Landtagskandidatin Nathalie Ziwey zu Gast bei der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins

Auf der turnusgemäßen Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Asperg am 13.11.2025 durfte Co-Vorsitzende Nicole Furtwängler auch unsere Kandidatin für die Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 Nathalie Ziwey begrüßen. Nathalie stimmte die Genossinnen und Genossen auf den Wahlkampf ein, der Anfang 2026 mit Bahnhofsaktionen und Haustürwahlkampf starten soll. Sie zeigte in ihrer Rede die zentralen Punkte des SPD-Wahlprogramms auf.

Das wichtigste Thema ist für uns die Forderung nach gebührenfreien Kindergärten, um die Bezahlbarkeitskrise für die Familien einzudämmen.

Das Konnexitätsprinzip besagt, dass die Zuständigkeit für eine Aufgabe und die damit verbundenen finanziellen Kosten zusammengehören. „Wer bestellt, der bezahlt“. Dies muss viel mehr in den öffentlichen Fokus rücken, so Nathalie Ziwey in ihrer Rede. Wenn eine höhere Ebene, der Bund oder das Land eine Aufgabe an eine niedrigere Ebene wie die Kommunen überträgt, muss sie auch den finanziellen Ausgleich dafür leisten. Ziel ist es, die Kommunen vor dem finanziellen Kollaps zu schützen.

Auch auf die aktuelle Problematik an vielen Industriestandorten ging Nathalie Ziwey ein. Sie führte aus, dass innovative Technologien eingefahrene Strukturen überwinden müssen. Und im Hinblick auf die Schließung von Batteriefabriken sagte Nathalie Ziwey, dass es zukünftig keine staatlichen Hilfen und Zuschüsse mehr geben darf ohne Arbeitsplatzgarantien.

Ein weiteres Anliegen der SPD zur kommenden Landtagswahl ist die Initiative für mehr bezahlbaren Wohnraum.

Dies war auch die Überleitung zur aktuellen kommunalpolitischen Lage in Asperg. Unsere Stadträte Ottmar Breckel und Markus Furtwängler unterstützen nach wie vor die Einbringung von städtischen Grundstücken in die landkreiseigene Baugenossenschaft, um weiteren bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Es gibt Grundstücke in der Kornwestheimer Straße und der Achalmstraße, die dafür prädestiniert wären. Die Stadträte wurden von der Versammlung gebeten, sich auch bei der Einbringung des Haushalts 2026 für dieses Thema starkzumachen.

Die Haushaltskonsolidierung enttäusche bisher, so Stadtrat Furtwängler. Im investiven Bereich gebe es laut Beratung Einsparpotential bei der geplanten Unterkunft für geflüchtete und obdachlose Menschen von 5 auf 2,5 Mio. €. Diese Kürzung der Mittel wird von der SPD abgelehnt. Die SPD-Stadträte sehen vielmehr Einsparpotential beim Bau der neuen Sporthalle (3- statt 4-Felderhalle, keine Halle nach der Versammlungsstättenverordnung).

Auch im laufenden Haushalt gibt es nur marginale Einsparungen. Die Chance auf die Generierung von höheren Einnahmen wurde durch die Ablehnung des SPD-Vorschlags zur Erhöhung der Gewerbesteuer mehrheitlich abgelehnt.

Unsere Stadträte sehen es daher auch für 2026 als schwierig an, einen genehmigungsfähigen Haushalt vorgelegt zu bekommen. Die Haushaltsberatungen werden auf jeden Fall spannend, so Markus Furtwängler zum Schluss seines Berichts aus dem Gemeinderat.