Landtagswahl 2026: Interview mit Bastian Schneider (CDU)

Im Vorfeld der Landtagswahl 2026 sprach die Redaktion mit einigen Kandidaten, die für ein Direktmandat im Wahlkreis Weinheim kandidieren. Bastian Schneider von der CDU nahm sich die Zeit, der Redaktion einige Fragen zu beantworten.

Der in Edingen-Neckarhausen und Ladenburg wohnhafte 35-Jährige ist Richter und Hauptmann der Reserve. Politisch ist er seit 2009 aktiv.

NUSSBAUM.de: Welche konkreten Maßnahmen möchten Sie auf Landesebene ergreifen, um den Bau von bezahlbarem Wohnraum zu fördern?

Bastian Schneider: Bezahlbaren Wohnraum schafft man vor allem, indem man an geeigneten Stellen Bauland ausweist und die Innenverdichtung erleichtert, sozialen Wohnungsbau fördert und zugleich unsere viel zu hohen Baustandards massiv entschlackt. Der Staat sollte es wieder in größerem Umfang dem Bauherrn bzw. dem Käufer überlassen, ob er an jeder Stelle den absoluten Goldstandard möchte oder ob er – wie es jeder von uns ja auch sonst im Alltag beim Autokauf, bei Lebensmitteln, Kleidern usw. tut – einen vernünftigen Kompromiss zwischen Preis und Qualität sucht. Über den Bundesrat müssen wir uns zudem anschauen, ob im Mietrecht stärker zwischen Großvermietern und Kleinvermietern unterschieden werden kann. Bei uns in der Region gibt es nicht wenige Menschen, die beispielsweise eine Einliegerwohnung haben, sie aber bewusst leerstehen lassen – weil sie z.B. Angst haben, im Fall der Fälle gegenüber Mietnomaden nicht zu ihrem Recht zu kommen. Hier braucht es mehr Rechtssicherheit und Schnelligkeit.

NUSSBAUM.de: Wie sollte das Land Kommunen wie Hemsbach unterstützen, um steigende Pflichtaufgaben und eine hohe Verschuldung besser bewältigen zu können?

Schneider: Land und Bund müssen den Kommunen natürlich ausreichend Geld zur Verfügung stellen, damit die ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen können. Das heißt vor allem: Die Zuweisungen müssen regelmäßig an die steigenden Kosten angepasst werden und wenn Land und Bund den Kommunen neue Aufgaben übertragen, dann müssen sie ihnen auch das entsprechende Geld bereitstellen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Unser Staat braucht auf allen Ebenen eine Aufgaben- und Ausgabenkritik. Wir können nicht alle Probleme mit immer noch mehr Geld lösen – das fällt ja nicht vom Himmel, sondern am Ende zahlen das wir alle über unsere Steuern. Nicht alles, was wünschenswert ist, muss auch zwingend sein. Beispiel Hemsbach: Braucht es wirklich ein Förderprogramm für Balkon-Solaranlagen, wo die Gemeinde unter hohem Verwaltungsaufwand 50 Leuten pro Jahr auf Antrag je 100,- Euro zahlt? Das ist schon nett, aber ob da die Förderwirkung und der bürokratische Aufwand im richtigen Verhältnis stehen, kann man schon hinterfragen.

NUSSBAUM.de: Welche landespolitischen Entscheidungen halten Sie für geeignet, um Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen spürbar zu entlasten?

Schneider: Das Land hat natürlich auf das Steuerrecht und die Sozialabgaben nur sehr begrenzt Einfluss, weil das fast alles im Bund entschieden wird. Neben der Schaffung bezahlbaren Wohnraums (siehe Frage 1) geht es daher vor allem auch darum, zusätzliche Belastungen zu vermeiden. Die von den Grünen geforderte LKW-Maut auf Landesstraßen haben wir zum Beispiel verhindern können – die wäre am Ende natürlich von den Unternehmen auf die Verbraucher umgelegt worden und hätte jedes Brötchen und jede Packung Milch teurer gemacht. Außerdem muss das Land alles dafür tun, dass nicht noch mehr Unternehmen abwandern oder in die Insolvenz gehen. Wer seinen Arbeitsplatz verliert, wie es derzeit leider viele Menschen erleben, der hat plötzlich ganz andere Sorgen. Wir brauchen einen Ministerpräsidenten, der etwas von Wirtschaft versteht und für den die Sicherung unserer Arbeitsplätze wieder Priorität Nummer 1 ist!

