin, amtierende Kreisrätin sowie Landtagsabgeordnete weiß ich: Zahlreiche Kommunen stehen unter Druck durch immer mehr Pflichtaufgaben und steigende Erwartungen. Jede neue Aufgabe kostet Geld – und wer bestellt, muss auch bezahlen. Für mich gilt klar das Konnexitätsprinzip: Aufgaben, die Land oder Bund an die Kommunen übertragen, müssen vollständig durchfinanziert sein. Gleichzeitig ist auch klar: Die kommunale Selbstverwaltung hat eine herausragende Bedeutung, eine solide Haushaltsführung vor Ort bleibt unverzichtbar. Landeshilfe kann hier nur unterstützend wirken. Ob Land oder Kommune: Eine zukunftsgerichtete Finanzpolitik und eine verantwortungsvolle Prioritätensetzung sind die Grundlage jeder nachhaltigen Entlastung. Das Land unterstützt Städte und Gemeinden gezielt über den kommunalen Finanzausgleich, Förderprogramme und Zuschüsse. Den Ausgleichsstock wollen wir auf 350 Millionen Euro anheben und dynamisieren. In der Gemeinsamen Finanzkommission sorgen wir für eine faire Lastenverteilung. Mit vorgezogenen FAG-Zahlungen, höheren Kita-Zuschüssen, investiven Programmen und stärker pauschalierten Zahlungen schaffen wir Planungssicherheit, damit Kommunen handlungsfähig bleiben.

NUSSBAUM.de: Welche landespolitischen Entscheidungen halten Sie für geeignet, um Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen spürbar zu entlasten?

Staab: Das Land Baden-Württemberg kann Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen dort entlasten, wo es direkten Einfluss auf die alltäglichen Kosten hat. Genau darauf setzen wir. Bezahlbare Kinderbetreuung, bezahlbarer Wohnraum und verlässliche Energiepreise sind die Stellschrauben, an denen Landespolitik konkret wirkt. Deshalb setzen wir uns für ein beitragsfreies letztes Kitajahr als Einstieg in die grundsätzliche Prüfung der Finanzierung von frühkindlicher Bildung und Betreuung und für die Absenkung der Grunderwerbsteuer ein. Gleichzeitig bauen wir Bürokratie ab und beschleunigen Genehmigungen, damit Wohnen und Energie nicht unnötig teuer werden. Gerade bei den Energiekosten sorgen wir mit dem Ausbau der Netzinfrastruktur, schnelleren Verfahren und verlässlichen Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien dafür, dass Preise stabil bleiben. Unser Anspruch als CDU ist klar: Gute Löhne durch eine starke Wirtschaft, Qualifizierung und sichere Arbeitsplätze. Denn die wirksamste und nachhaltigste Entlastung ist Arbeit, die sich lohnt – und damit mehr finanzieller Spielraum im Alltag.

NUSSBAUM.de: Ist die aktuelle Kosten- und Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen bei Kitas aus Ihrer Sicht gerecht, und sollte das Land mehr Verantwortung übernehmen?

Staab: Formal ist die Kosten- und Aufgabenverteilung bei den Kitas korrekt geregelt. In der Praxis geraten aber immer mehr Familien an ihre finanziellen Grenzen – mit Folgen für die Erwerbstätigkeit junger Eltern. Das Land hat deshalb seine Zuschüsse in den vergangenen Jahren deutlich erhöht, von rund 500 Millionen Euro auf inzwischen über eine Milliarde Euro jährlich. Der steigende Bedarf an Ganztagsbetreuung und höhere Qualitätsanforderungen treiben die Kosten weiter. Für mich ist klar: In der kommenden Legislaturperiode müssen wir prüfen, ob diese Verteilung dauerhaft tragfähig ist. Bildung und Betreuung sind keine rein kommunale Aufgabe, sondern eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung. Wenn wir Familien entlasten und Kommunen stärken wollen, muss das Land und auch der Bund hier stärker Verantwortung übernehmen.

