Landtagskandidatin Saltanat Abduvaliev Die Linke im Gespräch

Die Landtagswahl 2026 steht bevor, und die Menschen in Baden-Württemberg beschäftigen viele Fragen, die ihren Alltag direkt betreffen. Von steigenden Lebenshaltungskosten über Bildung, Gesundheit und Pflege bis hin zu Mobilität, Klimaschutz und Sicherheit – die Bürgerinnen und Bürger möchten wissen, wie es um ihr Land steht und welche Perspektiven die politischen Parteien bieten. In der Bad Schönborner Woche beantworten Kandidatinnen und Kandidaten Fragen zu den drängendsten Themen. Dabei geht es sowohl um ihre Analyse der aktuellen Lage als auch um konkrete Ideen und Maßnahmen, mit denen sie Herausforderungen angehen würden.

Wir sprachen mit Saltanat Abduvaliev (Die Linke), Campaignerin/Master in Kommunikation und Medienmanagement, wohnhaft in Bruchsal. Seit Januar 2025 ist die Kandidatin Teil der Partei und schon seit Jahren zuvor politisch engagiert. Die Fragen stellte Ulrike Wolter.

NUSSBAUM.de: Das Förderprogramm „Junges Wohnen“ soll Auszubildenden und Studierenden den Einstieg in den Wohnungsmarkt erleichtern. Halten Sie eine Ausweitung der Landesmittel hierfür für notwendig?

Saltanat Abduvaliev: Ja, denn die Mieten werden immer teurer, aber wir finden, von Zuhause auszuziehen darf kein Luxus sein, darum sind wir für eine zweckgebundene Aufstockung der Landesmittel für „Junges Wohnen“. Dies inkludiert eine Wohnheiminitiative für Azubis und Studierende und die Gründung eines Auszubildendenwerks mit Betreuungskonzepten für unter 18-Jährige.

NUSSBAUM.de: Wie sollte das Land Ihrer Meinung nach mit Leerstand und Umnutzung von Bestandsimmobilien umgehen, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen?
Abduvaliev: Wohnen ist ein Menschenrecht, und darum wollen wir illegale Mieten bekämpfen und alle Mieten senken. Den Leerstand von Wohnungen wollen wir beenden und 20.000 Sozialwohnungen jährlich schaffen. Leerstand wollen wir zuerst systematisch erfassen und dann mit einer Leerstandsabgabe belegen, damit dieser endlich unrentabel ist und nicht mehr spekulativ für mehr Profit genutzt werden kann. In allen Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt möchten wir ein Zweckentfremdungsverbot ausweiten durch entsprechende Satzungen, um der Umnutzung von Bestandsimmobilien entgegenzuwirken.

NUSSBAUM.de: Wo sehen Sie aktuell den dringendsten Handlungsbedarf im Bildungsbereich, und welche konkreten Maßnahmen würden Sie in der kommenden Legislaturperiode priorisieren?

Abduvaliev: Die Linke setzt konsequent auf die Stärkung der Gemeinschaftsschulen. Bildung ist unsere wichtigste Zukunftsinvestition – deshalb fordern wir das Ende des Kooperationsverbots der Bundesländer mit dem Bund und ein massives Sondervermögen für Schulen. Ein zentraler Baustein ist die gebührenfreie Ganztagsschule ohne Hausaufgaben: Hier entkoppeln wir den Bildungserfolg vom Elternhaus und schaffen Raum für Sport und Spiel. Damit das gelingt, brauchen wir mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen und eine gerechte, Schulart unabhängige Bezahlung für alle Lehrkräfte.

NUSSBAUM.de: Immer mehr Notfallpraxen schließen, und auch die medizinische Versorgung auf dem Land ist oft lückenhaft. Welche Strategien würden Sie verfolgen, um eine flächendeckende und verlässliche Versorgung sicherzustellen?

Abduvaliev: Unser Ziel ist ein Gesundheitssystem, das dem Gemeinwohl dient. Krankenhäuser gehören in die öffentliche Hand, denn Profitstreben hat in der Medizin nichts zu suchen. Wir kämpfen für den Erhalt jeder Klinik und Notfallpraxis – kein Weg zur Basisversorgung darf länger als eine halbe Stunde dauern. Um eine flächendeckende Facharztversorgung zu sichern, setzen wir auf staatliche Förderung und moderne Gesundheitszentren. Hier arbeiten Ärztinnen und Expertinnen Hand in Hand, um ein ganzheitliches Angebot direkt im Viertel oder in der Gemeinde zu schaffen. Gleichzeitig machen wir uns unabhängig von globalen Lieferketten: Durch landeseigene Strategien gegen Medikamentenengpässe sorgen wir dafür, dass lebensnotwendige Arzneien immer verfügbar sind.