NUSSBAUM.de: Ist die aktuelle Kosten- und Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen bei Kitas aus Ihrer Sicht gerecht, und sollte das Land mehr Verantwortung übernehmen?

Schneider: Die Förderung muss spürbar erhöht werden, weil sie seit Jahren mit den deutlich gestiegenen Kosten nicht Schritt gehalten hat. Das ist nicht fair und muss geändert werden. Gleichzeitig würde ich mir aber wünschen, dass die Kita-Träger wieder etwas mehr eigenen Spielraum bei der Frage bekommen, was genau sie sich eigentlich alles leisten möchten. Derzeit wird hier viel vom sogenannten KVJS, einem öffentlichen Landesverband, zentral vorgegeben, und in den vergangenen Jahren wurden manche Standards immer höher und höher geschraubt. Können das nicht manchmal auch einfach die Eltern oder Gemeinderäte vor Ort entscheiden? Vielleicht wären z. B. manche Eltern froh, wenn in jeder Kita-Gruppe ein oder zwei Kinder mehr wären, dafür aber der Beitrag spürbar geringer ausfiele. So etwas kann auch vor Ort diskutiert und entschieden werden; das muss nicht immer alles von oben aus Stuttgart kommen.

NUSSBAUM.de: Welche Verantwortung trägt das Land für Personal, Digitalisierung und Organisation der Ausländerbehörden, und was würden Sie konkret ändern, um Verfahren zu beschleunigen?

Schneider: Da ich in meinem Beruf als Richter selbst viel mit dem Ausländerrecht zu tun habe, sprechen Sie da ein absolutes Herzensthema an. Wir müssen in diesem Bereich auf allen Ebenen viel, viel schneller werden. Wer ein Recht hat, hier in Deutschland zu sein, der braucht schnell Rechtssicherheit – und wer kein Recht hat, hier zu sein, der muss so schnell wie möglich außer Landes gebracht werden. Dass diese Verfahren bei uns teilweise jahrelang dauern, ist ein absolutes Unding. Das gilt umso mehr, als unser Staat ja durchaus auch anders kann: Wenn man mal falsch parkt oder geblitzt wird, dann merkt man, wie außerordentlich zügig und effizient unsere Behörden manchmal sein können. Warum geht das nicht auch im Ausländerrecht? Deshalb braucht es ausreichend Personal und voll digitalisierte Verfahren, gerne auch unter Nutzung von Künstlicher Intelligenz. Die neue Landesagentur für Fachkräftezuwanderung, die beschleunigte und digitalisierte Verfahren anbietet, ist da ein gutes Beispiel.

NUSSBAUM.de: Welche landespolitischen Hebel sehen Sie, um Pflegekräfte zu gewinnen und Pflegeeinrichtungen langfristig zu stabilisieren?

Schneider: Mir ist es wichtig, dass alle pflegebedürftigen Menschen in unserem Land eine gute und wohnortnahe Pflege erhalten. Damit unser Pflegesystem das leisten kann, braucht es eine auskömmliche Finanzierung. Neben Verbesserungen in der Landesförderung für Kurz-, Langzeit- und Tagespflege zählt dazu aus meiner Sicht auch ein Wiedereinstieg in die Investitionskostenförderung für stationäre Pflegeeinrichtungen. Auf Bundesebene müssen wir uns dafür einsetzen, dass die Pflegeversicherung langfristig verlässlich und solide finanziert ist und Pflege für die Betroffenen und ihre Familien bezahlbar bleibt. Für die Gewinnung von Pflegekräften sind neben fairen Löhnen auch die konkreten Arbeitsbedingungen wichtig, zum Beispiel verlässliche Dienstpläne oder attraktive Weiterbildungsmöglichkeiten. Und ich höre in vielen Gesprächen mit Pflegekräften, dass es deutlich weniger Bürokratie braucht. Als Pflegekraft will man ja anderen Menschen helfen und nicht den halben Tag nur irgendwelche Zettel ausfüllen.

NUSSBAUM.de: Welche konkreten Maßnahmen würden Sie priorisieren, um das Ziel der „Vision Zero“ im Straßenverkehr in Baden-Württemberg zu erreichen?