NUSSBAUM.de: Welche Verantwortung trägt das Land für Personal, Digitalisierung und Organisation der Ausländerbehörden, und was würden Sie konkret ändern, um Verfahren zu beschleunigen?

Staab: Das Land trägt eine zentrale Verantwortung für funktionierende Ausländerbehörden: bei Personal, Organisation und Digitalisierung. Wenn Verfahren zu lange dauern, liegt das häufig an Überlastung, uneinheitlichen Abläufen und mangelnder IT, nicht an den Kommunen. Deshalb muss das Land stärker steuern: mit mehr qualifiziertem Personal, landesweit einheitlichen digitalen Verfahren und klaren Zuständigkeiten. Wir brauchen durchgängige Online-Anträge, digitale Akten und verbindliche Bearbeitungsstandards. Konkret heißt das: weniger Sonderlösungen, mehr Standardisierung und eine gezielte Bündelung von Aufgaben, wo Verfahren dadurch schneller werden. Ziel sind zügige, rechtssichere Entscheidungen – im Interesse der Kommunen, der Wirtschaft und der Menschen, die hier arbeiten wollen oder Schutz suchen.

NUSSBAUM.de:Welche landespolitischen Hebel sehen Sie, um Pflegekräfte zu gewinnen und Pflegeeinrichtungen langfristig zu stabilisieren?

Staab: Pflegekräfte leisten Tag für Tag Herausragendes, dafür brauchen sie bessere Arbeitsbedingungen und verlässliche Perspektiven. Landespolitisch heißt das: faire Löhne, verbindliche Personalschlüssel, planbare Dienstzeiten und eine deutliche Entlastung von bürokratischen Aufgaben. Pflege darf nicht dauerhaft am Limit organisiert sein. Wir wollen den Pflegeberuf attraktiver machen durch moderne Ausbildungsgänge, klare Karrierewege, Digitalisierung und gezielte Weiterbildungsangebote. Die generalistische Pflegeausbildung ist dabei ein wichtiger Baustein, weil sie Orientierung bietet und spätere Spezialisierung ermöglicht. Ein weiterer Schlüssel ist die schnellere Anerkennung ausländischer Fachkräfte. Gleichzeitig müssen wir Pflegeeinrichtungen spürbar von Bürokratie entlasten – weniger Dokumentationspflichten, mehr Zeit für Pflege. Unser Ziel ist klar: stabile Einrichtungen, motivierte Fachkräfte und Pflege, die wieder den Menschen in den Mittelpunkt stellt.

NUSSBAUM.de: Welche konkreten Maßnahmen würden Sie priorisieren, um das Ziel der „Vision Zero“ im Straßenverkehr in Baden-Württemberg zu erreichen?

Staab: „Vision Zero“ heißt: Jeder Verkehrstote ist einer zu viel. Um dieses Ziel zu erreichen, setzen wir auf drei klare Schwerpunkte: Prävention, Erziehung und konsequente Kontrolle. Verkehrssicherheit beginnt früh, deshalb muss Verkehrserziehung stärker in Kitas und Schulen verankert werden und auch Eltern stärker sensibilisiert werden. Kinder sollten altersangemessen an eigenständige und sichere Teilnahme am Straßenverkehr gewöhnt werden. Projekte wie „Movers“ sind hier wegweisend. Richtiges Verhalten im Straßenverkehr ist keine Nebensache, sondern eine Frage von Verantwortung und kann Leben retten. Gleichzeitig müssen bekannte Gefahrenquellen entschlossen angegangen werden. Bei Geschwindigkeits- und Rotlichtverstößen sowie bei der Handynutzung am Steuer braucht es mehr Kontrollen und spürbare Sanktionen. Aktionen wie die landesweiten Blitzertage leisten hier einen wichtigen Beitrag. Unser Ziel ist klar: weniger Unfälle, weniger Schwerverletzte und null Verkehrstote – durch klare Regeln, konsequente Durchsetzung und mehr Aufmerksamkeit für Sicherheit im Alltag.

