Landtagsverkleinerung gefordert

FDP sammelt Unterschriften für Volksbegehren

Der FDP-Ortsverband Kraichgau-Hügelland bietet der Bürgerschaft an, das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ einer gleichnamigen Initiative „landtag-verkleinern.com“ aus der Bürgerschaft zu unterstützen.

Zur nächsten Landtagswahl droht nach Ansicht der Freien Demokraten ein Landesparlament mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120 Volksvertreter. Daher unterstützt die FDP die Initiative und setzt sich dafür ein, das notwendige Quorum zu erreichen, um eine Volksabstimmung zur Landtagsverkleinerung zu ermöglichen.

Das Ziel

Vorgesehen sei, künftig 1:1 die Bundestagswahlkreise für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg zu verwenden und damit die Zahl der Direktmandate von 70 auf 38 zu reduzieren. Die Mindestgröße des Landtags schrumpfe auf 68 Abgeordnete, voraussichtlich erwartbar sei ein Landtag zwischen 100 und 120 Abgeordneten. „Diesen Vorschlag unterstützen wir und laden die Bürger ein, mit einer Unterschrift dazu beizutragen, es dem Volk zu ermöglichen, darüber bei einer Volksabstimmung abzustimmen“, sagt der Ortsvorsitzende Christian Melchior.

770.000 Unterstützer notwendig

Wer das unterstützen wolle, könne sich via E-Mail karlsruhe-land@freie-demokraten.de, der Landesgeschäftsstelle der FDP Baden-Württemberg oder bei der Initiative selbst über landtag-verkleinern.com melden. Es sind bei der jetzigen Stufe des Volksbegehrens rund 770.000 Unterstützer notwendig, damit es zur Volksabstimmung kommen kann. Teilnehmen können alle, die für die Landtagswahl wahlberechtigt sind. (cj/red)