NUSSBAUM.de: Welchen landespolitischen Hebel sehen Sie als realistisch, um Pflegekräfte dazuzugewinnen und Einrichtungen zu stabilisieren – jenseits von Appellen an den Bund?

Abduvaliev: Um die Pflege zu stabilisieren, müssen wir das System vom Kopf auf die Füße stellen. Als Land haben wir entscheidende Hebel:
1. Strukturen vor Ort: Wir investieren massiv in wohnortnahe, ambulante und Tagespflegestrukturen sowie in inklusive Wohngruppen für Menschen mit Demenz. Ziel ist eine Versorgung, die sich am Lebenslauf orientiert, nicht an der Profitabilität.
2. Bildung & Kompetenz: Wir passen das Landeshochschulgesetz an, um den Zugang zum Pflegestudium zu erleichtern und die Berufsberatung an Schulen zu stärken. Pflegefachkräfte brauchen mehr Eigenverantwortung und echte Karrierepfade.
3. Entlastung der Angehörigen: Das Land muss den Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen garantieren und Strukturen schaffen, die pflegende Angehörige finanziell und organisatorisch absichern.
4. Politische Weichenstellung: Wir setzen uns auf allen Ebenen für eine solidarische Pflegevollversicherung ein, die alle medizinisch sinnvollen Leistungen abdeckt und Zuzahlungen stoppt.
Gute Pflege braucht Zeit und Würde – für die Pflegenden und die Gepflegten. Das erreichen wir nur durch bessere Arbeitsbedingungen und das Ende des
Konkurrenzkampfs im Gesundheitswesen.

NUSSBAUM.de: Das Land Baden-Württemberg hat sich der „Vision Zero“ verschrieben, also die Reduzierung der Verkehrstoten auf null. Welche konkreten Maßnahmen – etwa Infrastruktur, Sanktionen oder Bildungsprogramme – würden Sie prioritär unterstützen, um dieses Ziel im Land zu erreichen?

Abduvaliev: Mobilität muss sicher, sozial und ökologisch sein. Da der KFZ-Verkehr die Hauptursache für Verkehrstote ist, forcieren wir die radikale Stärkung des ÖPNV.
Unser Ziel: ein flächendeckendes 29-Euro-Ticket sowie den Nulltarif für Schülerinnen, Studierende, Azubis, Rentnerinnen und Menschen mit geringem Einkommen – als erster Schritt zum perspektivisch kostenfreien Nahverkehr. Wir investieren massiv in den Ausbau von Bus und Bahn, besonders im ländlichen Raum. Zudem fördern wir die „Stadt der kurzen Wege“: Alle Dinge des täglichen Bedarfs müssen fußläufig erreichbar sein. Um Leben zu retten, setzen wir zusätzlich auf ein Tempolimit (130/90/30), denn überhöhte Geschwindigkeit bleibt die Unfallursache Nummer eins.

NUSSBAUM.de: Die Energiewende wird oft als teuer und kompliziert wahrgenommen. Welche Schritte würden Sie ergreifen, um Klimaschutz sozial gerecht, wirtschaftlich tragfähig und technisch machbar umzusetzen?

Abduvaliev: Klimaschutz ist eine Frage der Generationengerechtigkeit: Jedes Zögern heute wird für unsere Kinder und Enkel unbezahlbar. Wir fordern eine landesweite
Sanierungsoffensive für alle Immobilien, um den Energieverbrauch drastisch zu senken. Damit Energie bezahlbar bleibt, muss die Versorgung zurück in die
öffentliche Hand – inklusive verbindlicher Sozialtarife für Geringverdiener und der Förderung genossenschaftlicher Projekte. Flankiert wird dies durch eine Forschungs- und Innovationsstrategie für CO_₂-Reduktion, Effizienz und moderne Speichertechnologien. Als sofort wirksame Maßnahme setzen wir uns zudem für das längst überfällige Tempolimit 130 auf Autobahnen ein, um Emissionen schnell und unkompliziert zu senken.

NUSSBAUM.de: Welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu erhöhen, ohne die Freiheitsrechte einzuschränken?