NUSSBAUM.de: Welche Maßnahmen halten Sie für besonders wirksam, um dem Fachkräftemangel in Baden-Württemberg zu begegnen und den Wirtschaftsstandort zu stärken?

Staab: Wer den Fachkräftemangel bekämpfen will, muss bei der Bildung ansetzen. Die Fachkräfte von morgen sitzen heute in Kita und Schule. Deshalb brauchen wir durchgängige Bildungsbiografien ohne Brüche – von der frühkindlichen Bildung bis zum Schulabschluss. Bildung darf nicht vom Elternhaus abhängen. Eine enge Zusammenarbeit von Einrichtungen, Eltern und multiprofessionellen Teams ist dafür entscheidend. Gleichzeitig müssen wir stärker für Zukunftskompetenzen begeistern. Eine moderne Didaktik und praxisnahe Vermittlung sollen insbesondere das Interesse an MINT-Fächern fördern. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz wird viele Arbeitsbereiche verändern – darauf müssen wir junge Menschen vorbereiten und zu einem bewussten, zielgerichteten Umgang befähigen. Ebenso wichtig ist die berufliche Bildung. Ausbildung und Studium sind gleichwertig. Starke Berufsschulen, gute Ausbildungsbedingungen und eine enge Zusammenarbeit mit den Betrieben sichern Fachkräfte im Land. Weiterbildung bleibt dabei ein zentraler Schlüssel, um Beschäftigte fit für den Wandel zu machen.

NUSSBAUM.de: Wo sehen Sie die größten Zielkonflikte zwischen Klimaschutz, Wirtschaft und sozialer Akzeptanz, und wie würden Sie diese politisch gewichten?

Staab: Wirtschaftliche Stabilität und soziale Akzeptanz sind die Voraussetzung für erfolgreichen Klimaschutz: marktwirtschaftlich, technologieoffen und mit Augenmaß. Die größten Zielkonflikte entstehen dort, wo Maßnahmen hohe Kosten verursachen, ohne dass ihr Nutzen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen nachvollziehbar ist. Akzeptanz entsteht durch Wahlfreiheit, Beteiligung und praxistaugliche Lösungen – nicht durch Verbote. Klimaschutz muss regionale Besonderheiten berücksichtigen und darf kein baden-württembergischer Sonderweg sein. Bürgerinnen und Bürger brauchen bezahlbare Energie, Unternehmen planbare Rahmenbedingungen. Deshalb setzen wir auf Technologieoffenheit und wettbewerbsfähige Energiekosten. Unternehmen sind heute längst Treiber nachhaltiger Innovationen. Zusätzliche Bürokratie, Sonderauflagen oder starre Vorgaben gefährden dagegen Akzeptanz und Investitionen. Und klar ist auch: Klimaschutz ist ein globales Thema.

NUSSBAUM.de: Wie wollen Sie den Wahlkreis Wiesloch im Landtag vertreten und für Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sein?

Staab: Politik mache ich, weil ich fest daran glaube, dass unser Zusammenleben nur gelingt, wenn Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Dieses Verständnis prägt mich – als Mutter von vier Kindern, ehrenamtlich bei der Feuerwehr, als Juristin, frühere Bürgermeisterin von Walldorf und heute als Landtagsabgeordnete. Ich habe den Wahlkreis Wiesloch in den vergangenen fünf Jahren mit großer Leidenschaft vertreten – bodenständig, ansprechbar und nah bei den Menschen. Mein Anspruch ist Politik, die den Alltag leichter macht: mit guten Kitas und Schulen, starken Kommunen, bezahlbarem Wohnraum, moderner Infrastruktur und einer starken Wirtschaft. Die Basis meiner Arbeit ist Zuhören. Deshalb bin ich regelmäßig im Wahlkreis unterwegs, im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Unternehmen und Einrichtungen. Wer mich kennt, weiß: Mir geht es nicht um Schlagzeilen, sondern um verlässliche Entscheidungen mit Bestand. Für ein lebenswertes Baden-Württemberg – heute und für kommende Generationen.

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