Schneider: Der Wunsch, die Zahl der Verkehrstoten langfristig auf Null zu reduzieren, ist natürlich richtig und wichtig. Zur Wahrheit gehört aber auch: Einen Straßenverkehr ohne jedes noch so kleine Restrisiko werden wir auch mit noch so viel Geld nicht erreichen. Menschen machen eben leider Gottes manchmal Fehler – und Computer übrigens auch, sodass wir selbst mit selbstfahrenden Autos keine 100%ige Sicherheit haben werden. Es muss deshalb vor allem darum gehen, die Gefahr schwerwiegender Unfälle zumindest so gut wie möglich zu reduzieren. Ein gutes Beispiel hierfür sind sichere Querungsmöglichkeiten für Fußgänger und Fahrradfahrer oder etwa die Ersetzung von Kreuzungen durch Kreisverkehre, an denen es deutlich seltener zu schweren Unfällen kommt. Dass wir uns in Baden-Württemberg immer am aktuellen Stand der Technik und der Wissenschaft orientieren, ist ja letztlich selbstverständlich.

NUSSBAUM.de:Welche Maßnahmen halten Sie für besonders wirksam, um dem Fachkräftemangel in Baden-Württemberg zu begegnen und den Wirtschaftsstandort zu stärken?

Schneider: Nach meiner Wahrnehmung schlägt das Thema Fachkräftemangel derzeit etwas in eine andere Richtung um: Wir alle erleben ja, dass gerade massiv Arbeitsplätze abgebaut werden, sei es bei Bosch mit 13.000 Stellen, die wegfallen, oder auch ganz konkret bei uns in der Region. Deshalb muss es aus meiner Sicht in allererster Linie darum gehen, überhaupt erstmal die bestehenden Arbeitsplätze zu sichern. Wichtig ist mir aber auch die Stärkung unserer dualen Ausbildung – zum Beispiel durch die Abschaffung der Meistergebühren. Dass ein Arzt oder ein Jurist für ihre Ausbildung nichts bezahlen müssen, ein angehender Handwerksmeister hingegen teils viele Tausend Euro an Gebühren zahlen muss, ist ungerecht und darf so nicht bleiben. Allgemein gilt aus meiner Sicht: Wir brauchen nicht nur Akademiker – und ein tüchtiger Elektrotechniker oder eine tüchtige Pflegekraft stehen am Arbeitsmarkt definitiv nicht schlechter da als manch einer mit einem „Bachelor in internationaler Ahnungslosigkeit“.

NUSSBAUM.de: Wo sehen Sie die größten Zielkonflikte zwischen Klimaschutz, Wirtschaft und sozialer Akzeptanz, und wie würden Sie diese politisch gewichten?

Schneider: Den Klimawandel als globales Problem werden wir nur dann bewältigen, wenn wir zeigen, dass man auch klimaneutral in Wohlstand leben kann. Nur dann werden nämlich Länder wie China, Indien oder Brasilien dabei mitmachen – und nur dann wird das Thema in einer Demokratie dauerhaft Akzeptanz finden. Das bedeutet zugleich: Wir müssen das Thema sachorientiert angehen und nicht ideologisch. Wenn wir unsere heimische Industrie kaputtmachen, nur damit die gleichen Produkte dann in anderen Ländern unter deutlich niedrigeren Umweltstandards hergestellt werden, dann hilft das dem Weltklima gar nichts, aber es zerstört unsere Wirtschaft und damit den sozialen Frieden. Deshalb braucht es Innovation und Zukunftstechnologien, damit wir zum Beispiel auch klimaneutral Auto fahren oder in den Urlaub fliegen können. Schauen wir uns doch nur mal an, welche Fortschritte die Computertechnik in den letzten 10, 20 Jahren gemacht hat. Warum sollte uns das in anderen Bereichen nicht auch gelingen?

NUSSBAUM.de: Wie wollen Sie den Wahlkreis Weinheim im Landtag vertreten und für Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sein?

Schneider: Als Abgeordneter möchte ich mich dafür einsetzen, dass die Politik wieder stärker die ganz normalen Menschen in unserem Land in den Blick nimmt. Die, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen, die sich in Familie und Ehrenamt einbringen, die sich eben nicht ständig irgendwo festkleben oder Radau machen, sondern die einfach jeden Tag unser Land am Laufen halten – und übrigens auch die vielen älteren Menschen, die unser Land in jahrzehntelanger Arbeit zu dem gemacht haben, was es heute ist. Diesen Menschen will ich eine Stimme geben. Natürlich kann man auch als Abgeordneter nicht alle Probleme quasi per Knopfdruck von Jetzt auf Gleich aus der Welt schaffen. Aber mit der nötigen Beharrlichkeit kann man eben doch manchmal etwas in die richtige Richtung bewegen. Mit meinen Erfahrungen aus Beruf und Ehrenamt möchte ich den Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger in Stuttgart Gehör verschaffen – als starker Botschafter unserer Heimat.

(km)