Abduvaliev: Sicherheit für Frauen und marginalisierte Gruppen ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe. Angesichts massiv steigender Zahlen rechtsextremer Gewalttaten – die im Vergleich zu allen anderen Deliktbereichen am stärksten zugenommen haben – ist entschlossenes Handeln ein Gebot der Stunde. Wir setzen auf Prävention von Anfang an: Schulen müssen Orte gelebter Demokratie sein, an denen der respektvolle Umgang mit verschiedenen Kulturen, Geschlechtsidentitäten und Meinungen erlernt wird. Gleichzeitig fordern wir eine verlässliche Finanzierung für Frauenschutzräume, gerade im ländlichen Raum. Unser Sicherheitskonzept setzt zudem auf zivile Deeskalation: multiprofessionelle Teams aus Streetwork, psychosozialen Notdiensten und Konfliktmanager*innen können Krisen oft effektiver lösen als polizeiliche Präsenz allein. Wir müssen die demokratische Willensbildung junger Menschen stärken, um dem Rechtsruck entgegenzuwirken und ein sicheres Miteinander für alle zu garantieren.

NUSSBAUM.de: Blicken wir einmal ganz gezielt auf Bad Schönborn. Das ehemalige ophelis-Werksgelände in Langenbrücken wird derzeit umgenutzt. Welche Erwartungen und Bedenken verbinden Sie mit der geplanten Neuausrichtung dieses Standorts, speziell mit der Ansiedlung neuer Unternehmen – und welche landespolitischen Rahmenbedingungen wären dafür wichtig?

Abduvaliev: Die Umnutzung des ophelis-Geländes zeigt exemplarisch, was schiefläuft: Ein texanischer Investor zerstört preisgekrönte, nachhaltige Holzarchitektur für ein Logistikzentrum. Für die Linke ist klar: Gewerbeentwicklung darf kein Ausverkauf von Werten sein. Wir fordern landespolitische Rahmenbedingungen, die solche Fehler verhindern:
a. Schutz der Bausubstanz: Wir brauchen eine Abrissgenehmigungspflicht, um den rücksichtslosen Abriss von funktionstüchtigen, ökologischen Gebäuden
– wie der preisgekrönten Ausstellungshalle – zu stoppen.
b. Vorkaufsrecht stärken: Kommunen wie Bad Schönborn müssen finanziell und rechtlich in die Lage versetzt werden, solche Schlüsselareale selbst zu erwerben, statt sie globalen Finanzmärkten zu überlassen.
c. Soziale Industriepolitik: Ansiedlungen müssen an Tarifbindung und Nachhaltigkeit geknüpft werden. Ein Logistikzentrum, das Ressourcen vernichtet, ist kein Gewinn für die regionale Gewerbestruktur.
Das Land muss den „Bau-Turbo“ stoppen, der Abrisse erleichtert, und stattdessen den Erhalt von Werten und lokaler Wertschöpfung priorisieren.

NUSSBAUM.de: Als Kur- und Wohnort ist Bad Schönborn auf eine funktionierende Infrastruktur und attraktive öffentliche Angebote angewiesen. Welche landespolitischen Entscheidungen halten Sie für entscheidend, um Orte wie Bad Schönborn langfristig zu stärken – wirtschaftlich, infrastrukturell und in ihrer Lebensqualität?

Abduvaliev: Um die Lebensqualität zu sichern, fordern wir drei zentrale landespolitische Weichenstellungen:
a. Kommunale Finanzen: Abschaffung der Schuldenbremse und Erhöhung der Landeszuweisungen, damit die Gemeinden in Schwimmbäder, Kultur und Schulen investieren können.
b. Infrastruktur & Mobilität: eine Mobilitätsgarantie mit 30-Minuten-Takt im ÖPNV und das 29-Euro-Ticket, um Bad Schönborn besser zu vernetzen. Zudem die
Förderung der „Stadt der kurzen Wege“, damit Versorgungsangebote fußläufig erreichbar bleiben.
c. Gesundheit: die Sicherung der medizinischen Versorgung durch landeseigene Gesundheitszentren (Polikliniken) und den Erhalt wohnortnaher Notfallversorgung.
Zusammenfassend: Nur durch eine massive Stärkung der kommunalen Finanzkraft und den Vorrang des Gemeinwohls vor Profitinteressen bleibt die Lebensqualität in allen Orten in Baden-Württemberg dauerhaft bezahlbar und attraktiv.

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